Erhebungen der Landesregierung zu Straßenschäden sind laut AfD-Landtagsabgeordneten Dürr "unbrauchbar".
Horb/Kreis Freudenstadt - "Der Zustand der Landstraßen im Kreis Freudenstadt ist katastrophal", meldet der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Dürr. Er hatte angefragt und Zahlen dazu erhalten. Auch für die Sanierung der Straße zwischen Altheim und Hochdorf sieht Dürr schwarz.
Einzelheiten dazu gehen aus der kleinen Anfrage (Drucksache 16/7476) Dürrs hervor. Insgesamt 57,52 Prozent der laut Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) 2016 bewerteten Straßen waren in einem schlechten (3,5 bis 4,5) oder sehr schlechten Zustand (4,5-5). Von insgesamt 246 Kilometern aller Landstraßen im Kreis wurden durch die ZEB 226 km ausgewertet.
"Diese fast 60 Prozent merken die Bürger deutlich", sagt der Abgeordnete, "ich bekomme häufig Anfragen aus meinem Betreuungswahlkreis, in dem ich selbst auch sehr oft mit meinem Fahrzeug unterwegs bin und die Zustände im wah rsten Sinne des Wortes an der eigenen Karosserie erlebe, wann denn endlich Abhilfe geschaffen wird, auch vor dem Hintergrund der Unfallgefahren, insbesondere auch für Zweiradfahrer. Darum habe ich bei der Landesregierung nachgehakt, und die Zahlen sprechen für sich."
Werte sind nicht vergleichbar
Der Abgeordnete stellt fest, dass zwar regelmäßig, alle vier Jahre, Erhebungen vom Zustand der Straßen gemacht wurden, aber diese dann nicht einmal ins Verhältnis zueinander gesetzt werden können. So wurde in 2011 für die Bundesstraßen im Kreis Freudenstadt (137 Kilometer) keine vollständige Auswertung des Gesamtzustandes nach Schulnoten (1,0 bis 5,0) gemacht, so dass diese Werte kaum mit 2015 vergleichbar sind. Das räumt die Landesregierung auch in ihrer Antwort ein.
"Ein Fort- oder Rückschritt ist so natürlich nicht erkennbar. Wenn man nicht einmal mit den regierungseigenen Auswertung sehen kann, ob bisherige Maßnahmen Wirkung zeigen oder ob noch nachgebessert werden muss, dann sind diese das Papier nicht wert auf dem sie stehen. Solch unbrauchbare Erhebungen machen eine sinnvolle Haushaltsplanung eigentlich unmöglich, da kann man nur grob über den Daumen schätzen, wie viel Haushaltsmittel man letztlich braucht. Es ist verantwortungslos, so mit den Steuergeldern der Bürger umzugehen. Allerdings war der Zustand der Bundesstraßen mit einem Drittel als schlecht bis sehr schlecht beurteilten Kilometern (43 insgesamt) deutlich besser als die Landesstraßen. Auf die Auswertung des Jahres 2019 für die Bundesstraßen dürfen wir gespannt sein", ergänzt Klaus Dürr.
Der Abgeordnete fragte darüber hinaus nach geplanten und tatsächlichen Kosten. Weiterhin wollte er sich über die Dauer zwischen Planung und tatsächlicher Umsetzung der Maßnahmen erkundigen.
Regierung blockt ab
Aber hier blockt die Regierung ab. Kostenschätzungen der ursprünglichen Planung können nicht mehr genannt werden und "eine Benennung der Dauer zwischen dem Beginn der Planung einer Sanierungsmaßnahme und deren vollständiger Umsetzung ist nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich", so die Landesregierung wörtlich.
"Wir wissen also, dass wir nichts wissen", sagt Dürr, "wir kennen die Differenz zwischen Kostenschätzung und tatsächlichem Aufwand nicht. Wie lange es von der Planung bis zur Umsetzung dauert, möchte man den Bürgern, beziehungsweise dem Abgeordneten als ihrem gewählten Vertreter auch nicht sagen."
Bei der L 356 zwischen Horb-Altheim und Hochdorf wollte es der Abgeordnete genau wissen und fragte die Landesregierung, welche Gefahren sich dort insbesondere (auch für motorisierte) Zwei- und Dreiradfahrer ergeben, und ob sie diese aufgrund der Schäden oder Zustände dieser Straße als besonders unfallgefährdet ansieht.
"Die Antwort auf diese Frage ärgert mich besonders, denn die Landesregierung zieht sich vollkommen auf die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer zurück. Dies halte ich bei näherer Betrachtung des wirklich schlimmen Zustandes eben dieses Streckenabschnittes nicht für anständig", so Dürr und fügt an: "Dass die Verkehrsteilnehmer sich entsprechend verhalten, zeigt die erfreulich kleine Unfallstatistik dieses Streckenabschnitts. Und das trotz sehr viel Schwerlast- und Begegnungsverkehr. Dass die Priorisierung im Erhaltungsmanagement für diesen Streckenabschnitt landesweit an Position 976 liegt und im RP Karlsruhe an Position 86 dürfte für die Nutzer sehr ernüchternd sein. In absehbarer Zeit ist hier also keine Abhilfe in Sichtweite.
Die L 356 ist für einen Ausbau nicht vorgesehen. Daher sei leider auch weiterhin nur mit Flickwerk auf diesem Streckenabschnitt zu rechnen. "So kennen wir das im ländlichen Raum von der Infrastruktur (auch der digitalen) nur zu gut. Uns daran gewöhnen und es schweigend hinnehmen sollten wir aber auf keinen Fall", appelliert Dürr.
Sein Fazit: Millionen von Haushaltsmittel fließen jährlich in die Sanierung der Straßen. Fragen dazu stellt man aber besser keine, denn dieser Aufwand ist einer Regierung, die das Geld des Bürgers ausgibt, scheinbar nicht zumutbar.
