Bürgerinitiative Rexingen behauptet: "Schon 2010 gab es Gespräche mit Investor - 2011 stand Großer Hau fest"-
Horb-Rexingen - Im Kampf um einen Windpark auf dem Großen Hau legt die Bürgerinitiative "Waldjuwel Großer Hau nach. In einem neuen Schreiben an den Petitionsausschuss des Landtags werfen sie der Stadt vor, die Öffentlichkeit zu spät beteiligt zu haben.
Ein Sprecher der Bürgeriniative (BI): "In der vor uns aufgestellten Chronologie wird belegt, dass konkrete Standortplanungen und Untersuchungen in Form der Fleder- mausbeobachtungen im Großen Hau schon Anfang April 2011 stattgefunden haben. Die Idee des Windparkstandorts im Großen Hau ist also nicht während der Klimaschutzkonferenz an den Bürgertischen entstanden, wie es vonseiten der Stadtverwaltung immer wieder dargestellt wird. Wenn bei den Bürgertischen im Juli wirklich ergebnisoffen gesucht werden sollte, warum gibt dann die Stadt Horb schon Monate früher viel Geld für ein Fledermausgutachten im Großen Hau aus?" Weiter wird betont, dass "die Stadt den Standort auf dem Großen Hau schon konkret geplant hatte, ehe der Gemeinderat informiert wurde. Auch die Naturschutzverbände wie der NABU oder BUND wurden viel zu spät in die Beteiligung mit einbezogen. Im Vorfeld zu diesen ja schon sehr konkreten Planungen wurde die Öffentlichkeit bei der Standortsuche definitiv nicht beteiligt."
Die Bürgerinitiative hat auf der Homepage der Stadt, in Zeitungen und im Amtsblatt recherchiert. Und zeigt auf, wie frühzeitig sich das Rathaus offenbar auf einen Windpark im Großen Hau mit dem Mannheimer Energieversorger MVV festgelegt hatte.
Am 12. Mai 2011 wurde Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident des Landes. Die Vorgängerregierung hatte Windkraft-Anlage nur in Vorranggebieten erlaubt, die von den Regionalverbänden festgelegt worden waren. Das "Waldjuwel Großer Hau" war nicht dabei. Die Grüne Landesregierung legte im Herbst 2011 ihren Plan zu einem "Windkraft-Turbo" vor: Kommunen sollten selbst festlegen können, wo Windkrafträder stehen dürfen.
Doch Horb wollte offenbar schon lange vorher Windkraft haben, so die Chronologie der Bürgerinitiative. Schon im Juni 2010 soll es erste Kontakte zum Regionalverband gegeben haben. Im November 2010, so bestätigt Bürgermeister Jan Zeitler in einem Interview später, gab es schon ein erstes Gespräch mit dem Investor MVV.
Bereits am 7. April 2011, elf Tage nach der Landtagswahl am 27. März, die den Wechsel zu Grün-Rot brachte, starten Artenschutzgutachter die Beobachtung im Großen Hau von Fledermäusen und anderen geschützten Arten. Am 13. April 2011 schließen die Stadt Horb und die MVV einen Kooperationsvertrag, so die BI.
Am 29. April 2011 weist das Amtsblatt der Stadt auf die Auftaktveranstaltung zur Klimaneutralen Kommune hin, die Auftaktveranstaltung ist am 5. Mai. Von einem Windpark im Großen Hau ist noch nicht die Rede, so die Bürgerinitiative.
Am 23. Juli 2011 bilden sich Thementische zur klimaneutralen Kommune. Hier heißt es: "Eine differenzierte Windenergieanalyse soll Aufschluss geben über geeignete Standorte zwischen Dießen, Ihlingen, Horb und Rexingen. Prüfung von zwei konkreten Standorten." Die Bürgerinitiative sagt: "Vom Windpark im Großen Hau ist noch nichts zu lesen." Hier waren neben Stadtplaner Peter Klein und Öko-Energie Spezialist Jürgen Bortloff laut der Bürgerinitiative acht Bürger beteiligt.
In der Berichterstattung unserer Zeitung über die Gemeinderatsitzung vom 13. September ist nur allgemein von Windkraft die Rede. Dort hatten die Vertreter der Thementische ihre Ergebnisse vorgestellt. Am 20. September 2011 startet der Gutachter BFL die Zählung der Zugvögel auf dem Großen Hau. Am 27. September berät der Gemeinderat öffentlich über das weitere Vorgehen und beschließt das Konzept der klimaneutralen Kommune. Die BI: "Von einem Windpark im Großen Hau ist in der Information über die Gemeinderatsitzung auf der Stadt-Homepage nichts zu lesen.
Am 8. Dezember erklärt OB Rosenberger im Schwarzwälder Boten, dass schon "verschiedene Areale im Stadtgebiete" auf Windkraft-Tauglichkeit geprüft werden. Als Grundlage nennt er den Windkraftatlas. Dabei gäbe es windreiche Stellen bei Dettingen, Salzstetten, Altheim und Rexingen. Gute Standorte aus dem Windatlas werden unter anderem mit "aktuellen Messungen" abgeglichen. Vom Großen Hau immer noch kein Wort. Dabei haben dort die Fledermausgutachter schon ihren Job erledigt, so die BI.
Zwischen Dezember 2011 und März 2012 finden Windmessungen im Großen Hau statt, so die Bürgerinitiative.
Am 22. März 2012 berichtet unsere Zeitung aus der Gemeinderatsitzung, dass der Große Hau als einziger Standort für einen Windpark in Frage kommt. Als Meinungsbild der Gemeinderäte.
Ein Sprecher der Bürgerinitiative: "Die Stadtverwaltung hatte den genauen Standort für einen Windpark offenbar schon im April 2011 festgelegt, da schon zu diesem Zeitpunkt exakt dort mit der Fledermausbeobachtung begonnen wurde. Die Öffentlichkeit erfuhr davon aber erst knapp ein Jahr später. Hier kann weder von einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung noch von Transparenz gesprochen werden. Im Vorfeld zu diesen ja schon sehr konkreten Planungen wurden weder die Öffentlichkeit noch die Naturschutzverbände bei der Standortsuche beteiligt, wie dies in anderen Gemeinden üblich ist."
Auf Anfrage erklärte OB Peter Rosenberger gestern: "Wir werden dazu ausführlich Stellung nehmen und die Anschuldigungen der Bürgerinitiative – wie in der Vergangenheit – entkräften."
