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Faktencheck: Vorwürfe um Rosenberger-Aussagen

Horb (jl). Hat OB Peter Rosenberger die Unwahrheit gesagt? Dieser Vorwurf steht im Raum. Der Schwarzwälder Bote macht den Faktencheck.

Es geht um die Gemeinderatsitzung am 26. April. Auf der Tagesordnung: die "Container-Kita" und der Kindergarten-Bedarfsplan. Dieser enthält ab der Seite zwölf eine Einschätzung, welche Chancen ein Waldkindergarten hat.

Hier heißt es: "Die Genehmigung des Landratsamtes, der unteren Naturschutzbehörde, auf eine Befreiung nach §67 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BNatSch, liegt der Verwaltung schon längere Zeit vor, jedoch wurde die Genehmigung der oberen Naturschutzbehörde, dem Regierungspräsidium Karlsruhe, noch nicht ausgesprochen."

Die Pressestelle des Regierungspräsidiums schreibt jetzt: "Nach einem Gespräch der Fachebene mit Bürgermeister Zimmermann im November vergangenen Jahres gehen wir davon aus, dass der Antrag auf Befreiung von den Verbotsvorschriften der NSG -Verordnung zur Einrichtung eines Waldkindergartens im Naturschutzgebiet Osterhalde gegenstandslos geworden ist. Für einen Waldkindergarten auf der ›Schütte‹ gibt es eine Alternative außerhalb des NSG."

Wurde in der Drucksache mit Anhang, die auch OB Peter Rosenberger unterschrieben hat, nicht Klartext geredet? Horbs Stadtoberhaupt zum Schwarzwälder Boten: "Wir haben noch nie einen Antrag für die Errichtung des Waldkindergartens auf der Schütte beim Regierungspräsidium gestellt. Das RP als oberste Naturschutzbehörde hat uns allerdings deutlich zu verstehen gegeben, dass der Waldkindergarten an der geplanten Stelle nicht vorstellbar ist. Das haben wir auch so kommuniziert."

Fakt ist: In der Gemeinderatsitzung hatte OB Rosenberger gesagt, dass das Regierungspräsidium als oberste Naturschutzbehörde noch nicht darüber entschieden habe, ob der Waldkindergarten auf der Schütte trotzdem möglich ist. Der Landkreis als untere Naturschutzbehörde und der Forst könne sich die Wald-Kita weiterhin auf der Schütte vorstellen.

Deshalb überlege das Rathaus, ob es sich lohne, noch einmal das Gespräch mit dem Regierungspräsidium zu suchen oder nicht. Rosenberger sagte im Gemeinderat: "Wir müssen ausloten, ob sich hier der Diskurs lohnt oder nicht? Deshalb suchen wir noch einmal das Gespräch mit dem RP."

OGL-Gemeinderat Wolf Hoffmann hakte noch einmal nach: "So wie ich die Vorlage gelesen habe, verstehe ich es so, als würde die Umsetzung am Regierungspräsidium hängen." OB Rosenberger sagte damals: "Zum Waldkindergarten kann ich nicht mehr sagen. Der zerschießt unser System nicht." Deshalb plädiere man für mobile Container-Lösungen. Jetzt sagt der OB zum Schwarzwälder Boten: "Es kann sein, dass wir den Antrag auf die Errichtung des Waldkindergartens beim Regierungspräsidium stellen. Wir wollen das aber vernünftig machen und gehen nicht mit dem Kopf durch die Wand."