Landschaftsrahmenplan: Wald als gut für die Natur eingestuft / Einwände der Kommunen werden jetzt aufgenommen
Hört sich erst mal trocken an: Landschaftsrahmenplan Nordschwarzwald. Doch das, was Verbandsdirektor Matthias Proske vom Regionalverband Nordschwarzwald im Horber Gemeinderat präsentiert, hat eine besondere Brisanz.
Horb. Bevor Proske das Mikrofon freigeschaltet bekommt, werden drei Landkarten verteilt. Proske: "Damit man sehen kann, wie wir uns bisher den Landschaftsrahmenplan für Horb vorstellen."
Interessant: Auf einer Karte ist der Hau von Ahldorf hellgrün eingezeichnet. Das heißt für den Landschaftsrahmenplan "Waldgeprägte Landschaften" laut Legende: "Erhaltung und Weiterentwicklung der Waldkomplexe mit besonderer Bedeutung für die Biodiversität." Ist hier ein Abholzen von 18 Hektar Wald, um ein Gewerbegebiet zu schaffen, überhaupt möglich?
Ahldorfs stellvertretender Ortsvorsteher Michael Keßler hatte bei der Info-Veranstaltung des Ortschaftsrates betont, dass auch die Regionalplanung in den Verfahrensschritten des Gewerbegebietes eine Rolle spielt (wir berichteten).
Doch was sagt diese Karte jetzt für das geplante Gewerbegebiet in Ahldorf? Fakt ist: Michael Keßler hatte sich als Gemeinderat, Nebenerwerbslandwirt und CDU-Fraktionschef dafür eingesetzt, die Landwirtschaft vor einer übertriebenen Begrenzung durch solche Planungen zu schützen.
Und Verbandsdirektor Matthias Proske, der früher in Dettingen gewohnt hat, nimmt ausführlich Stellung zu der Landschaftsrahmenplanung. Und damit indirekt auch zu dem, was diese Karte bedeutet. Proske: "Der Landschaftsrahmenplan, zu dem wir jetzt die Stellungnahmen aller 70 betroffenen Kommunen einholen, hat keine rechtlich verbindlichen Leitlinien. Er ist ein Fachgutachten, bei dem mit der ökologischen Brille auf die Region geschaut wird. Allerdings fließen die Impulse dann in den Regionalplan ein. Den neuen Regionalplan wollen wir 2020/21 fertig haben." Der Regionalplan ist dann rechtsverbindlich, so Proske.
Wird dann der Landschaftsrahmenplan, aus dem die bisherige Karte stammt, noch mal korrigiert? Proske: "Ja. Wir nehmen jetzt die Einwände der Kommunen auf." Bedeutet wahrscheinlich für Ahldorf: Noch ist nicht klar, ob die bisherige Einstufung tatsächlich ein besonderes Gewicht hat.
Auch die Debatte im Gemeinderat – bei der Ahldorf kein Thema war – zeigte, dass der Landschaftsrahmenplan kritisch beäugt wird. Sowohl Keßler als auch sein Landwirtschafts-Kollege und Parteifreund Gerhard Fassnacht kritisieren die jetzigen Vorschläge für den Landschaftsrahmenplan als "oberflächlich" und ungenau. Auch sei das Korsett der Reglementierungen zu stark. Fassnacht: "Der Landschaftsrahmenplan in der jetzigen Form dient schon als Basis für den Regionalplan. Aus unserer Sicht ist das überzogen. Das beauftragte Gutachter-Büro hat ihn zu oberflächlich gemacht. Da stehen Dinge drin, die so nicht stimmen. Die Frage ist, was hinterher dabei herauskommt." Auch FD/FW Gemeinderätin Margarete Rebholz kritisiert die "fehlerhafte Datengrundlage".
Keßler: "Wenn so viele Dinge im Rahmenplan drin sind, habe ich meine Zweifel. Er gibt detaillierte Ziele vor, wie man die Flächen bewirtschaftet. Schon jetzt ist die Landwirtschaft in diesem Punkt so reglementiert wie kein anderer Zweig. Wir brauchen deshalb keine Planungen, die noch mehr Schutz-Raster über die Landschaft legen. Dann hast du gar keine Freiheit mehr. Denken Sie daran, dass die Wirtschaft und das unternehmerische Denken Freiheit benötigt."
Verbandsdirektor Proske: "Ich kann so nicht sehen, dass wir die Landwirtschaft zusätzlich reglementieren. Weil dieser Landschaftsplan keine rechtliche Bindungswirkung für die Kommune hat."
Und was ist mit der Wirtschaft? Proske: "Ich habe selbst in der IHK und dem Wirtschaftsministerium gearbeitet. Ich werde keiner sein, der die Wirtschaft abwürgt. Es kann nicht sein, dass wir den Kommunen Korsett anlegen. Es gibt derzeit eine Dynamik in der Siedlung, weil die Gewerbeflächen in der Region Stuttgart ausgehen. Das kann man als einmalige Chance für die Region Nordschwarzwald sehen, den Unternehmen die fehlenden Flächen anzubieten. Derzeit gibt es drei Herren aus Horb in der Regionalversammlung: Peter Rosenberger, Ralph Zimmermann und Daniel Wochner."
Keßler schlägt dann vor, dass dem Gemeinderat den Landschaftsrahmenplan noch einmal vorgelegt wird, wenn er konkretisiert wird. Das wird noch in den einstimmigen Beschluss mit aufgenommen.