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Kreis Freudenstadt Wie sich die AfD im Kreis selbst sieht

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Die AfD-Kreistagsfraktion fühlt sich durch die aktuelle FDP-Debatte diffamiert und nennt sich selbst "problemlösungsorientiert". Foto: dpa/Symbolbild

Kreis Freudenstadt - Gemäßigt oder nah am Höcke-Flügel? Wo steht die AfD im Kreis Freudenstadt? Die AfD-Kreistagsfraktion fühlt sich durch die aktuelle FDP-Debatte diffamiert und nennt sich selbst "problemlösungsorientiert".

In den vergangenen Tage wurde viel über die AfD gesprochen, ohne dass sie selbst direkt in der Diskussion beteiligt war. Innerhalb der FDP krachte es, weil Kreischef Ernst Wolf die AfD-Mitglieder im Kreistag als "gestandene Männer und Demokraten" bezeichnete, mit denen man pragmatisch in "harmlosen" Fragen zusammenarbeiten könne. Der Horber SPD-Chef Jerome Brunelle bezeichnete die AfD als Rassisten, mit denen man nicht zusammenarbeiten könne. Und FDP-Landeschef Michael Theurer sprach schließlich ein Machtwort innerhalb seiner Partei, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen, auch der kommunalen, nicht in Frage komme.

AfD-Fraktionschef Hellstern wehrt sich

Nun wehrt sich die AfD-Fraktionschef Uwe Hellstern aus Horb wegen der "beleidigenden Anwürfe" in Leserbriefen. "Ich weiß nicht, was die Menschen im Landkreis unter gestandenen Demokraten verstehen, fest steht, wir von der AfD sind in diesem Landkreis immer problemlösungsorientiert und mit respektabeln Kandidaten angetreten", schreibt er.

Hellstern versucht, das mit den jeweiligen Biografien von AfD-Vertretern zu beschreiben: "Unser letzter Bundestagskandidat im Doppelkreis Calw-Freudenstadt war ein Familienvater, der mit seiner aus Afrika stammenden Frau zwei Kinder hat." Auch die AfD-Landtagsabgeordneten im Kreis Calw, Heinrich Kuhn und sein Nachrücker, der Landtagsabgeordnete Klaus Dürr, seien "in jeder Beziehung untadelige Bürger, genau wie unser Landtagskandidat im Kreis Freudenstadt es war", wie Hellstern betont. Auch seinen eigenen persönlichen Hintergrund zieht der Fraktionschef voran: "Ich selber bin mit einer Ausländerin verheiratet und habe zwei Patenkinder, die eine aus einem anderen Kulturkreis stammende Mutter haben. Meine Frau, die mich in meinem politischen Engagement unterstützt, hat ihren Großvater nie gekannt. Der wurde an der Ostfront von deutschen Panzern überrollt, beim unbewaffneten Ausheben eines Grabens, der die Panzer aufhalten sollte."

Doch was ist mit der aktuellen Entwicklung in der eigenen Partei auf Bundesebene? Was ist mit dem Höcke-Flügel und den Vorwürfen, die AfD würde sich immer mehr radikalisieren? Hellstern sagt dazu: "Ich räume gerne ein, dass es in jeder Partei, auch in meiner, Fanatiker gibt, die den Mut zur Wahrheit und den Respekt vor anders Denkenden nicht mehr haben. Aber rechtfertigt es das, dann wirklich alle, die in der gleichen Partei sind, auszugrenzen und zu stigmatisieren?" Der Fraktionsvorsitzende zieht Vergleiche: "Wer war denn schon alles bei den Grünen? Ich erinnere mich an Leute, die Gewalt gegen die Polizei als legitimes Mittel des Protestes ansahen. Heute würde man Otto Schily sicher denunzieren, weil er RAF-Mitglieder verteidigt hat. Gott sei Dank hat er andere Zeiten erwischt und konnte trotzdem Abgeordneter und Minister werden. Wer hat sich schon bei der Linken getummelt? Sehr viele später enttarnte IM-Informanten der Stasi. Würde ich das jemals einer Sahra Wagenknecht vorwerfen? Nie. Bin ich nicht unter dem Marinerichter Filbinger von der CDU zur Schule gegangen, der Todesurteile gegen Widerständler gesprochen hatte? Nie hätte ich deswegen CDU-Mitglieder wie Lothar Späth oder Erwin Teufel mit ihm in den Topf geworfen."

Hellstern nimmt Stellen zu Morden von Hanau

Auch zu den Morden von Hanau nimmt Hellstern Stellung: "Es sind traurige Tage, in denen eine schreckliche Tat wie in Hanau, die jeder normale Mensch verurteilt, wie ich und meine Kreistagskollegen natürlich auch, politisch instrumentalisiert wird. Ich habe zurückgedacht, wann und wo so etwas in diesem Ausmaß das letzte Mal passiert ist, und mir fiel nur der Reichstagsbrand ein. Ich hoffe aber nicht, dass demnächst Notverordnungen kommen, wenngleich der Befehl zur Rückgängigmachung einer demokratischen Wahl einen erschreckenden Anfang darstellt."

Also tatsächlich "untadelige" oder – wie es Ernst Wolf ausdrückte – "gestandene Männer und Demokraten"? Tatsächlich spielte in den vergangene Wahlkämpfen das Thema Migration im Kreis Freudenstadt eine geringere Rolle als an anderen Orten in Deutschland. In Hellsterns Haushaltsrede im Dezember vergangenen Jahres spielte der AfD-Mann allerhöchstens verdeckt die "Ausländer-Karte". Hellstern setzte auf Systemkritik, verurteilte Entscheidungen, die in Parteizentralen oder einem "Politbüro" vorgegeben würden. Er sprach von teuren "Weltrettungs-Hobbys" und "Wirtschafts-Claqueuren der Merkel-Regierungen". Nur kurz sprach er über die Migrationspolitik, die wie Energiewende, Umwelt- oder Klimaschutz oder EU zu Mehrbelastungen für Wirtschaft und Bürger führe. Darüber hinaus bezeichnete er die Zuwanderungspolitik des Jahres 2015 als "verfassungswidrig".

Und wie beschreiben Beobachter die AfD im Kreistag? In jedem Antrag, in fast jedem Anfrage scheine Ausländerfeindlichkeit durch, attestierte Horbs OB Peter Rosenberger (CDU) vor einigen Tagen. Große Skandale hat es aber noch nicht gegeben. Die einen bezeichnen die AfD im Kreistag als eher ruhig, die anderen als "Männer mit veraltetem Gedankengut", wie ein Insider schildert. Als es kürzlich um die Beteiligung an einem Projekt "Schulbau in Afrika" ging, nannte AfD-Kreisrat Richard Koch den Vorschlag zwar eine humane Geste, jedoch müsse das Geld erst erwirtschaftet werden. Er stimmte gegen das Projekt. Genauso übrigens wie FDP-Mann Wolf, der erklärte: Das Ziel sei richtig, aber es sei nicht Aufgabe des Landkreises, Schulen in Afrika zu bauen.

Doch auf der Homepage des Kreisverbandes Calw-Freudenstadt unterscheidet sich die hiesige AfD nicht besonders von anderen Kreisverbänden. Flyer wie "Asylchaos stoppen!" sind abrufbar. Und im vergangenen Jahr besuchte beispielsweise der als AfD-Hardliner geltende Markus Frohnmaier den Kreisverband.

Und was sagt Hellstern zur FDP? "Dass es in der FDP Menschen gibt, die den schwäbischen Liberalismus hochhalten und als höheren Wert sehen wie die preußische (Un-)Tugend des Gehorsams gegen die Obrigkeit, freut mich."

Ihre Redaktion vor Ort Horb

Florian Ganswind

Fax: 07451 9003-29

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