City-Maut, PKW-Maut, Brücken-Maut oder teureres Benzin – was droht den Horbern wirklich?
Horb - Steht bald ein Mauthäuschen am Ortseingang von Horb? Das ist vielleicht übertrieben, aber in der Politik zeichnet sich eine große Koalition ab. Egal, ob CDU, FDP oder Grüne – alle wollen die Autofahrer offenbar zusätzlich zu Kasse bitten.
Heißt es bald für die Horber: Welche Maut hätten Sie denn gerne? City-Maut, PKW-Maut oder LKW-Maut?
City-Maut. So heißt der Eintrittspreis für die Innenstadt. In Stuttgart sind beispielsweise sechs Euro für Autofahrer im Gespräch. In Horb ist die Wahrscheinlichkeit für die Einführung sehr gering. Markus Gaiser, Verkehrsreferent der IHK Nordschwarzwald: "Das wird nur für große Städte diskutiert."
Horbs Wirtschaftsförderer Axel Blochwitz: "Eine City-Maut würde dazu führen, dass der Standort Horb wirtschaftlich zu leiden hat." Gaiser von der IHK: "Die Einführung der City Maut würde in Horb dazu führen, dass die Innenstadt ausbluten würde. Der Umsatz des Einzelhandels in der Innenstadt würde sich auf die grüne Wiese auf den Hohenberg oder nach Empfingen verlagern."
Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger: "Eine Maut kann Städten nicht schaden, die hoch attraktiv sind. Wenn man sowieso schon Kaufkraftabfluss wie in Horb hat, würde man diesen sogar noch verstärken. Verkehrsprobleme werden dadurch nicht gelöst."
Pkw-Maut. Zuletzt hatte sich Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer (CSU) dafür in einem Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" ausgesprochen. Er sei davon überzeugt, "dass unter dem Druck der Fakten die Bereitschaft zur Pkw-Maut wächst."
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist auch dafür – wenn die PKW-Maut eine Lenkungswirkung hat. Klartext: Autofahren soll dort verteuert werden, wo es Alternativen im Öffentlichen Nahverkehr gibt.
"Ich bin ein Fan von einer allgemeinen Maut"
Vorteil für Horb: Wenn die PKW-Maut kommt, könnten die Mittel für die Hochbrücke in Horb (bisherige Kostenschätzung: 50 Millionen Euro) eher bereitstehen. Derzeit gibt es eine Deckungslücke von sieben Milliarden Euro jährlich im Verkehrshaushalt für neue Straßen, so die Daere-Kommission der Verkehrsminister der Länder. Wird diese Lücke nicht gestopft, könnte es bis zum Jahr 2025 dauern, ehe Geld für die Hochbrücke Horb da wäre. Peter Rosenberger: "Ich persönlich bin ein Fan von einer allgemeinen Maut für alle auf Autobahnen, wenn die Gelder für den Straßenbau genutzt werden und die Lösungen unbürokratisch sind."
Brücken-Maut. Horbs Ex-OB Michael Theurer hatte, so sagt er gegenüber unserer Zeitung, auch eine Maut für die Hochbrücke angedacht: "Der SPD-Stadtrat Gudelius hat vor einigen Jahren eine Maut für die Hochbrücke vorgeschlagen. Dies würde vom Bund geprüft und als unrentabel bewertet."
Lkw-Maut. In vielen Regionen werden Brummis auch auf Bundesstraßen abkassiert. Die IHK Nordschwarzwald könnte sich das auch für Horb und den Landkreis Freudenstadt vorstellen: "Die Wirtschaft ist bereit, ihren Obolus zu leisten, wenn die Verkehrsinfrastruktur besser wird. Das haben die Unternehmen schon bei der Beteiligung zu den Planungskosten für die Hochbrücke Horb gezeigt. Bedingung ist aber, dass jeder Cent umgehend in die Errichtung der Hochbrücke Horb und den Ausbau der B28 gesteckt wird und das Geld nicht im großen Topf landet, um die Schulden für Griechenland zu zahlen."
Was heißt das für den Autofahrer in Horb? Nicht nur die Benzinpreise werden steigen. Julia Pieper, Sprecherin von Landesverkehrsminister Hermann: "Die Daere-Kommission der Verkehrsminister der Länder hat einen Instrumentenkatalog vorgelegt, um die Deckungslücke im Verkehrshaushalt zu schließen. Dabei werden City-Maut, Nahverkehrsabgabe und die Erhöhung der Mineralölsteuer genannt."