CDU-Stadtrat: "Wir sehen keinen Änderungsbedarf". Hinkt der Städte-Vergleich?
Horb - Verbraucht der Winterdienst in Horb zu viel Salz? Kristina Sauter, OGL-Stadträtin im Horber Gemeinderat, hatte in einem Antrag einen Städte-Vergleich vorgelegt, der diesen Eindruck vermittelt.
Nagold beispielsweise benötigt laut der OGL-Stadträtin weniger als die Hälfte an Streusalz und damit auch halb so viel an Kosten. Sauter rechnete vor: 1096 Tonnen Streusalz waren es in Horb, die Kosten betrugen rund 650.000 Euro. Nagold benötige nur 480 Tonnen und gebe nur rund 250.000 Euro
Nun meldet sich Fridolin Weckerle, CDU-Stadtrat und Ortsvorsteher von Dießen, für seine Fraktion zu Wort. Er kritisiert die Forderung nach weniger Streusalz-Einsatz: "Sicher ist es erforderlich und richtig, den Winterdienst auch in der Anwendung von Streumitteln immer wieder zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Mehr als fahrlässig ist es aber, wenn Menschen, die nicht in der Verantwortung stehen, mit ihren Vergleichen, die oft nicht zutreffend sind und hinken, medial suggerieren, dass in Horb, im Vergleich zu anderen Städten, zu viel Salz zum Einsatz kommt."
Einfacher gesagt, als getan
Weckerle sagt deutlich: "Mit solchen Mutmaßungen bringt man die Personen unwillkürlich in Zugzwang, die in der Verantwortung stehen und verursacht bei ihnen Irritationen. Es ist einfach weniger Salzeinsatz zu fordern, wenn man die Entscheidung nicht treffen muss oder sich aussuchen kann, ob man auf die Straße geht oder nicht. Im geschützten Bereich der Nichtverantwortlichkeit fallen solche Forderungen leicht!"
In der kalten Jahreszeit komme es häufig vor, dass Fahrbahnen und Gehwege, aufgrund von Eis und Schnee, nicht mehr gefahrlos befahrbar und begehbar sind. Um die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern nicht zu gefährden, müsse der öffentliche Verkehrsraum von Schnee und Eis geräumt werden. "Führen glatte oder schlecht geräumte Straßen, Gehwege, Treppen etc. zu Unfällen oder Stürzen, kann es für die Verantwortlichen der Verkehrssicherungspflicht schnell zu unangenehmen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen kommen, ganz zu schweigen von strafrechtlichen Folgen." Die Konsequenz, so Weckerle: "Wenn es zu einem Schadensfall kommt, dann ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft nicht gegen die, die weniger Streumittel gefordert haben, sondern gegen die Verantwortlichen. Im Schadensfall geht es dann nur noch um Verantwortlichkeiten und um mögliche Sorgfaltspflichtverletzungen."
Bisher immer gelobt und bedankt
Bislang sei die Durchführung der Winterdienste bei der Stadt Horb stets mit überwältigender Mehrheit der Gemeinderatsfraktionen gelobt und den Ausführenden für ihre Arbeit gedankt worden. "Auch die Verkehrsteilnehmer sind dankbar, sich sicher und gefahrlos im öffentlichen Verkehr bewegen zu können", so Weckerle.
Die CDU-Fraktion sei mit der momentanen Ausführung des Winterdienstes "mehr als zufrieden". "Die Mitarbeiter der Verwaltung und des Bauhofs sowie die externen Dienstleister stellen im Winter zu allen Tages- und Nachtzeiten unsere Sicherheit und das Funktionieren unseres Gemeinwesens sicher. Wir sehen keinen Änderungsbedarf!"