Rodolfo Panetta beantragt Bundesverdienstkreuz für sächsischen Justizbeamten.
Horb - Der Horber Stadtrat Rodolfo Panetta (Unabhängige Liste Horb) fordert das Bundesverdienstkreuz für den sächsischen Justizbeamten Daniel Z., der nach dem Messermord von Chemnitz den Haftbefehl für die beiden mutmaßlichen Täter veröffentlicht hatte. Panetta, der zuvor für die rechtspopulistischen Republikaner im Horber Gemeinderat saß, stellte den Antrag für die Verleihung der einzigen offiziellen Verdienstauszeichnung der Bundesrepublik Deutschland beim sächsischen Ministerpräsidenten Stefan Kretschmer (CDU).
Es ist nicht Panettas erste populistische Aktion, mit der er das politische Geschehen außerhalb der Stadtgrenzen in den Mittelpunkt rückt. Im Horber Gemeinderat solidarisierte sich der Ex-Republikaner beispielsweise schon mit dem umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und erklärte, bevorzugt Lebensmittel aus Ungarn einzukaufen. Solche Einwürfe brachten ihm in dem Gremium bereits ein Redeverbot ein, weil der lokale Bezug fehle. Auch bei seinen Horber Ratskollegen löst der Grünmettstetter häufig Kopfschütteln aus – so auch dieses Mal. SPD-Rätin Viviana Weschenmoser etwa nennt den Bundesverdienstkreuz-Vorschlag "trumpsche Weltfremdheit".
Jeder kann jeden für Bundesverdienstkreuz vorschlagen
In seiner Erklärung würdigte Panetta "den beachtenswerten Mut" des inzwischen vom Dienst suspendierten Justizbeamten. Daniel Z. habe aus Sicht des ULH-Stadtrats "nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt". Panetta schreibt weiter: "Er hat mit seinem Verhalten zu einer notwendigen Aufklärung der Öffentlichkeit beigetragen, sich um unsere künftige Sicherheit verdient gemacht und dabei mögliche persönliche Nachteile in Kauf genommen. Sehr viele Bürger unseres Landes danken ihm dafür."
In Deutschland kann jeder eine andere Person für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen. Der Antrag ist an die Staatskanzlei des Bundeslandes zu richten, in dem der Vorgeschlagene lebt – in diesem Fall Sachsen. Erachtet die Staatskanzlei den Vorschlag als begründet, leitet sie ihn weiter an den Bundespräsidenten, der letztendlich über die Vergabe entscheidet. Vergangenes Jahr wurde das Bundesverdienstkreuz 1064-mal verliehen.
Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der jüngst sogar das #Wirsindmehr-Konzert in Chemnitz unterstützte, mit dem mehrere prominente Musiker ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzen, Panettas Vorschlag zustimmen wird, gilt als unwahrscheinlich. Die Entscheidung wird das Staatsoberhaupt allerdings wohl gar nicht erst fällen müssen: Das Bundespräsidialamt sagte gestern auf Nachfrage unserer Zeitung, dass die sächsische Staatskanzlei den Vorschlag aus Horb gar nicht erst an den Bundespräsidenten weitergeleitet habe.
