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Horb a. N. ULH-Stadtrat wettert gegen Flüchtlinge

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Stadtrat Hermann Walz hat die Anträge angergriffen, die Horb zum sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Flüchtlinge erklären wollen. Foto: dpa

Horb - Mit seiner Haushalsrede sorgt ULH-Gemeinderat Hermann Walz für einen Eklat. Wolf Hoffmann von der OGL wirft ihm unsägliche Vergleiche vor.

Walz hat gleich mehrmals die Flüchtlinge im Visier seiner Rede. Erst greift er die Erweiterung des Horb-Passes (unter anderem freier Eintritt ins Neckarbad) für Flüchtlinge an: "Ja, die SPD mit ihren Schützlingen, den Flüchtlingen. Abgelehnte Asylbewerber gehören abgeschoben und nicht noch subventioniert mit dem Horb-Pass. Sie kosten den Steuerzahler eh schon unnötig viel Geld. Wenn hier schon Personen, die das Rund-um-Sorglospaket genießen, in den Genuss von Vergünstigungen kommen sollen, wie verhält es sich mit Personen, die eigentlich Hartz IV erhalten sollten, aber aufgrund des Einkommens in der Bedarfsgemeinschaft keinen Anspruch erhalten?"

Dann greift er die Anträge an, die Horb zum sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Flüchtlinge erklären wollen. Rottenburg war eine der ersten Kommunen in Deutschland. Walz sagt: "Ich hoffe auf das bürgerliche Lager im Verlauf diesen Jahres, wenn der unsägliche Antrag auf die Tagesordnung kommt: Horb soll sicherer Hafen werden. Hilfe vor Ort ja, aber nicht hier. Horb soll sicher bleiben. Leider kosteten die offenen Grenzen schon viele Menschenleben in Deutschland und leider auch eines in Nordstetten."

Eine Anspielung auf den Mordfall Michael Riecher. Der syrische Flüchtling Mohammed O. und der staatenlose Palästinenser Iyad B. hatte am 2. November 2018 den Immobilienunternehmer Michael Riecher überfallen. Das Landgericht Rottweil hatte beide wegen räuberischer Erpressung verurteilt – weil nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte, wer von den beiden Riecher erwürgt hatte.

"Persönliche Erklärung" von Wolf Hoffmann

OGL-Stadtrat Wolf Hoffmann gibt dazu eine persönliche Erklärung am Ende der Sitzung ab. Er sagt mit erregter Stimme: "Es ist unsäglich, wie Herr Walz einen Tag nach dem Gedenktag für die sieben Millionen Holocaust-Opfer die Kosten für Flüchtlinge benennen kann. Solche Gedanken können den Weg für Schlimmeres bereiten!" Die Stadträte klopfen zustimmend auf die Tische. Oberbürgermeister Peter Rosenberger: "Sie sprechen vielen hier im Gremium aus der Seele. Wir müssen solche Statements leider aushalten."

Rodolfo Panetta (ULH) sagt: "Es geht uns nicht nur um die Finanzen. Viele Frauen fühlen sich seit der Einwanderungswelle unsicher. Ein Nordstetter Bürger hat das mit seinem Leben bezahlt."

Viviana Weschenmoser (SPD) ätzt: "Ich mag ihren Feminismus."

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