HOR-Kennzeichen Ja oder Nein? Bei dieser Entscheidung ist die Meinung des Kreistags zwar wichtig, aber nicht ausschlaggebend, heißt es im Ministerium. Foto: Hopp

Landesverkehrsministerium: "Kreistag nicht ausschlaggebend" / Wohl kein Fraktionszwang in Sitzung

Von Jürgen Lück

Horb. Landrat Klaus Michael Rückert hat offenbar wenig Möglichkeiten, die Reaktivierung des historischen Kennzeichens HOR zu stoppen.

Die Entscheidung darüber behält sich Landesverkehrsminister Winfried Hermann vor. Das erklärte sein Sprecher Edgar Neumann gestern gegenüber dem Schwarzwälder Boten.

Neumann: "Das Meinungsbild der Kreistage zu der Wiedereinführung von historischen Kennzeichen ist uns wichtig. Dieses Meinungsbild ist aber nicht ausschlaggebend für unsere Entscheidung, ob und welche historischen Kennzeichen wir vorschlagen werden."

Rückert spricht sich in der Sitzungsvorlage 349/2012 gegen die Wiedereinführung von "HOR" aus. Bis vorgestern hatte die Pressestelle versucht, mit der mündlichen Ankündigung einer Sperrfrist eine Vorab-Veröffentlichung dieser ablehnenden Rückert-Meinung zu verhindern (wir berichteten).

Dies hatte für Irritationen gesorgt, weil der Landrat zuvor der Stadt Horb signalisiert hatte, dass er der Wiedereinführung zustimmen werde. Gestern landeten die Sitzungsunterlagen in der Redaktion. Ohne jegliche Sperrfrist.

Rückert lehnt als Chef der Landkreisverwaltung die Wiedereinführung des historischen Kennzeichens "HOR" ab. Sein Argument: "Dagegen spricht, dass ein einheitliches Autokennzeichen auch als Zeichen einer gemeinsamen Identität Sinn macht. Dies 40 Jahre nach der Kreisreform aufzugeben, kann nicht befürwortet werden."

Wie werden die Kreisräte mit dieser Empfehlung des Landrats bei der Abstimmung am Montag, 19. November, umgehen? Lutz Wäckers, Fraktionschef der Grünen: "Wenn die Horber ihr historisches Kennzeichen wieder haben wollen, sollen sie es wieder bekommen." FDP-Fraktionschef Daniel Wochner hatte schon einen Antrag eingebracht, der sich für die Wiedereinführung von "HOR" ausspricht.

CDU-Fraktionschef Heinz Hornberger hat Zweifel, ob es überhaupt Sinn macht, dieses "Meinungsbild" im Kreistag zu erstellen. Er sagt aber: "Wenn es zur Abstimmung kommen sollte, dann kann jeder Abgeordnete so abstimmen, wie er denkt. Einen Fraktionszwang wird es nicht geben." Auch SPD-Fraktionschef Reiner Ullrich und Freie- Wähler-Fraktionschef Klaas Klaassen will es jedem einzelnen seiner Parteifreunde überlassen, wie sie abstimmen.