Wahlkampf: Verkehrsminister Winfried Hermann zu Besuch im Steiglehof. KVT-Ablehnung "war ein Schlag".
Horb - Zum Schlussspurt im Landtagswahlkampf trumpfen die Grünen noch mal auf: Am Dienstagabend war Landesverkehrsminister Winfried Hermann im Steiglehof.
Und Hermann macht einen gut vorbereiteten Eindruck. Der Fan der Horber Hochbrücke kritisierte zunächst Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Denn: Der neue Bundesverkehrswegeplan, in dem auch drinstehen wird, wie die Hochbrücke Horb und der Tunnel in Freudenstadt eingestuft werden, ist immer noch nicht veröffentlicht. Der Verkehrsminister: "Erst war Ostern als Termin genannt, dann der Herbst, dann Weihnachten. Jetzt kommt er erst nach der Wahl. Wir haben die Hochbrücke Horb in den vordringlichen Bedarf eingestuft. Weil die Hochbrücke die einzige Möglichkeit ist, Horb vom Verkehr zu entlasten."
Er schätzt zwar, dass auch das Bundesverkehrsministerium die Hochbrücke Horb so einstufen wird. Allerdings: Wann sie kommt, steht in den Sternen. Hermann: "Schon vom alten Bundesverkehrswegeplan ist in Baden Württemberg nur sehr wenig abgearbeitet worden. Wenn man sieht, wie viel Geld aus Berlin wirklich kommt, würden allein die Reste aus dem alten Plan 55 Jahre dauern, ehe sie abgearbeitet sind."
Und was wann kommt – Hochbrücke Horb, Umfahrung Rauher Stich, Tunnel Freudenstadt – das wagt Hermann nicht zu prognostizieren: "Insgesamt haben alle diese Projekte ein Gesamtvolumen von über 100 Millionen Euro. Wie zu hören ist, wird der Rauhe Stich nicht in Frage gestellt. Obwohl dort mit 6000 Fahrzeugen am Tag die geringste Verkehrsdichte herrscht."
Doch wann kommt die Hochbrücke? Zumindest hier setzt Verkehrsminister Hermann auf einen CDUler. Er sagt zum Schwarzwälder Boten: "Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel hat es noch immer hingebracht, mehr als andere beim Bund für seine Region rauszuholen."
Kristina Sauter fragte, ob der Radweg auf der Hochbrücke endgültig passé sei. Verkehrsminister Hermann: "Es stinkt mir ziemlich, dass wir bisher den Radweg nicht hineinbekommen haben. Nach den Wirtschaftlichkeitsrechnungen passt er so noch nicht. Aber wir wollen gucken, wie ein Radweg über die Hochbrücke in das Landes-Radwegenetz hineinpassen könnte."
Apropos Radwege. Ein Mann meldete sich: "Was ist mit dem Neckartalweg bei Börstingen? Ich selbst wurde schwer mit dem Rad angefahren und bin deshalb berufsunfähig geworden."
Hermann: "Das ist eigentlich unsäglich, was dort passiert ist. Ich schäme mich dafür. Die Landesstraße wurde vor meiner Zeit neu geplant ohne Radweg am Golfplatz. Jetzt hat man nur zwei Möglichkeiten: Den Hang noch mal abzutragen und die Mauer neu zu setzen. Oder den Radweg freischwebend über den Neckar zu führen. Beides ist sehr teuer. Über den Goldplatz eine Art Schutz für die Radfahrer zu bauen – das ist auch Millionen Euro teuer. Damit würde ich in der Bild-Zeitung als Verschwender landen. Als ich dann versucht habe, auf der Landesstraße dort einen Radfahrstreifen einzuführen und gleichzeitig ein Tempolimit, kam – schneller, als man denken kam – die Gemeinde mit einer Petition dagegen, die mehr Unterschriften als Einwohner hatte. Da hat man den Eindruck, die Autofahrer wollen einen extra Radweg weg von der Straße, damit sie weiter Gas geben können."
Der Mann ließ nicht locker: "Gibt es da jetzt eine Lösung?" Verkehrsminister Hermann: "Es gibt eine Planung. Es geht da voran, aber leider langsam."
Auch ärgerlich für Verkehrsminister Hermann: Der Bürgerentscheid gegen das Bahn-Güterterminal in Eutingen. Hermann: "Das war eine Niederlage, die ich fast persönlich genommen habe. Hier in der Region gibt es wenige Standorte für so etwas. Eutingen ist ideal – nahe an der Autobahn, Bürgermeister und alle waren dafür, auch die Bahn habe ich überredet. Ein Unternehmen aus Hamburg war bereit, Züge direkt zum Hamburger Hafen laufen zu lassen. Kein Lkw wäre durch den Ort gefahren. Das der Bürgerentscheid sich dagegen entschieden hat, war für mich ein Schlag."
Doch was ist mit den Bahn- und Busverbindungen? Ein Bürger beklagte, dass man weder aus Tübingen noch aus Stuttgart nach 23.35 Uhr noch nach Horb wegkommt. Hermann: "Später als 23.35 Uhr wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Irgendwann ist das alles nicht mehr bezahlbar." Dafür können sich Bahnkunden auf das Interimskonzept auf der Gäubahn freuen. Hermann: "Ab 2017 ändert sich der jetzige Interimsfahrplan, die Verbindungstakt wird besser. Dazu kommt die neue IC-Generation mit WLAN, die erstmals auf der Gäubahn eingesetzt wird."
Nächste Frage von Hermann Walz (ULH): "Wie kann es sein, dass beim Bahnübergang Horb-Talheim es die Bahn nicht schafft, eine neue automatische Schrankenanlage hinzustellen? Und: Warum schafft die grün-rote Landesregierung neue Schulstrukturen mit mehr Zentren. Und wir sehen, dass die Kinder stehend in den Bussen nach Hause gekarrt werden?"
Verkehrsminister Hermann: "Leider ist die Bahn nicht in allen Konzernbereichen gut aufgestellt. In Rottenburg haben sie einen Bahnübergang sogar mit zwei Arbeitern mit Absperrband abgesperrt, wenn ein Zug kam. Ich habe deswegen einen Brief an den Infrastrukturvorstand Kefer geschickt und nie eine Antwort bekommen. Im Schulwesen ist das so, dass der Landesverkehrsminister nicht den Busverkehr macht. Das ist die Aufgabe der Kreise – und die müssen das verdammt noch mal hinkriegen!"
Klar, dass auch die Nerv-Frage nach den verschiedenen Verkehrsverbünden mit Waben und Co kam.
Verkehrsminister Hermann: "In Baden-Württemberg gibt es so viele wie sonst nicht in ganz Deutschland. Das sind Kurfürstentümer. Wir wollten das eigentlich abschaffen – das können wir aber nicht. Dafür haben wir jetzt ein elektronisches System geschaffen, mit dem die Verbünde untereinander abrechnen können. Damit wird es möglich, dass Sie im Bus vom Hohenberg aus das Ticket nach Rastatt über Smartphone lösen können."
