Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan: Land setzt Horber Projekt auf Platz sieben der Liste.
Horb - Das Landesverkehrsministerium hat am Mittwoch die Schwerpunkte für den Neu- und Ausbau von Land- und Bundesstraßen bekannt gegeben. Die Horber Hochbrücke steht in der Gruppe der neu zu bauenden Bundesstraßen an siebter Stelle – was in Horb als Hoffnungszeichen gesehen wird.
Die Hochbrücke steht mit Planungsrecht auf der Liste, ist eingestuft im Vordringlichen Bedarf "mit besonderem naturschutzrechtlichen Planungsauftrag" und unter 36 anderen Maßnahmen an siebter Stelle. Die Kosten sind mit 50,8 Millionen Euro angegeben.
Wolfgang Kronenbitter, Fachbereichsleiter Recht und Ordnung der Horber Stadtverwaltung, sieht in dieser Platzierung ein gutes Zeichen. Ebenfalls auf der Liste – allerdings auf drittletzter Position – steht die Hohenberg-Umfahrung (mit der ortsnahen Trasse). Unter der Rubrik "Projekte mit hoher Dringlichkeit, nicht innerhalb der Gruppe vergleichbar" findet man noch den Eintrag "Grünmettstetten L355a" als "Netzschluss". Damit wäre eine zeitgemäße Straßenverbindung Horb-Freudenstadt komplett.
158 Einzelprojekte wurden angemeldet
Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Gisela Splett präsentierten die Listen gestern in Stuttgart als "Ergebnisse zweier aufwändiger Priorisierungsverfahren", wie es in der Pressemitteilung des Ministeriums heißt. "Dabei wurden die Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 sowie die Maßnahmen im Generalverkehrsplan (GVP) 2010 für die Landesstraßen nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien sortiert." Minister Hermann sprach sieht aber eine "enorme Diskrepanz zwischen voraussichtlicher Mittelzuweisung durch den Bund und dem Finanzierungsbedarf für die angemeldeten Projekte". Es gehe dem Ministerium darum, "diejenigen Projekte zu identifizieren, die im Vergleich die größten Defizite beheben beziehungsweise einen hohen Wirkungsgrad für einen besseren Verkehrsfluss erreichen."
Welche genau das sind, geht aus der Liste nicht eindeutig hervor. Das lässt auch für Horb noch die Frage offen, wo die Hochbrücke wirklich steht, wenn erst einmal klar wird, wie viel Geld es vom Bund geben wird. Zum BVWP angemeldet wurden 158 Einzelprojekte (darunter 103 Neubau- und 55 Ausbauprojekte) mit Gesamtkosten von rund elf Milliarden Euro. Das Ministerium räumt ein, dass selbst im günstigsten Fall – bei einer Mittelbereitstellung durch den Bund in Höhe des Durchschnitts der vergangenen Jahre von zirka 230 Millionen Euro jährlich – in einem Zeitraum von 15 Jahren nur rund 30 Prozent der angemeldeten Maßnahmen verwirklicht werden können.
Bei einer Mittelabsenkung auf 120 Millionen Euro jährlich (alter mittelfristiger Finanzplan) sieht es noch schlechter aus. Dann stünden laut Einschätzung des Ministeriums innerhalb von 15 Jahren nur 1,8 Milliarden Euro und damit etwa ein Sechstel des Kostenvolumens der Anmeldeliste zur Verfügung.
Ob es in Horb jetzt dank "Gesehenvermerk", Planungsrecht und anscheinend guter Priorisierung mit dem Projekt Brücke zügig vorangeht, scheint nach wie vor fraglich. Staatssekretärin Splett betonte: "In Anbetracht der laufenden Maßnahmen und Programme wird der Bau neuer Maßnahmen erst von 2015 an möglich sein."
Nach Einschätzung von Wolfgang Kronenbitter könnten auch die Koalitionsverhandlungen noch eine entscheidende Rolle spielen. "Wir sollten darauf hoffen, dass die Maut eingeführt wird", so Kronenbitter. Dann, so glaubt er, wird das "Szenario 2" des Verkehrsministers eintreten, bei dem mit 230 Millionen Euro jährlichen Mittelzuweisungen zu rechen ist. Horb hätte dann immerhin eine 30-Prozent-Chance, in den nächsten Jahren dranzukommen.