Rodolfo Panetta plaudert in Leserbrief aus nichtöffentlicher Sitzung. Bei Wiederholung drohen 1000 Euro Ordnungsgeld.
Horb - Leserbrief-Ärger für ULH-Stadtrat Rodolfo Panetta: Er bekam eine Mahnung vom Horber Gemeinderat wegen der Verletzung der Schweigepflicht.
Panetta hatte in einem Leserbrief aus der nichtöffentlichen Ortschaftsratssitzung mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe zitiert. Es geht um den Neubau der B 28 am Bahnübergang Seehaus. Panetta kämpft für eine weitere Zufahrt beim Weiler Seewald. Bei der öffentlichen Anhörung im April hatte er gesagt: "Ich werde rechtlich alles tun, um gegen die neue Planung vorzugehen. Denn weil man nicht mehr über Seehaus auf die Straße kommt, hat das schwerwiegende Folgen für alle, die auf der Halde wohnen. Das wird eine Katastrophe, die noch die zukünftige Generation bereuen wird."
In seinem Leserbrief erwähnte Panetta, dass diese Zufahrt im ursprünglichen RP-Entwurf drin war. Zitat: "Dann hatte der Planer, offensichtlich kurz vor der Sitzung, mit Bleistift die Zufahrt durchgestrichen."
Oberbürgermeister Peter Rosenberger (CDU) sagte: "Sie haben erklärt, dass Sie das kundtun mussten. Diese Mahnung ist keine Lex Panetta. Unsere Gäste haben ein Recht, sich darauf verlassen zu können, dass die Themen so behandelt werden, wie sie deklariert sind – öffentlich oder nichtöffentlich."
Wenn Panetta noch einmal die Schweigepflicht verletzt, drohen ihm bis zu 1000 Euro Ordnungsgeld.
