Stellvertretender Ministerpräsident entwirft Zukunftsszenarien – mit und ohne SPD in der Bundesregierung

Von Peter Morlok

 

Horb. Nils Schmid, stellvertretender Ministerpräsident sowie Wirtschafts- und Finanzminister Baden-Württembergs, folgte einer Einladung der SPD-Bundestagskandidatin Saskia Esken ins Kloster nach Horb.

"Was bedeutet ein rot-grüner Regierungswechsel in Berlin für unser Bundesland Baden-Württemberg?", lautete die Frage des Abends, die Nils Schmid in einem Impulsvortrag beleuchtete und dann mit den anwesenden Genossen und Genossinnen diskutierte.

Bevor jedoch der baden-württembergische Spitzenpolitiker ans Rednerpult durfte, schlug die Stunde von Leif Brackelmann, dem stellvertretenden Horber SPD-Ortsvereinsvorsitzenden. Er ging mit dem politischen Gegner hart ins Gericht. Für seinen emotionalen Auftritt bekam er ordentlich Applaus vom Publikum.

Unaufgeregter argumentierte der Mann aus Stuttgart, der zumeist auf überregionale Themen einging: Schuldenabbau, Steuersünder und die Steuersenkungsversprechen der CDU.

Beim Thema Bildung bekamen seine Ausführungen lokale Züge. "Der Zugang zu Hochschulen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein", lautete Schmids Statement. "Damit Baden-Württemberg stark bleibt, werden wir weiter in der Fläche investieren müssen." Schmid forderte alle Parteien auf, die ideologischen Grabenkämpfe hierzu zu beenden und schloss sich den Worten des Freudenstädter Handwerkskammerpräsidenten Joachim Möhrle an, der "Schulfrieden" forderte. Hier müssten Bund, Land und Kommunen einfach noch mehr Geld in die Hand nehmen, so seine Forderung.

Thema Altersarmut und Niedriglöhne: "Die letzten vier Jahre sind verlorene Jahre für die abhängig beschäftigte Bevölkerung gewesen", glaubt der Minister, dessen Partei einst die eingreifenden Sozialreformen einführte. "Wir müssen die Lohnrutsche stoppen."

Bündnis gegen Rechts wird wieder mehr in den Mittelpunkt gestellt

Maut auf deutschen Autobahnen, Föderalismus, Kalte Progression und der Kampf gegen den Rechtspopulismus waren weitere Felder, die angesprochen wurden.

Gerhard Gaiser, Chef des SPD-Kreisverbandes, der Schmid in der Fragerunde assistierte, unterstrich die Forderung "Null Toleranz gegen Rechts" mit der Feststellung, dass das Bündnis gegen Rechts wieder mehr in den Mittelpunkt gestellt wird.

Saskia Esken, die noch eine andere Veranstaltung besuchte, aber per Konterfei auf Plakaten, Bechern und Flaschen zugegen war, schaffte es noch, zum Ende der Veranstaltung in Horb vorbeizuschauen und ihrem Parteifreund für die Unterstützung im Wahlkampf zu danken.