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Horb a. N. "Schlussstrich unter den Windpark machen"

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Windkraft-Projekt gekippt: Einige Stadträte sehen den Windpark-Plan vor dem endgültigen Aus. Foto: Hopp Foto: Schwarzwälder-Bote

Von Jürgen Lück

Horb. Das vorläufige Aus – in Horb gilt es nicht nur für das akutstationäre Krankenhaus, sondern seit vorgestern 8.11 Uhr auch für den geplanten Windpark auf dem Großen Hau. Jetzt gibt es schon die erste Äußerungen, das Projekt ganz zu streichen.

Andreas Bronner, CDU-Fraktionsvize im Gemeinderat: "Persönlich bin ich sehr enttäuscht und fast frustriert, dass eine Entscheidung getroffen wurde, bevor der Petitionsausschuss sich Anfang September persönlich ein Bild im Großen Hau gemacht hätte. Ich selbst glaube nicht, dass es was bringt, wenn man den Gerichtsweg beschreitet. Meiner Meinung nach sollte man einen Schlussstrich unter den Windpark machen. Ich gehe davon aus, dass wir das in der Fraktion in allen Einzelheiten besprechen werden."

Grünen-Stadtrat Cihan Polat schließt sich dieser Forderung an. Er habe bei der Abstimmung über den Flächennutzungsplan gegen den Windpark auf dem Großen Hau gestimmt. Jetzt sagt er: "Ich freue mich ungemein für die Frauen und Männer von der Bürgerinitiative Waldjuwel, denn sie haben gekämpft wie Löwen. Ihr Erfolg ist nur gerecht. Ein Dorf gehört seinen Bewohnern, und Amtsträger sollten nicht gegen deren Willen versuchen, Projekte durchzudrücken."

FD/FW-Fraktionschef Alfred Seifriz erklärt: "Meine momentane Einschätzung ist, dass das Projekt Windpark Großer Hau tendenziell eher gestorben sein dürfte. Wir warten die gründliche Aufarbeitung der Verwaltung ab."

Adolf Bamberger (FD/FW) hatte im Gemeinderat gegen den Flächennutzungsplan gestimmt. Er sagt: "Ich freue mich und bin glücklich über die Entscheidung des Regierungspräsidiums, welche das Naherholungsgebiet erhält und den Artenschutz wirklich ernst nimmt. Ich hoffe nur, dass die Stadt nicht auch noch einen Prozess anstrengt." Gemeinderätin Carmina Brenner (CDU) sieht sich in ihrer Argumentation im Gemeinderat gegen den Horber Windpark bestätigt: "Es hätte mich schon sehr gewundert, wenn der Naturschutz in der Bewertung des RP unter den Tisch gefallen wäre. Mich hat damals schon gewundert, dass die Stadt davon ausgegangen ist, dass ein Naturschutzgebiet und ein Landschaftsschutzgebiet so einfach für einen Windpark angepasst werden kann. In den Landtagsdiskussion habe ich die engagierten Diskussionen um jedes Stück geschützte Natur mitbekommen. Es hätte mich gewundert, wenn dass auf einmal so einfach aufgehoben werden kann."

Sie geht davon aus, dass, falls die Stadt eine Klage einreicht, der Gemeinderat darüber entscheiden müsste. Brenner: "Dabei müsste man die bisherigen Gutachten anzweifeln. Das ginge wohl nur durch ein drittes Gutachten, welches wieder Geld kostet."

SPD-Fraktionschef Thomas Mattes sagt auf Anfrage: "Im Moment scheint das Projekt gestoppt zu sein. Die Stadtverwaltung muss die Vorgänge jetzt gründlich aufarbeiten. Aufgrund der noch dürftigen Informationen sollte man aber noch keine abschließenden Schlüsse ziehen. Der Ball liegt jetzt bei der Verwaltung.“

Ihre Redaktion vor Ort Horb

Florian Ganswind

Fax: 07451 9003-29

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