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Horb a. N. Werden die Angeklagten nach dem Urteil abgeschoben?

Von

Von Jürgen Lück

Rottweil/Horb - In seinem Urteil gegen Mohammed O. und Iyad B. im Riecher-Prozess sprach der Vorsitzende Richter Karlheinz Münzer auch von den ausländerrechtlichen Konsequenzen für die syrischen Flüchtling und den staatenlosen Palästinenser.

Nebenklage-Anwalt Knut Rössler, der auch Verwaltungsrecht macht, geht davon aus, dass sich die Frage der Abschiebung bald stellen könnte. Schmeißt der deutsche Staat die beiden raus?

Carsten Dehner, Sprecher des Innenministeriums Baden-Württemberg: "Zum konkreten Einzelfall äußern wir uns aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht."

Wird nach dem Strafurteil gegen die beiden Angeklagten Urteil eine Abschiebung automatisch geprüft?

Die Ausländerbehörden prüfen sowohl während des strafgerichtlichen Verfahrens als auch im Anschluss daran von Amts wegen, welche aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen im konkreten Einzelfall möglich sind. Dazu gehört auch die Frage, ob ein bestehender Aufenthaltstitel widerrufen wird, eine Ausweisungsverfügung ergeht oder eine Aufenthaltsbeendigung erfolgen kann.

Iyad B. hatte zuletzt nur eine Gestattungsgenehmigung der Stadt Ludwigsburg. Kann er sofort abgeschoben werden?

Eine Aufenthaltsgestattung wird während des laufenden Asylverfahrens ausgestellt. Solange ein Ausländer im Besitz einer Aufenthaltsgestattung ist, ist eine Abschiebung nicht möglich.

Spielt es eine Rolle, dass Mohammed O. nach islamischen Recht verheiratet ist und seine Vaterschaft seiner Tochter vom Amt anerkannt wurde?

Familiäre Bindungen im Bundesgebiet können ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis darstellen. Es kommt jedoch stets auf die Umstände des Einzelfalls an. Ob und inwieweit in der Folgezeit aufenthaltsbeendende Maßnahmen möglich sind, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Insbesondere muss die Identität geklärt und die Abschiebung in den jeweiligen Zielstaat möglich sein.

Ist die Abschiebung wahrscheinlicher, wenn Mohammed O. vom Gericht zu lebenslang bei besonderer Schwere der Schuld als Mörder – wie vom Staatsanwalt plädiert – verurteilt worden wäre?

In der Regel hat das konkrete Strafmaß keine Auswirkungen auf die Wahrscheinlichkeit einer Abschiebung.

Doch was bedeuten diese Ausführungen im konkreten Fall?

Iyad B. scheint aufgrund seines Aufenthaltsstatus aktuell vor Abschiebung sicher zu sein. Da er dazu auch noch staatenlos ist, würde sich die Abschiebung auch schwierig gestalten und gilt als rechtlich kritisch.

Mohammed O. ist anerkannter Flüchtling. Die Bundesinnenministerkonferenz hatte im Dezember 2019 beschlossen: Wer sich einer schweren Straftat schuldig gemacht hat, soll auch nach Syrien abgeschoben werden. Das soll in diesem Jahr umgesetzt werden, ist aber noch keine aktuelle Rechtslage.

Doch ist räuberische Erpressung eine schwere Straftat? Sie wird zumindest im Strafmaß genauso bewertet wie Raub, was als schwere Straftat gilt. Allerdings hatte im Mai 2019 der Europäische Gerichtshof festgelegt: Der Status als Flüchtling schützt selbst bei schweren Straftaten vor einer Abschiebung. Außerdem könnte die familiäre Situation vor Ort für O. positiv ausgelegt werden.

Ihre Redaktion vor Ort Horb

Florian Ganswind

Fax: 07451 9003-29

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