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Horb a. N. Renten-Protest soll Druck auf Politik machen

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Wolfgang Baumhackl kämpft gegen Altersarmut, will sich aber nicht von "Rechten" vereinnahmen lassen. Foto: Lück

Horb - Ein Talheimer will beim bundesweiten Protest für gerechte Renten mithelfen: der Refa-Fachmann Wolfgang Baumhackl. Die Aktion "Gemeinsam gegen Altersarmut" will mit bundesweiten Mahnwachen Druck von unten machen. Eine davon startet auch in Horb: am Freitag, 26. Juni, ab 14.30 Uhr auf dem Flößerwasen bei der Markthalle. Der Schwarzwälder Bote fragte Baumhackl.

Beim Elisabethenverein in Horb, beim Besuch von FDP-Landtagsabgeordneten Timm Kern im Betrieb von Malermeister Killing – überall spielt das Thema Altersarmut eine große Rolle. Wie akut ist das Thema für die Bürger?

Sehr akut. Die Facebook-Gruppe "Fridays gegen Altersarmut" hat derzeit über 325.000 Mitglieder. Bundesweit sind zwischen 350.000 bis 400.000 Menschen zu verschiedenen Gruppen gegen Altersarmut beigetreten. Gemeinsam wäre das ein immenses Potenzial an Wählerstimmen. Darin sehen wir die Chance, die Missstände in der bisherigen Renten- und Sozialpolitik abzuschaffen.

Es hat Vorwürfe wegen rechter Beeinflussung von ›Fridays gegen Altersarmut‹ gegeben. Wie politisch ist ›Gemeinsam gegen Altersarmut‹?

Wir sind weder links noch rechts. Wir sind "keine" politische Vereinigung und bezeichnen uns als politisch neutral. Unser Ziel ist es, durch bundesweite Aktionen an denselben Tagen – wie beispielsweise am kommenden Freitag, an dem neben Horb auch in Delbrück, Lippstadt und Schwäbisch Gmünd und am kommenden Samstag neben Baiersbronn auch in Paderborn und Aachen Mahnwachen stattfinden, Druck von unten auf die Politik zu machen. Um endlich eine gesetzliche Altersversorgung durchzusetzen, die ein würdevolles Leben im Alter möglich macht. Die Administratoren von "Gemeinsam gegen Altersarmut" versuchen, diese Termine bundesweit zu koordinieren.

Waren Sie schon bei ›Fridays gegen Altersarmut‹ dabei?

Ja. Allerdings nur als normales Mitglied, der sich an Diskussionen beteiligt hat. Im Januar und Februar war ich auch bei den Mahnwachen in Freudenstadt dabei. Damals hieß die Gruppe noch ›Fridays gegen Altersarmut‹.

Um jeden Verdacht entgegenzutreten, dass wir politisch gesteuert sind, habe ich neben der Mitwirkung in der Gruppe "Gemeinsam gegen Altersarmut" auch aus diesem Kreis die Gruppe "Horb – Gemeinsam gegen Altersarmut" gegründet. Unter diesem Namen treten wir auch in Baiersbronn und demnächst in Freudenstadt zu Mahnwachen an.

Es gab ja schon diverse Aktionen gegen die Altersarmut in Horb. Auch bei der Woche der sozialen Gerechtigkeit spielt das Thema eine Rolle. Braucht es da noch "Gemeinsam gegen Altersarmut"?

Ja. Es gibt politischen Gruppierungen jeglicher Couleur und soziale Verbände, die haben das Thema mit in ihre Agenda aufgenommen. Wir als Betroffene fordern aber – im Gegensatz zu diesen Organisationen – eine komplette Erneuerung des Renten- und Sozialsystems und lehnen jegliche "Flickschusterei" konsequent ab. Unser Ziel ist es, dass wir die Mahnwachen so lange abhalten, bis die Regierung eine für uns akzeptable Lösung umgesetzt hat.

Wo sehen sie das Grundsatzproblem bei der gesetzlichen Rente?

Als die gesetzliche Rentenversich erung gegründet wurde, gingen die Berechnungen davon aus, dass fünf Arbeitnehmer einen Rentner "finanzieren". Inzwischen sind es zweieinhalb Arbeitnehmer und spätestens ab 2030 werden nur noch zwei Arbeitnehmer für die Rente eines Rentners aufkommen müssen. Wenn ich da an meine fünf Kinder und sieben Enkel denke, kann man anhand der demografischen Entwicklung ablesen, dass die keine Chance mehr haben, auf eine vernünftige Rente zu kommen. Und die Bundespolitik tut leider nichts, um das Problem zu lösen. Sondern flickt das System kaputt. In allen umliegenden Ländern in Europa ist es so, dass alle – egal ob Beamte, Selbstständige oder Arbeitnehmer – in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Nur in Deutschland nicht.

Kaputtgeflickt. Ein harter Vorwurf. Gibt es noch andere Ursachen für drohende Altersarmut?

Ein Grund ist der viel zu niedrige Mindestlohn. Durch die Agenda 2010 wurde Leiharbeit in großem Ausmaß auf Mindestlohnbasis eingeführt. Man muss aber wissen: Für das Jahr 2020 erhalten wir erst ab einem Jahresdurchschnittsentgelt von 40  551 Euro West oder 37 898 Euro Ost 1,0 Rentenpunkte. Das entspricht einem monatlichen Bruttoverdienst von rund 3380 Euro. Bei dem gesetzlichen Mindestlohn im Jahr 2020 von 9,35 Euro und einer 40-Stunden-Woche kommt gerade mal ein monatliches Brutto von 1500 Euro zustande. Ein Mindestlohnempfänger kommt im Jahr 2020 auf gerade mal 0,44 Rentenpunkte und wird als Rentner dazu verdonnert, von Sozialhilfe zu leben!

Und wenn jemand denkt, er habe mit einem Bruttolohn von 2600 Euro ein gutes Einkommen, der wird abgespeist mit 0,77 Rentenpunkten. Sobald der Bruttolohn unter 2600 Euro liegt, kommt nur eine Mini-Rente raus. Konkret: Ab dieser Lohngrenze gibt es pro Arbeitsjahr einen Entgeltpunkt, der 2020 26 Euro wert ist. Mit Mindestlohn kommen nur 15 Euro Rentenanspruch für das Jahr 2020 zusammen. Und ab dem Jahr 2025 – so die bisherige Beschlusslage der Bundespolitik – soll das Niveau der gesetzlichen Rente von 45 Prozent des letzten Nettolohns auf 43 Prozent sinken.

Wozu führt das?

Es gibt schon jetzt viele Arbeitnehmer, die haben 40 bis 45 Jahre lang gearbeitet und stehen mit 700 Euro und weniger da. Die schämen sich dann, Sozialhilfe zu beantragen und denken, sie haben nicht genügend Leistung gebracht und sind selber schuld. Die anstehende Einführung der Grundrente wird daran nicht viel ändern. Denn das, was die Menschen dann an Grundrente bekommen werden – und das sind ja nicht alle, die sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben – liegt um 100 Euro unter dem, was ein Hartz-IV-Empfänger insgesamt mit Miete, Nebenkosten, Krankenversicherung an Leistung bekommt.

Was macht Ihnen Hoffnung auf Erfolg?

Bei unsere Mahnwachen in Freudenstadt Anfang des Jahres haben wir schon gemerkt, dass auch gerade viele jüngere Menschen sich des Themas sehr bewusst sind. Denn sie ahnen, was ihnen droht. Deshalb haben wir die Hoffnung, mit dem Druck von unten durch unsere Mahnwachen auf Dauer für Änderung sorgen zu können!

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Florian Ganswind

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