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Horb a. N. Regierung weist OB-Kritik zurück

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Für Solarstrom, aber gegen Windkraft? Minister Franz Untersteller (hier bei seinem Besuch in Horb) weist die Kritik der Stadt zurück. Foto: Hopp Foto: Schwarzwälder-Bote

Von Jürgen Lück

Horb. Gerade ein Baiersbronner Bürger ist wohl für die Windpark-Niederlage der Stadt "verantwortlich". Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz mit Minister Alexander Bonde (Grüne) an der Spitze hat seine Artenschutzbedenken bei der Untersagung der Windräder im Großen Hau durchgesetzt.

Edgar Neumann, Sprecher des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur : "Sowohl das RP Karlsruhe als Genehmigungsbehörde als auch das im Rahmen des Petitionsverfahrens involvierte, naturschutzrechtlich zuständige Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz waren im Rahmen der Prüfung bereits zu der Überzeugung gelangt, dass der Plan nicht genehmigungsfähig ist, weil seiner Verwirklichung artenschutzrechtliche Verbotstatbestände dauerhaft entgegenstehen würden. Es handelt sich hier insbesondere um das Tötungsverbot nach § 44 Abs.1 Nr.1 Bundesnaturschutzgesetz; betroffen ist der besonders geschützte Rotmilan, für den ein Dichtezentrum im Planbereich festgestellt wurde."

Deshalb habe Verkehrsminister Winfried Hermann keine Veranlassung gesehen, der vom Regierungspräsidium beantragten verlängerten Bearbeitungsfrist zuzustimmen. Neumann weiter: "Ein laufendes Petitionsverfahren zu einem Flächennutzungsplan allein ist kein ›wichtiger Grund‹ im Sinne des § 6 Abs.4 BauGB, der für eine Verlängerung der Frist für die Entscheidung über einen Genehmigungsantrag zum Flächennutzungsplan vorliegen muss. Solche wichtigen Gründe liegen vielmehr dann vor, wenn für die Entscheidung noch die Klärung von Umständen erforderlich ist, die für das Prüfergebnis relevant sein könnten."

Auch Umweltminister Franz Untersteller weist die Kritik der Stadt am Verfahren zurück. Sein Sprecher Frank Lorho: "Es war schon immer Standpunkt der Landesregierung, dass der Ausbau der Landesregierung nicht auf Kosten des Artenschutzes gehen darf." Rosenberger hatte die RP-Ablehnung wie folgt kritisiert: "Damit wird deutlich, dass sich die grün-rote Landesregierung ein bisschen vom Wind abdreht." Laut Lorho kann "davon nicht die Rede sein." Auch die Kritik von Rosenberger, dass durch diese Entscheidung gegen die kommunale Planung die gewollte Beschleunigung beim Ausbau der Windenergie durch "die Hintertür" durch das RP wieder zu gemacht werden würde. Lorho dazu: "Die Frage, wer planen darf und hierbei das Artenschutzrecht zu beachten hat, ändert nichts daran, dass das Artenschutzrecht nach wie vor zu beachten ist."

Auch die von Rosenberger und Stadtplaner Klein vermuteten "neuen Richtlinien" verneint das Umweltministerium. Lorho dazu: "Es gibt keine neuen Richtlinien, das jetzige Vorgehen steht bereits im Windenergieerlass vom 9. Mai 2012. Ein FNP darf nur genehmigt werden, wenn er anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, wie z.B. dem Artenschutz, nicht entgegensteht." Und gerade der, so das Umweltministerium, führe beim Großen Hau zur Ablehnung des Flächennutzungsplans. Lorho: "Grundlage der Entscheidung des RP waren mehrere Fachgutachten und eine Bewertung der LUBW, wonach ein signifikant erhöhtes Kollisionsrisiko für den Rotmilan besteht. Einer Wind-Konzentrationszone stehen daher zwingende Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes und der EU entgegen." Auch die von der Stadt kritisierten "strengeren Artenschutzrichtlinien für den Flächennutzungsplan" sieht das Ministerium nicht. Es schreibt: "Die rechtlichen Vorgaben gelten bereits seit Jahren, unabhängig ob es um Windkraft oder um einen sonstigen FNP geht." Sprecher Lorho weiter: "Ein FNP muss auch vollzugsfähig sein. Im Großen Hau ist indes absehbar, dass artenschutzrechtliche Gründe (sehr hohe Milandichte) dem Bau von Windenergieanlagen dauerhaft entgegenstehen und damit der FNP nicht vollzugsfähig wäre."

Hat die Stadt Horb die Lage falsch eingeschätzt? Rosenberger sieht Stadtplaner Klein jedenfalls nicht in der Kritik: "Verfahrenstechnisch sind keine Fehler bemängelt."

FD-FW Fraktionschef Alfred Seyfriz schrieb gestern unserer Zeitung, bevor er die Antwort des Ministeriums kannte: "Im Nachhinein betrachtet ist das Verfahren sehr unglücklich verlaufen, auch in Anbetracht des massiven Widerstands der Bevölkerung, vor allem in Rexingen. (...). Ein ›Versagen‹ der Stadt bei der Planung kann ich bislang jedoch nicht erkennen."

Ihre Redaktion vor Ort Horb

Florian Ganswind

Fax: 07451 9003-29

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