Kaserne, Großer Hau, Zugverkehr, Parkhaus und Kindergärten: Themen der öffentlichen Ratssitzung am Dienstag.
Horb - Zwei der 15 Punkte, die auf der Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates stehen, sind lokalpolitische Schwergewichte: Der mögliche Kauf des Kasernenareals und der Flächennutzungsplan für den Großen Hau.
Um 18 Uhr trifft sich am Dienstag, 19. März, in öffentlicher Runde im Feuerwehrhaus zunächst einmal der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft von Horb, Empfingen und Eutingen. Das Gremium befindet über Themen, die danach teils in der Gemeinderatssitzung weiter beraten und entschieden werden sollen. Thema eins ist der Teilfächennutzungsplan "Windenergie" zur Ausweisung von Konzentrationsstandorten für Windenergieanlagen in der Verwaltungsgemeinschaft. Die Konversion der Hohenbergkaserne ist das zweite Thema. Hier soll das Gremium der Änderung des Flächennutzungsplanes zustimmen (Aufstellungsbeschluss).
Weiter gediehen ist die Planung der neuen Tankstelle auf dem Hohenberg. Die Räte sollen den Feststellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes fällen. Außerdem stehen auf der Tagesordnung des Gemeinsamen Ausschusses die Änderung des Flächennutzungsplanes "Leimen" in Dießen sowie Informationen über Straßenbauprojekte in der Verwaltugnsgemeinschaft.
Die anschließende Gemeinderatssitzung beginnt zunächst mit einem Bericht über den Zwischenstand zum Projekt "Qualitätsdialog Horb, frühkindliche Bildung", bevor es mit fast gleicher Fragestellung wie zuvor um den Windpark auf dem Großen Hau geht. Den Stadträten liegt ein Stapel von Einwänden und Anregungen vor, der ihnen helfen soll, private und öffentliche Belange abzuwägen.
Danach geht es um die Frage, ob die Stadt die Hohenbergkaserne kaufen darf. Unterschrieben ist der Vertrag bereits (wir berichteten), jetzt muss nur noch der Gemeinderat zustimmen. Weiter auf der Tagesordnung stehen der Nachtragshaushalt 2013, der Flächennutzungsplan für die Tankstelle und die Änderung des Bebauungsplanes "Fohl" in Talheim.
Danach wird sich das Gremium mit der Entwicklung des Schienenverkehrs im Bereich des Bahnknotens Horb befassen und über die Satzung zur Bestimmung der verkaufsoffenen Sonntage entscheiden.
Danach stehen noch auf der Tagesordnung: Die Änderung der Parkgebühren im Parkhaus Kaiser, die Auswahl von Gerichtsschöffen und Vertrauenspersonen, die Erweiterung des Bildechinger Kindergartens, ein Antrag der FD/FW- und SPD-Fraktionen zur Förderung von Kindern, die Satzung über die Schulbezirke und die Verabschiedung von Talheims Ortsvorsteherin Kerstin Just.
Gestern fand eine nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungs- und technischen Ausschusses des Gemeinderats statt. Das Gremium sprach sich einstimmig für die Weiterführen des Planverfahrens für den Großen Hau sowie den Kauf der Hohenberg-Kaserne aus.
