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Horb a. N. Radkonzept von Aufsicht abgelehnt

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Szene vom ersten "Critical Mass" in Horb: Die Teilnehmer drängen auf mehr Schutz für Radfahrer. Das Stadt-Konzept ist jetzt gescheitert – wegen erheblicher Sicherheitsbedenken der Aufsichtsbehörde. Foto: Hopp

Horb - Seit sieben Jahren wartet die ganze Stadt auf ein Radverkehrskonzept. Jetzt kommt raus: Die Stadt hat es in den Sand gesetzt. Trotz teurem Fachgutachten hat die Aufsicht das Konzept im Januar abgelehnt.

Vergangene Woche hat es die erste "Gruppen-Radtour" namens "Critical Mass" durch die Kernstadt gegeben. Der Sinn, so Initiatorin Kristina Sauter (Grüne): "Die Stadt zu ermutigen, endlich Maßnahmen umzusetzen." Stadtsprecher Christian Volk: "Die Stadtverwaltung ist durchaus verwundert, dass, nachdem der Gemeinderat Ende 2018 mit breiter Mehrheit öffentlich das weitere Vorgehen beschlossen hat, gerade jetzt, so kurz vor der Kommunalwahl, mit der Aktion ›Critical Mass‹ der Vorwurf im Raum steht, es würde sich nichts bewegen, obwohl das Verfahren transparent dargestellt wurde."

Was der Rathaussprecher verschweigt: Genau dieses Radverkehrskonzept ist bei den Aufsichtsbehörden durchgefallen. Der Landkreis Freudenstadt sagt sinngemäß: Geht so gar nicht. Das Regierungspräsidium Karlsruhe als Oberaufsicht sagt sinngemäß: Das Konzept ist so schlecht, darüber diskutieren wir nicht. Und das, obwohl Wolfgang Kronenbitter, ehemaliger Leiter der Verkehrsbehörde im Rathaus, schon 2016 vor den Plänen gewarnt hatte. Besonders, weil die Schutzstreifen für Radfahrer auf der Christophorusbrücke und der Neckarstraße zwischen Lotzer-Haus und "Goldener Adler" gegen die Verkehrssicherheit verstoßen.

Trotzdem empfiehlt der für teures Geld bezahlte Verkehrsgutachter vom Ingenieurbüro Brenner im Oktober 2018 diesen "Schutzstreifen". Schon im Jahr 2016 wurden für den Gutachter 30 000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Im Januar 2019 wurde das Radverkehrskonzept dann der Verkehrsaufsicht vorgestellt. Dem Landkreis Freudenstadt als direkter Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Karlsruhe als oberster Aufsichtsbehörde. Das Urteil war vernichtend.

Eine Sprecherin des Regierungspräsidiums Karlsruhe: "Die Stadt Horb hat im Januar 2019 das Radkonzept im Stadtbereich vorgestellt. Beteiligt waren unter anderem der Landkreis Freudenstadt und das Regierungspräsidium Karlsruhe. Aus verkehrlicher Sicht und aus Gründen der Verkehrssicherheit weist die vorgestellte Planung erhebliche Sicherheitsdefizite auf. Mit dem Grundsatz "sichere Radwege" und den Regelwerken sind einige Bereiche nicht zulässig und andere nicht verkehrssicher."

Heißt: Das vorgelegte Radverkehrskonzept der Stadt Horb ist mangelhaft. Das Regierungspräsidium hat deshalb keine Stellungnahme abgegeben.

Die Sprecherin: "Das Landratsamt Freudenstadt hat in einer Stellungnahme diese Bedenken gegen die vorgesehene Konzeption geäußert, so dass Einigkeit darin bestand, die genannten Aspekte vertiefend zu prüfen, den Maßnahmenkatalog kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls einzelne Maßnahmen vorläufig auszuklammern. Von Seiten des RPK wird bis zum Vorliegen der Ergebnisse aus der Prüfung auf eine Stellungnahme verzichtet."

Ein Desaster. Denn obwohl schon 2016 absehbar war, dass Teile der von der Stadt vorgeplanten und vom teuren Fachgutachter bestätigten Planung einer Verkehrsführung für die Radfahrer zwischen Bahnhof und Hohenberg so nicht durchgehen wird, wurde einfach weiter gemacht.

Was nun? Stadtsprecher Christian Volk sagt offiziell nicht, dass das Radverkehrskonzept durchgefallen ist. Seine Antwort: "Da es sich dabei um eine verkehrlich und insbesondere aus Sicht der Verkehrssicherheit komplexe Situationen handelt, liegt noch kein abschließendes Ergebnis vor." Das heißt: Die groß angekündigte durchgehende Rad-Verbindung zwischen Bahnhof und Hohenberg wird Stückwerk bleiben.

Stadtsprecher Volk: "Dem neuen Gemeinderat und den betroffenen Ortschafsräten soll nach der Sommerpause dann das Radverkehrskonzept mit den einzelnen Maßnahmen vorgestellt und mit den Gremien diskutiert werden. Darüber hinaus sollen weitere Bürgerbeteiligungen durchgeführt werden. Die Stadt Horb will in der zweiten Jahreshälfte damit beginnen, bereits erste Maßnahmen im Stadtgebiet umzusetzen."

Hat die Stadt das Risiko gesehen? In der Gemeinderatsitzung im Oktober 2018 hatte Horbs OB Peter Rosenberger gesagt: "So einfach wird das Konzept nicht umsetzbar sein –­ wir müssen mit Land und Bund noch Grundsatzdiskussionen führen."

Bemerkenswert: Bereits im Jahr 2017 hatte Rosenberger angekündigt, dass jedes Jahr 100 000 Euro im Haushalt für die Verbesserung der Radwege eingestellt werden. Bis heute ist von diesem Geld noch kein Cent ausgegeben. Stadtsprecher Volk: "Da das Radverkehrskonzept derzeit noch nicht in die Umsetzungsphase eingestiegen ist, sind derzeit auch noch keine Mittel für Wege ausgegeben worden. Allerdings wurden vom Gemeinderat die Mittel von jährlich 100 000 Euro bei der Verabschiedung des Haushalts auf 350 000 Euro aufgestockt."

Schon 2012 – vor sieben Jahren – hatte die Offene Grüne Liste ein Radverkehrskonzept für Horb gefordert. Bis 2016 passierte gar nichts – obwohl immer wieder Mängel aufgedeckt wurden. Begründung durch Rosenberger: Das Rathaus sei so durch andere Planungen wie das Einkaufszentrum und den neuen ZOB überlastet gewesen. Deshalb habe man dafür keine Kapazität gehabt.

Das abgelehnt Radverkehrskonzept der Stadt sollte laut Fachgutachter Günter Bendias eine Verbindung zwischen Gutermann Grundschule und Hohenberg auf die Bildechinger Steige vorsehen. Der Fachgutachter will dort bergauf einen Schutzstreifen einführen. Ein Konzept, was jetzt offenbar gescheitert ist.

Günter Bendias von der Brenner Ingenieurgesellschaft stellte das abgelehnte Radverkehrskonzept am 24. Oktober 2018 im Gemeinderat vor: Los geht es in der Dammstraße am Flößersteg. Willkommensstation mit abschließbaren Fahrradboxen und Info-Tafel für die Radler vom Neckartal-Radweg. Dann über die Brücke, Schillerstraße, Wilhelmstraße und Neckarstraße bis zum Wohn- und Geschäftshaus von Peter Haipt. Ab dem Lotzer-Haus sollte ein 1,60 Meter breiter Schutzstreifen für Radfahrer auf die Bundesstraße aufgemalt werden –­ bis zur Kreuzung Mühlener Straße. An der Kreuzung Gutermannstraße soll wieder ein Schutzstreifen zum Linksabbiegen her. Die Bildechinger Steige bergauf – hinter der Wohnbebauung der nächste Schutzstreifen. Der letzte Schutzstreifen sollte vom Kaufland bis zum Aldi-Kreisel aufgemalt werden –­ für sicheres Fahren gegen die Einbahnstraße.

Ihre Redaktion vor Ort Horb

Florian Ganswind

Fax: 07451 9003-29

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