Stadtplaner Peter Klein fordert aktive Bürgerbeteiligung. Bürgermeister Zeitler: "Gebührendiskussion bitte später".
Horb - Während alle über die Gebühren reden, gerät das eigentliche Parkraumkonzept für die Innenstadt in den Hintergrund.
Stadtplaner Peter Klein, der das Konzept entwickelt hatte: "Bisher gibt es im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung leider noch keine Rückmeldung. Dabei würde uns zum Beispiel interessieren, wie die Bürger über die Anwohnerparkplätze in der Marktstraße denken." Denn: Durch die hier parkenden Autos würde es für Fußgänger, gerade wenn ein Auto durchfahren würde, sehr eng. Der zweite Punkt: Muss es überhaupt auf dem Flößerwasen Tagesparkplätze geben?
Im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten machten Klein und Bürgermeister Jan Zeitler klar, dass das vorgelegte Parkraumkonzept, welches jetzt in der Bürgerbeteiligung ist, lediglich der erste Schritt zu einer Neuordnung der Parkplätze werden soll.
Klein: "Städteplanerisch ist es mir lieber, wenn die Autos im Parkhaus parken und ein möglichst großer Bereich rund um den Marktplatz und in der Grabenbachgasser verkehrsberuhigt wären."
Immerhin: Die von ihm vorgeschlagene Zone 1 in der Kernstadt (unter anderem vor Fleischerei Thomma, Foto Kreidler oder Bäckerei Saur) sieht sozusagen die Brötchentaste schon vor: Hier soll es erlaubt sein, 30 Minuten kostenfrei zu parken. Klein: "Der Bereich am unteren Marktplatz wäre sicherlich der geeignetste für die Brötchentaste. Andererseits ist zu bedenken, in wieweit das zu vermehrtem Parksuchverkehr führen würde – gerade angesichts des Krankenhauses."
Bürgermeister Zeitler stellt in Frage, ob eine Brötchentaste am Flößerwasen etwas bringen würde.
Fachbereichsleiter Klein will darüber Anfang September ein Gespräch mit dem Handels- und Gewerbeverein führen. Er betont, dass das neue Parkraumkonzept zunächst dazu führen sollte, eine "Lenkungsfunktion" zu erfüllen. Zeitler: "In einem ersten Schritt hoffe ich, dass der Gemeinderat die jetzt vorgeschlagenen Parkzonen bestätigt. Mein Grundverständnis ist, dass dann im zweiten Schritt genauer festgelegt werden sollte, ob und welche Parkplätze dann wie eingeteilt werden sollen."
Zeitler möchte diese Diskussion zunächst unabhängig von Gebühren führen: "Ich denke, man soll das Parkraumkonzept nicht an den vermeintlich fehlenden 400 000 Euro Deckungskosten für den Bau des neuen Parkhauses Wintergasse festmachen. Wichtig ist, dass das Parken in der Kernstadt attraktiv ist."
Stadtplaner Klein erklärt: "Das Ziel des Parkraumkonzepts ist es, dass der Kunde schnell einen Parkplatz bekommt. Je einfacher und klarer das Konzept ist, desto besser ist es auch für den Handel." Er gibt aber auch zu, dass das wirtschaftliche Denken beim Parkplatzkonzept im "Hinterkopf eine wichtige Rolle spielt".
Hand aufs Herz, Herr Bürgermeister, wird das Parken teurer? Zeitler antwortet: "Wir werden, wenn das Parkraumkonzept beschlossen ist, sicherlich Vorschläge machen, wie die Parkgebühren gestaffelt sein könnten. Wir müssen aber nicht mehr Parkgebühren erheben, um den Fehlbetrag durch das Parkhaus Wintergasse abzudecken. Allerdings sollten die Stadtwerke die Parkhäuser mit einem vertretbaren Aufwand betreiben können."
Dabei sieht der Bürgermeister aber auch den Gemeinderat gefordert, der entscheiden muss, wie sich die Parkgebühren in Zukunft entwickeln, so dass das Parkraumkonzept seine Lenkungswirkung entfalten kann.
Sicher ist nur eins, so die Stadtverwaltung: Falls das neue Parkraumkonzept für den Marktplatz beschlossen wird (fünf Kurzzeitparkplätze fürs Bürgerbüro, Rest autofrei), dann werden sich die zuständigen Fachbereiche wie Stadtplanung, Stadtmarketing und Technische Betriebe zusammensetzen, um zu überlegen, wie der Marktplatz weiter belebt werden kann.
Klein: "Bei mehr Bänken und Radständern bin ich sofort dabei. Bei der Ausweitung der Außengastronomie zeigten sich einige Anwohner bei der Info-Veranstaltung aber skeptisch." Er hofft, dass der Marktplatz in Zukunft teilweise autofrei wird.
Fakt ist aber auch: Bis zur Eröffnung des Parkhauses im März oder April 2014 soll das neue Parkraum-Gesamtkonzept stehen. Und dann wissen die Bürger, ob und wo das Parken teurer wird.
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Sollten Anwohner weiterhin in der Marktstraße parken dürfen? Soll der Flößerwasen dauerhaft von Tagesparkern genutzt werden? Bis zum 8. September läuft die Bürgerbeteiligung. Ansprechpartnerin: Anna Hofmann, Marktplatz 14. Telefon: 07451/901130. E-Mail: a-hofmann@horb.de.