400.000 Euro werden aus dem Horber Haushalt 2014 genommen – obwohl es einen Alternativvorschlag gab.
Horb - Rund 400.000 Euro Finanzierungslücke für das Parkhaus in der Wintergasse – der Aufschrei war in der vergangenen Ratssitzung groß, doch am Ende stimmte der Gemeinderat in einer Sondersitzung dann doch dem Vorschlag der Verwaltung zu.
Hinter geschlossenen Türen war eine lebhafte Diskussion im Gange, als gegen 18.45 Uhr die Öffentlichkeit Zutritt bekam. In seiner Eingangsrede wies Oberbürgermeister Peter Rosenberger darauf hin, dass den Gemeinderäten zwischenzeitlich eine Drucksache mit einem Finanzierungsvorschlag zur Schließung der Deckungslücke zugegangen ist. Der neue Vorschlag: Das Projekt LED-Beleuchtung wird um ein Jahr nach hinten verschoben und das Geld für das Parkhaus verwendet. Das LED-Projekt könne aus Krankheitsgründen in der Verwaltung erst 2014 umgesetzt werden.
Beide Projekte seien wichtig, zum einen wegen der Ersparnisse, zum anderen um das in Angriff genommene Projekt "Parkhaus" nicht mit einem Baustopp in noch höhere Kosten zu führen.
Gemeinderäte kritisieren Vorgehensweise
Andreas Bronner (CDU) sprach sich dafür aus, da das Parkhaus unbedingt erforderlich sei. Die nächste Haushaltssitzung solle die Finanzfrage klären.
Thomas Mattes (SPD) hält die Durchführung des Projektes Parkhaus ebenfalls für notwendig. Er kritisierte, dass der Gemeinderat "nachsitzen" müsse, weil die Stadt ihre "Hausaufgaben" nicht gemacht hat. Seiner Meinung nach würde über Kleinstbeträge lang und breit diskutiert, bei einem solchen Aufkommen an Geldern nicht.
OB Rosenberger verteidigte sich: wenn 400.000 Euro wegbrechen, sei es kein alltägliches Geschehen. "Möglicherweise bekommen wir doch noch Gelder." Bürgermeister Jan Zeitler wies darauf hin, dass Parkplätze verkauft würden, die eine mögliche Summe von 260.000 Euro einbringen. Rodolfo Panetta (Republikaner) stellte fest, dass Horb auf dem "Point of no return" sei, er stimme dem Parkhaus absolut zu, wobei er zu bedenken gab, dass durch die Verschiebung der LED-Lampen das örtliche Handwerk zu leiden habe. Dem antwortete Jürgen Grassinger (SPD), dass sich die Installation der Lampen lediglich um ein halbes Jahr verschieben würde.
Margarete Rebholz (FD/FW) findet die Ausschreibung unglücklich, ist aber gegen einen Stopp der Baumaßnahmen. "Wir müssen die Kröte schlucken", so ihre Ansicht.
Dieter Romminger-Seyrich (SPD) war weder dafür, noch dagegen. Er verlangte ein schlüssiges Verkehrskonzept. "Wer weiß, wie sich die Stadt entwickelt." Melanie Nagel (SPD) war für "Sparen wo wir können, wir hoffen, an der richtigen Stelle".
Cihan Polat (OGL) stellte fest, dass das Parkhaus unabdingbar sei, der Deckungsvorschlag aber passe. Die LED-Beleuchtung sei zwar wichtig ist, sich aber auch nach hinten verschieben lässt.
Alfred Seyfritz (FD/FW) erklärte, dass er im Grunde dem Projekt zustimme. Allerdings sei die FD/FW-Fraktion unglücklich über die Verschiebung der LED-Leuchten-Installation sei, da dies ein Baustein der klimaneutralen Kommune" sei. Den Vorwurf, dem eigenen Klima-Konzept mit der Verschiebung des LED-Projekts zu widersprechen, wies Rosenberger wies sehr deutlich zurück. Für ihn sind Umwelt und Einsparen von Energien ein primäres Anliegen.
Am Ende beschloss der Gemeinderat dann doch, was die Verwaltung in der Sitzung zuvor vorgeschlagen hatte: Die Finanzierung des Parkhauses wird in das Haupshaltsjahr 2014 übertragen: 13 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen gab es für diese Variante. OB Peter Rosenberger erklärte gestern im Gespräch mit unserer Zeitung, dass die andere Variante, zunächst die aktuellen Finanzmittel für die LED-Beleuchtung zu verwenden, für ihn die bessere Lösung gewesen wäre. "Denn die LED-Installation wird wohl aus bekannten Gründen trotzdem nicht mehr in diesem Jahr realisiert werden können. Und so bleibt am Jahresende ein Haushaltsrest übrig."