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Horb a. N. Oberbürgermeister redet über Konflikte mit Bürgern

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Zoff mit Horber Bürgern: OB Peter Rosenberger muss sich gerade um einige Konflikte in der Stadt kümmern. (Archiv) Foto: Lück

Horb - Die Stadtspitze und die Horber Bürger: Zuletzt scheinen beide Seiten immer öfter miteinander anzuecken. Gibt es eine Klagewelle gegen Bürger? Ist man im Rathaus noch selbstkritisch? Und wie möchte man wieder Ruhe in die Stadt bekommen? Zu all diesen Themen und weiteren nimmt Oberbürgermeister Peter Rosenberger in unserem (SB+)Artikel Stellung.

Ruhewald, Panoramastraße, Herzog-Streit, Konflikt mit Ortsvorsteherin Fuhl sind einige Beispiele: Bürger der Stadt haben das Gefühl, dass die Stadtspitze Konflikte in der jüngeren Vergangenheit nicht gut moderiert oder befriedet. Gibt es ein Kommunikationsproblem? Sehen Sie selbst Verbesserungsbedarf?

Natürlich können wir uns verbessern und es gibt Punkte, wo auch wir lernen. Sehr häufig wird beispielsweise über den richtigen Zeitpunkt, wann was kommuniziert werden soll, diskutiert. So frühzeitig als möglich, wenn noch keine Fakten vorliegen, oder aber – so wie wir es handhaben – wenn wir konkrete Informationen mitteilen können.

Ein Beispiel: Zu dem Thema Ruhewald gab es eine Arbeitsgruppe für Vorschläge. Dabei haben sich neun Parteien von möglichen 780 beteiligt. Es war oftmals nicht ein Kommunikationsproblem sondern Konflikte, die man als Stadtverwaltung aushalten oder austragen muss. Der Begriff "Kommunikationsproblem" kann daher nicht genommen werden, weil sich dieser Begriff eigentlich nicht widerlegen lässt. Zum Thema Herzog:  Dieser Streit muss von der Stadt ausgetragen werden, dass sieht die Bürgerschaft ganz genau so. Auch wenn viele – wie wir auch – unzufrieden sind, wie lange so etwas dann dauern kann. 

Wie reflektiert sich die Stadtspitze selbst? Sucht man sich Experten? Werden die Erlebnisse der vergangenen Wochen und Monate beleuchtet?

Selbstverständlich versuchen wir als Verwaltung, den objektiven und fachlichen Sachverhalt darzustellen und zu erklären. Hierzu berufen wir regelmäßige Sachverständige dazu. Selbstverständlich analysieren wir alle Veranstaltungen und Vorgänge, die wir haben und versuchen unsere Kommunikationsstrategie und Prozesse zu optimieren. Dennoch gelten gesetzliche Regelungen und Rahmenbedingungen die vorgegeben sind. Diese halten wir ein.

Auch Bürgermeister Zimmermann steht derzeit in der Kritik. Vorgeworfen werden ihm kräftige und laute Worte "gegen" seine Bürger und undiplomatisches Verhalten. Muss sich da ein Stadtoberhaupt bedingungslos vor seinen Stellvertreter stellen?

Der Beigeordnete in Horb a. N.ckar hat traditionell in seinem Dezernat die beitragspflichtigen Straßen auszubauen. Der Konflikt in der Panoramastraße ist kein neuer und ich selbst als Beigeordneter habe wie auch schon andere Beigeordnete  von Herrn Munding, über Herrn Pütsch bis Herrn Zeitler spüren müssen, wie scharf die Kritik der Bürgerschaft sein kann. Ich möchte hier aber auch betonen, dass Kritik der Bürgerinnen und Bürger nicht automatisch immer auch berechtigt ist. Inhaltlich macht Herr Bürgermeister Zimmermann nichts falsch. Wie bei allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung stehe ich in schwierigen Situationen Seite an Seite mit ihm.

Beim Ruhewald-Arbeitskreis haben Sie auf einen externen Moderator zurückgegriffen. Die Stadtspitze war selbst nicht vertreten. Warum haben Sie so entschieden? Und sind Moderationen dieser Art das Zukunftsmodell?

Ganz bewusst war beim Arbeitskreis vereinbart, dass wir als Verwaltungsspitze in dem Workshop nicht beteiligt sind, da Aussagen von OB und Bürgermeister in solchen Arbeitskreisen immer schon als Ergebnis bewertet wurden. Entscheiden wird über die Ergebnisse des Arbeitskreises der Horber Gemeinderat. Externe Moderationen sind bei der Stadtverwaltung bereits in vielen Bereichen gang und gäbe und wird es selbstverständlich auch weiterhin geben.

Wie sieht für Sie die rechtliche Bewertung im Fall Panoramastraße aus?

Allein die Fragestellung ist nicht korrekt. Es gibt nur eine richtige rechtliche Bewertung, da hier das Gesetz, die Kommentierungen und die Rechtsprechung eindeutig sind. So müssen für die Panoramastraße nach unseren Erkenntnissen Beitragsgebühren erhoben werden. Diese sind ausnahmslos aufzuteilen in 95 Prozent Anliegeranteile und 5 Prozent Gemeindeanteile. Die Höhe des Gemeindeanteils kann nicht nach Straßentypen unterschiedlich bewertet werden. Der Anteil von 5 Prozent berücksichtigt auch den für die Allgemeinheit bestehenden Vorteil, zum Beispiel Durchgangsverkehr. Dies ist richterlich vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Bedingt die Aufnahme des überörtlichen Verkehrs, die Herstellung einer zusätzliche Fahrspur oder den Ausbau der Straße in einer besonderen Breite sind die damit verbundenen Kosten nicht beitragspflichtig. Aber gerade bei der Panoramastraße lautete die Maßgabe, die Straße so schmal wie möglich und verkehrsberuhigt zu bauen. Von zusätzlichen Fahrspuren kann gar nicht die Rede sein. Die angelegten Parkplätze im öffentlichen Bereich sollen den Verkehr zusätzlich verlangsamen, auch gegen Straßenschwellen ist nichts einzuwenden.

Wurde zu spät mit den Betroffenen gesprochen?

Schon seit vielen Jahren gab es erste Gespräche und Hinweise. Seit vielen Jahren ist auch das Thema Beitragspflicht bekannt und es gab schon einige Anliegerversammlungen. Mit den Betroffenen und dem Gemeinderat ist ein Prozedere besprochen, wie ein solches Verfahren durchzuführen ist. Daran hat sich die Stadtverwaltung strikt gehalten. Der coronabedingte Verzug hat die Information nicht eingeschränkt. Parallel wurden unzählige Einzelgespräche geführt.

Sie haben von Verleumdung gesprochen. Können Sie das konkretisieren?

Eigentlich sind die uns gemachten Vorwürfe noch schlimmer. Die Anlieger haben ihr Recht wahrgenommen und lassen das Vorgehen beim Regierungspräsidium hinterfragen – dies ist auch absolut nicht zu kritisieren. Die haltlosen Unterstellungen im Schreiben an das Regierungspräsidium, die auch in der Zeitung veröffentlicht wurden, wir hätten zum Nachteil der Anlieger der Panoramastraße Unterlagen vernichtet, zurückgehalten und unterschlagen, ist tatsächlich der Vorwurf einer bewussten strafbaren Handlung durch Verwaltungsspitze und Verwaltungsmitarbeiter, der mir in meiner zwölfjährigen Amtszeit noch nicht vorgekommen ist. Für mich – aus meiner persönlichen Sichtweise – ist das Verleumdung. Dies dann auch noch umzudrehen, und mir daraus eine Vorwurf zu machen, ich würde die Bürgerinnen und Bürger bedrohen, entbehrt doch jeder Grundlage.

Höherer Durchgangsverkehr in der Panoramastraße und die Historie: Rechtfertigt das doch, sich mit den Anwohnern auf einen niedrigeren Satz zu einigen – im Hinblick auf die ungewisse rechtliche Situation vom Landesgesetzgebers und einen drohenden jahrelangen Rechtsstreit?

Wie oben aufgeführt ist die rechtliche Situation eindeutig, auch wenn sie für die Anlieger nicht befriedigend ist. Wir dürfen keine anderen Beitragssätze ansetzen. Ich kann auch keine ungewisse rechtliche Situation erkennen. Ihr eigener Fachmann, welchen Sie dazu angehört haben, hat das vor gut einer Woche in Ihrer Zeitung auch bestätigt.

Nachdem das Thema Rechtsaufsicht im Raum steht, suchen wir ein Gespräch mit dem Regierungspräsidium und sind im Anschluss gerne bereit zu einem Austausch mit der Interessengemeinschaft. Dies kann voraussichtlich noch im Oktober stattfinden.

In Horb hört man momentan den Satz: Wer nicht spurt, wird von der Stadt verklagt. Haben die Rechtsstreitigkeiten in den vergangenen Jahren zugenommen? Wenn ja, woran liegt das. Und wie viel Geld hat die Stadt dafür in den vergangenen Jahren ausgegeben?

Auch hier nehme ich es gerne mit der Realität und nicht mit Aussagen aus der Gerüchteküche. Rechtsstreite werden von der Stadt nur eingegangen, um Schaden von der Stadt abzuwenden.

Fakt ist – die Stadt selbst hat momentan aktiv folgende Rechtsverfahren eingeleitet:

- bei dem immensen Baupfusch am Neckarbad gegen denjenigen, der diesen zu verantworten hat;

-im Streit um die nicht annehmbare Situation um das Lotzerhaus und in einer kleineren Angelegenheit ein Verfahren wegen Hausfriedensbruchsn zum Beispiel beim Ruhewald wurde die Stadt zuerst verklagt und wehrt sich dementsprechend Ansonsten bedienen wir uns, um juristischen Themen bei komplexen Angelegenheiten zum Beispiel Vertragsgestaltungen, Investorenausschreibungen und diversen Fachthemen, die wir im Haus selbst nicht abdecken können.

Wir beschäftigen selbst keine Juristen. Die reinen Kosten für die Verfahren sind nicht aussagekräftig, offensichtlich verursacht ein Rechtsstreit in Millionenhöhe beim Neckarbad andere Kosten als beispielsweise ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht.

Die Entscheidung über das Führen eines Rechtsstreits obliegt ab einem Streitwert von 50.000 Euro ohnehin dem Gemeinderat, in jüngster Zeit musste hier lediglich der Rechtsstreit beim Neckarbad vom Gemeinderat beschlossen werden.

Thema Ruhewald: Hat es Sie überrascht, dass es doch nicht nur Einzelfall eines Unzufriedenen war, wie die Stadt stets betont hat?

Es ist umgekehrt und es überrascht mich nicht, dass sie die Frage immer wieder so formulieren. Wie bereits dargestellt haben sich neun Parteien zu unserem Gesprächsangebot eingefunden von insgesamt 780 Parteien. Auch hat der Schwarzwälder Bote wiederholt dargestellt, es gibt 30 Vollmachten in diesem Thema. Hier möchte ich ausdrücklich nochmals darauf hinweisen, diese 30 existieren nicht.

Die Nagolder Verwaltung möchte bewusst im Ruhewald Grabschmuck zulassen und nennt Horb als Negativbeispiel. Grabschmuck sei nach neuesten Erkenntnissen ein sehr wichtiger Beitrag zur Trauerbewältigung, ein totales Verbot nicht zeitgemäß. Machen solche Informationen nicht nachdenklich, ob man den richtigen Weg im Konflikt eingeschlagen hat?

Die Stadt Nagold ist selbstverständlich frei in Ihren Entscheidungen, so wie wir es als Stadt Horb auch sind. Der Gemeinderat Horb hat sich bei der Einrichtung zum Ruhewald von dem Konzept Friedwald leiten lassen, der ausschließlich auf jegliche Form von Grabschmuck verzichtet und so hat er es auch in der Satzung beschlossen. In der Umsetzung mit dem damaligen Entwurf eines Flyers hat die Stadtverwaltung unglücklich agiert. Dies hat die Stadtverwaltung auch frühzeitig eingeräumt, sich entschuldigt und die laut Satzung geltenden Regelungen mehrfach erklärt.

Kameras auf einem Friedhof: Das sieht auch der Landesdatenschutzbeauftragte im Gespräch mit unserer Zeitung sehr kritisch. Greift die Stadt hier zu einem zu scharfen Mittel?

Im Ruhewald hat ein Grabschänder versucht, eine Urne auszugraben. Ich halte es für fragwürdig, wenn dies ein Tatbestand sein soll, der nach den datenschutzrechtlichen Regeln nicht überwacht werden darf. Wir gehen davon aus, dass dieser Weg nicht nur der gängige, sondern auch der richtige und vernünftige ist.

Persönlich gefragt: Sind Sie selbst dünnhäutiger geworden?

Ich denke nicht. Im Gegenteil, ich ertrage momentan viel Kritik, habe aber inzwischen die nötige professionelle Gelassenheit. Es wurmt einen aber schon, wenn man von seinem Amtsvorgänger scharf attackiert wurde. Tatsache ist, dass es eben keine Nachtbaustelle aus rechtlichen Gründen geben kann und eine parallele Vollsperrung der Stuttgarter Straße niemals vorgesehen ist. Auch bei Überschriften "OB setzt die Pistole auf die Brust" war ich persönlich sehr enttäuscht. Auf meine Veranlassung hin gab es eine Info-Veranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger in Grünmettstetten, einen Arbeitskreis für alle Betroffenen und viele Ortschaftsratssitzungen.

Das richtige Ergebnis für den Teilort Grünmettstetten war eine Finanzierung zum Neubau eines Kindergartens. Nach diesem langen Prozess war es mir persönlich wichtig, dass der Ortschaftsrat zu diesem Thema einen Beschluss fasst, damit das Projekt auch im Haushalt verankert wird. Dies musste aus meiner Überzeugung 2019 stattfinden und darauf habe ich gedrungen. Unter den jetzigen Rahmenbedingungen wäre es im kommenden Haushalt sehr fraglich unterzubringen.

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