Im Streit um den Windpark auf dem Großen Hau weist das Rathaus den Vorwurf der "Verheimlichung" zurück.
Horb - Im Streit um den Windpark auf dem Großen Hau weist das Rathaus den Vorwurf der "Verheimlichung" zurück. OB Peter Rosenberger wirft dem Naturschutzbund (NABU) Horb und der Bürgerinitiative "unlauteres Arbeiten" vor.
Rosenberger: "Wir machen objektive Aussagen, die aus Gutachten stammen, und das wird so hingestellt, als ob wir die Unehrlichen wären. Vom NABU als Träger öffentlicher Belange erwarte ich, dass er sich an die Verfahrensregeln hält."
Damit kritisiert er das Verhalten von Horbs NABU-Sprecher Lambert Straub, der eine neue Chronologie kommentiert hatte, die die Bürgerinitiative vergangene Woche in das Petitionsverfahren eingebracht hatte (wir berichteten). Rosenberger greift Straub an: "Das läuft nach dem Motto: Man schmeißt mit Dreck, irgendwas wird davon hängen bleiben."
In der Chronologie wird der Stadt vorgeworfen, sie hätte von Anfang an den Standort im "Waldjuwel" im Großen Hau favorisiert und im Interesse des Investors durchsetzen wollen.
Als Indizien wurden dafür genannt, dass laut Bürgermeister Jan Zeitler es schon im November 2010 einen Vertrag mit dem möglichen Investor MVV gegeben hätte und das Fledermausgutachten im Großen Hau schon knapp vier Wochen vor der Auftaktveranstaltung der klimaneutralen Kommune begonnen wurde.
Rosenberger: "Wir wollten in der Anfangsphase sogar noch mehr informieren, beispielsweise in Ortschaftsratssitzungen, doch das wurde sogar abgelehnt." Und der OB sagt auch, dass es Bürgerwunsch gewesen sei, den Großen Hau genauer zu betrachten: "Die Bürger haben an den Thementischen im Juli zur Klimaneutralen Kommune den Standort Großer Hau bestimmt." Als Beleg dafür legt Stadtplaner Peter Klein eine Karte vor, die am 23. September vom Windkraft-Investor Jürgen Bortloff bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27. September 2011 präsentiert wurde.
Dort sind zehn Windräder im und rund um den Großen Hau eingezeichnet, davon sieben im Waldgebiet. Klein: "Zu diesem Zeitpunkt war der Entwurf des Landesplanungsgesetzes der grün-roten Landesregierung bekannt, der Waldflächen ausdrücklich als Windkraftstandort erlaubt hatte. Weil im Rahmen der Thementische klar wurde, dass nur ein hoher Windkraftanteil das Ziel der klimaneutralen Kommune erreichen kann. Deshalb haben die Teilnehmer möglichst viele Windkraftstandorte eingezeichnet."
Das Rathaus, so Rosenberger, habe aber erst um die Jahreswende 2011/12 angefangen, den Großen Hau wirklich ernsthaft zu prüfen: "Die wirkliche Konkretisierung für den Großen Hau begann mit den Daten aus dem neuen Windatlas, die wir Ende des Jahres bekommen hatten."
Fakt war, so Rosenberger, dass es schon 2006 einen Flächennutzungsplan für Windkraft in Horb gab. Dort sei das Gebiet Richtung Bittelbronn als Potenzial-Fläche unter "frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung" für Windkraft vorgesehen gewesen. Der Wald war nicht mit drin, weil die damalige schwarz-gelbe Landesregierung sehr rigide bei der Windkraft war.
Rosenberger: "Seit dem Jahr 2008 wurden immer wieder Gespräche mit Investoren und Projektentwickler für Windkraft getätigt. Manche davon wurden in den Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung eingeladen. Das ist ein normales Verfahren." Laut Rosenberger stellte sich heraus, dass die Fläche bei Bittelbronn von den meisten favorisiert wurde.
Seit dem Jahr 2009 gehörte OB Rosenberger dem Regionalverband Nordschwarzwald an. Der OB: "Dort habe ich mich der AG Windkraft angeschlossen. Natürlich mit dem Interesse, die Windkraft in Horb voranzutreiben."
Allerdings: Unter Schwarz-Gelb durfte lediglich der Regionalverband "Vorranggebiete für Windkraft" ausweisen. Rosenberger: "Politisch war das damals nicht gewollt, sodass im ganzen Regions-Gebiet kein einziger Windkraftstandort ausgewiesen wurde."
Am 18. Februar 2011 habe es einen Rundgang für die Potenzialfläche vor dem Wald Richtung Bittelbronn mit dem Naturschutzbeauftragten des Landkreis Freudenstadt gegeben. Der gab den Hinweis, so Klein und Rosenberger, das vor allem der Artenschutz der Fledermäuse zu beachten sei.
Deshalb habe man die AG Fledermausschutz angesprochen. Sie habe dann den Gutachtern von BFL, die Anfang April die Beobachtungen im Wald starteten, die Daten ihrer Beobachtungen geliefert. Damit seien zu diesem Zeitpunkt die "fachlich zuständigen Naturschutzverbände" laut Rosenberger beteiligt.
Auch der Vorwurf, dass die Stadt schon einen Vertrag mit dem Investor MVV habe, wurde zurückgewiesen. Rosenberger: "Es gibt lediglich einen Letter of Intend – eine Absichtserklärung. Dort sind, falls es dort zu einem Windpark kommen sollte, die späteren Kosten aufgeteilt. Für uns dient das Papier auch als Absicherung, dass wir als Stadt Herr des Verfahrens sind. Aus dieser Absichtserklärung sind keine Rechtspositionen ableitbar."
Auch die jetzt bestätigten Artenschutzgutachten der MVV im Großen Hau (wir berichteten) sind laut OB Rosenberger "nichts Neues. Das sind die Biotop-Kartierungen der Firma Gförer, die schon länger laufen." Er sieht das als positiv an, dass ein Investor, der noch nicht einmal Verträge hat, dafür Geld in die Hand nimmt.
Stadtplaner Peter Klein ergänzte: "Um die Öffentlichkeit zu beteiligen, muss man zuerst einen Vorschlag machen, über den man diskutieren kann." Bereits am Vortag hatte Klein gesagt, dass dort das Verfahren ruht. Dort werde derzeit kein Flächennutzungsplan mit Standorten entwickelt.
Dann greift Oberbürgermeister Peter Rosenberger noch den Begriff "Waldjuwel" der Bürgerinitative für den Großen Hau an: "Der Große Hau ist ein aufgeforsteter Wirtschaftswald. Der wird auf einmal zum Waldjuwel erklärt wird. Und was bedeutet für Windpark-Gegnern Naturschutz, wenn anderseits gefordert wird, die Windräder ins Biosphärengebiet auf der Schwäbischen AlB zu stellen?"
