Krisengipfel mit Heizkraftwerk-Besitzer. Rosenberger in Kontakt mit Osbelt. Hoffen auf Kompromiss.
Horb - Kann das Rathaus den gordischen Knoten zerschlagen und damit das Chaos in der Wohnsiedlung Haugenstein auflösen?
Im Gemeinderat am Dienstagabend verbreitete OB Peter Rosenberger zumindest ein Stückchen Hoffnung. Das Stadtoberhaupt berichtete: "Wir hatten letzte Woche ein Treffen mit Andreas Osbelt. Wir sind so verblieben, dass wir mit allen anderen zusammenkommen wollen und schauen, dass wir eine einheitliche Lösung für alle finden." Dieser Vorschlag, so Rosenberger, sei von Osbelt "sehr positiv" aufgenommen worden.
Seit Monaten macht der Haugenstein Schlagzeilen. Der Grund: Die ehemalige Nato-Siedlung wurde von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an Privatinvestoren verkauft. Die haben inzwischen Wohnungen für die einzelnen Häuser weiterverkauft. Andreas Osbelt besitzt das zentrale Heizkraftwerk. Er hatte einigen Häusern Heizung und Warmwasser abgestellt, weil einige Eigentümer nicht zahlen wollen (wir berichteten).
Rathaus hofft, dass es einen Kompromiss gibt
Osbelt beharrt auf seinem Wärmeliefervertrag, den die Hausverwaltung Engelmayr für viele Wohnungseigentümer-Gemeinschaften in deren Namen abgeschlossen hat. Der langjährige Hausmeister Alexander Gette hat zudem das Straßennetz gekauft und wurde auch als Immobilienverwaltung eingesetzt.
Alles kompliziert. Alles Privatverträge. Deshalb sagt OB Peter Rosenberger: Wir als Stadt haben eigentlich keine Handlungsmöglichkeit." Er gibt den Haugenstein-Bewohnern, die in der Bürgerfragestunde des Gemeinderates nach Hilfe fragten, folgenden Rat: "Regeln Sie das gesetzlich und rechtlich miteinander. Als Eigentümer sind Sie Partner von Herrn Osbelt. Der Mieter dagegen ist der, der am kürzesten Hebel sitzt. Fakt ist offenbar, dass die Abschläge, die gezahlt wurden, nicht weitergeleitet werden. Deshalb hat der Lieferant Osbelt das Recht, die Lieferung zu verweigern."
Das Rathaus hofft natürlich, dass sowohl Osbelt als auch die Eigentümergemeinschaften einen (Zahl-)Modus finden, der für alle zu einem gangbaren Kompromiss führen.
Das Rathaus selbst will auch noch ein Gespräch mit Alexander Gette und der Immobilienverwaltung Engelmayr führen. Auch bei den Gerichtsverfahren, so betont das Stadtoberhaupt, sitze immer ein Vertreter der Stadt im Saal. Rosenberger: "Ich hoffe, dass ich auch ein Gespräch mit dem zuständigen Richter führen kann."
Ein Bewohner ergriff das Wort: "Ich soll jeden Monat 300 Euro zahlen. Am Ende des Jahres kommen noch mal zwischen 1500 bis 7000 Euro Nachzahlungen. Wie soll ich damit leben?" Rosenberger antwortete: "Wenn sie einfach nichts tun und der andere stellt die Wärmelieferung ein, dann kommt man so nicht weiter. Wir können als Stadt nur versuchen, zu moderieren."
Ein Eigentümer sagte in der Sitzung: "Vier Personen wohnen in einem Haus. Einer zahlt nicht. Wieso stellt Herr Osbelt gleich allen vier die Wärme ab?" Rosenberger sagte dazu: "Das ist auch für Herrn Osbelt nicht gut. Er möchte Geschäfte machen. Sie sind eine Eigentümergemeinschaft. Für die Verteilung der Wärme im Haus sorgen Sie als Eigentümer selbst. Das ist verzwickt und ein Dilemma. Es würde schon helfen, wenn jede Wohnung einzeln ansteuerbar wäre."
FD/FW-Fraktionschef Alfred Seifriz, selbst Jurist, stellte noch einmal klar: "Es ist im Prinzip eine privatrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Eigentümergemeinschaften und dem Lieferanten für Energie und Wärme. Wir haben als Stadt da keine Handhabe."
Der runde Tisch zum Haugenstein. Finden alle einen Kompromiss? OB Rosenberger: "Es wäre ein Unding, wenn es im Winter Häuser in Horb geben würde, die keine Heizung haben."