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Horb a. N. "Natur hat oft keinen Rechtsbeistand"

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Den Wald in Horb erhalten – das ist das erklärte Ziel des Naturschutzbundes Nabu. Foto: Ayleen Reiter

Die Gemeinderäte der Stadt Horb haben in der Sitzung am 21. Oktober der Planung eines Gewerbegebiets bei Ahldorf mit großer Mehrheit endgültig ein Ende gesetzt. Aus Sicht des Nabu eine gute Entscheidung.

Horb. Die Entscheidung sei gefallen, "obwohl die Verwaltung dem Nabu Horb als Vertreter des örtlichen Naturschutzes erneut einen Maulkorb verpasst hat", heißt es in einer Presseerklärung des Nabu.

Mängel in Gutachen können Folgen haben

Lambert Straub vom Nabu erinnert: "Dem deutschlandweit anerkannten Fledermaus-Experten Christian Dietz, der zusammen mit dem Biologen Martin Salcher im Auftrag des Nabu Horb die artenschutzrechtlich relevanten Arten im Gebiet der Hau und Holzwiese untersucht hatte, wurde von der Stadtverwaltung verweigert, die Untersuchungsergebnisse inklusive methodischer und inhaltlicher Überprüfung des Gutachtens der Stadt Horb dem Gemeinderat zu präsentieren. Wenn bei einem solch gravierenden Eingriff in die Natur kein Experte gehört werden darf, der das städtische Gutachten fachlich bewertet, dann empfinden wir dies als Zensur seitens der Stadtverwaltung. Die Gemeinderäte sind klug und mündig, um selbst zu entscheiden, ob sie diese Expertise annehmen, zumal der Gutachter der Stadt ja auch anwesend war und sich direkt zur Kritik des Nabu-Experten vor dem Gemeinderat hätte äußern können."

Stadtverwaltung habe den Nabu ignoriert

Wie kann ein Gemeinderat nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden, wenn ihm Informationen und Bewertungen eines solchen Experten vorenthalten werden? – fragt Straub. Mängel in Gutachten könnten zu hohen Kosten durch weitere notwendige artenschutzrechtliche Untersuchungen oder gar zum Scheitern von kompletten Projekten wegen falscher Standortwahl führen.

Natürlich sei es die Aufgabe der Stadtverwaltung, durch Planungen die Attraktivität und das Wohl der Stadt zu fördern und weiterzuentwickeln. Straub: "Hierzu sollte die Stadtverwaltung aber alle relevanten Informationen sammeln und dem Gemeinderat als fundierte Pro- und Contra-Entscheidungsgrundlage frühzeitig bereitstellen."

Der Nabu Horb sei bezüglich des Gewerbegebiets Ahldorf mehrfach auf die Stadtverwaltung zugegangen, jedoch immer ignoriert worden. Straub: "Aufgrund der vollständig fehlenden Einbeziehung des Nabu Horb bei der Planung des Gewerbestandortes Ahldorf hat der Nabu eigene Untersuchungen zu Teilaspekten möglicherweise betroffener Artengruppen beauftragt, um in dem vom Nabu Horb als kritisch eingeschätzten Vorhaben eine eigenständige und unabhängige Beurteilungsgrundlage zu schaffen."

Dem Gemeinderat Fakten vorenthalten?

Teil der Untersuchung war es auch, die erst später vorgelegten Gutachten der Stadt Horb von Experten bewerten zu lassen und mit den eigenen Ergebnissen zu vergleichen. "Als Bewertungsmaßstab wurden hierbei die anerkannten Regeln zur Erfassung und Bewertung artenschutzrechtlich relevanter Artengruppen nach den gesetzlichen Vorgaben und einschlägiger Fachkonventionen angelegt", macht Straub geltend. "Dieser Sachstand hätte dem Gemeinderat vorgestellt werden sollen und war umfänglich mit Literaturquellen hinterlegt."

Als örtlicher Naturschutzverein sehe es der Nabu als seine Pflicht an, die Stadtverwaltung und den Gemeinderat über die ihm aufgefallenen Fehleinschätzungen in der naturschutz-fachlichen Beurteilung solcher Vorhaben zu unterrichten und seine eigene Bewertung mitzuteilen. "Wir sind davon überzeugt, dass – nicht zuletzt vor den schlimmen Effekten des menschgemachtem Artensterbens und Klimawandels – eine frühzeitige Anhörung der örtlichen Naturschutzverbände bei wichtigen Projekten essenziell ist", so Straub.

Horb bereits jetzt eine waldarme Kommune

Di e Gemeinde Horb gehöre schon jetzt mit nur 31 Prozent Waldanteil zu den waldarmen Regionen in Baden-Württemberg und liege 7,4 Prozent unter dem Landesdurchschnitt. Zum Vergleich: Die Gemeinde Sindelfingen hat 41 Prozent Waldanteil. Bei den vielen wichtigen Funktionen des Waldes bezüglich Klimaschutz, CO2-Speicher, Wasserspeicher, Luftfilter, Rohstofflieferant und Naherholungsgebiet dürfe Horb keine weiteren Waldflächen verlieren, fordert der Nabu. Straub: "Aber auch die kleinstrukturierte Landwirtschaft müssen wir in unserer Region schützen und erhalten. Wir dürfen unsere wertvollen Gewerbeflächen nicht an flächenfressende Logistiker verschleudern, sondern sollten sie für nachhaltige Unternehmen zurückhalten, die wirklich wertschöpfende, gut bezahlte und zukunftsorientierte Arbeitsplätze schaffen."

Bezüglich des geplanten Gewerbegebiets in Ahldorf "ist es für die Natur zum Glück gut ausgegangen", so Straub weiter, "aber eher aus der Tatsache heraus, dass die Stadtverwaltung nicht nur dem örtlichen Naturschutz das Gehör verweigerte, sondern auch dem gesamten Gemeinderat den Respekt, indem sie ihm bewusst Untersuchungsergebnisse von weiteren Gebieten um Ahldorf bis kurz vor der Sitzung vorenthielt. Dies ist keine vertrauensvolle Zusammenarbeit und schürte das Misstrauen im Gremium."

Dem Gemeinderat Respekt verweigert?

Der Nabu danke den "umsichtigen Gemeinderäten" für die "gute und weise Entscheidung". Er rät: "Fordern Sie in Zukunft möglichst frühzeitig viele Informationen aus unterschiedlichen Blickwinkeln, um nach dem Abwägen von Pro und Contra die beste Entscheidung treffen zu können. In Zeiten des dramatischen Artensterbens und Klimawandels ist der Naturschutz eine elementar wichtige Komponente."

Dem Nabu komme als anerkanntem Naturschutzverband nach Bundes- und Landesrecht eine wichtige Funktion als Kontrollinstanz in Sachen Natur- und Artenschutz zu. Der Nabu Horb werde es sich auch in Zukunft nicht nehmen lassen, qualitativ hochwertige Gutachten zu fordern, die alle relevanten artenschutzrechtlichen Konflikte aufzeigen. Dies sei neben den aktiven Naturschutzmaßnahmen, wie zum Beispiel Landschaftspflege, auch Zweck und Aufgabe des örtlichen Nabu. So werde der Nabu bei wichtigen Planungen immer von den unteren und/oder oberen Naturschutzbehörden gehört und zur Stellungnahme aufgefordert. Der Nabu habe so auch die Funktion eines ehrenamtlichen Anwalts der Natur, die leider allzu oft keinen Rechtsbeistand hat.

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Florian Ganswind

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