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Horb a. N./Nagold KSK-Absetzgelände: Verklagt das Rathaus jetzt AKK?

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Auch der Kreis Freudenstadt mit Waldachtal und Horber Teilorten wäre von den Einflugschneise des Absetzgeländes bei Haiterbach betroffen. Allerdings soll es wohl nur für den Kreis Calw Fördermittel geben – eine Art Stillhalteabkommen. Foto: Zentrum Luftoperationen

Horb - Der Konflikt um das geplante Absetzgelände in Haiterbach kocht weiter hoch! Offenbar haben Nagold und der Landkreis Calw schon 30 Millionen Euro Kompensation von der Landesregierung zugesagt bekommen. Horb und der Landkreis Freudenstadt keinen Cent. Deshalb überlegt das Rathaus Horb jetzt eine "rechtliche Überprüfung".

Es ist schon seltsam: Auf dem Bürgerbeteiligungsportal des Landes ist eine Karte über die Einflugschneisen für das geplante Absetzgelände in Haiterbach abgebildet. Besonders betroffen: Waldachtal sowie Grünmettstetten, Altheim und vor allem Talheim.

Jetzt sagt Nagolds Oberbürgermeister Jürgen Großmann, dass die Landesregierung Nagold und dem Landkreis Calw schon 30 Millionen Euro an Kompensation angeboten hat. 15 Millionen Euro für die Elektrifizierung der Hermann-Hesse-Bahn und 15 Millionen Euro Sonderzuschuss für die Sanierung der Nagolder Zellerschule und des Otto-Hahn-Gymnasiums. Der Landtag habe darüber – so Großmann – allerdings noch nicht abgestimmt.

Diese Aussage kommt in Horb gar nicht gut an. Bisher wurden weder Horb noch der Landkreis Freudenstadt in die Vorgespräche, geschweige denn in die bisher erfolgten Beteiligungen eingebunden. Deshalb macht das Rathaus in Horb jetzt Druck.

"Offenbar eine rechtliche Überprüfung notwendig"

Stadtsprecher Christian Volk: "Da angebliche Kompensationsleistungen für Einzelne bereits in Aussicht gestellt sind, die zuständigen Behörden jedoch weiterhin eine Einbeziehung der Betroffenen zum Absetzgelände ablehnen und keine Informationen weitergegeben werden, ist in dieser Thematik offenbar eine rechtliche Überprüfung notwendig."

Das könnte heißen, dass das Rathaus plant, rechtliche Schritte gegen das Land und möglicherweise auch gegen das Verteidigungsministerium einzuleiten. Chefin ist Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Also eine Klage gegen AKK?

Stadtsprecher Volk: "Was uns sehr verwundert, ist die Tatsache, dass das Land Baden-Württemberg und explizit das Staatsministerium bisher immer darauf hingewiesen haben, dass das Land für das Absetzgelände nicht zuständig sei. Wie kann dann das Land nun im Falle von Nagold Kompensation leisten?"

Nagolds OB Großmann sagte im Gemeinderat vor gut einer Woche, dass das Land zwei Großprojekte fördern will. Dafür erwartet das Land Stillhalten beim geplanten Absetzgelände. Großmann argumentierte, dass die Stadt Nagold das Projekt ohnehin nicht verhindern könne. Wenn alle Rahmenbedingungen wie Lärmschutz stimmen, werde der Bund das Projekt durchsetzen, so Großmann: "Wenn das geschieht, dann müssen die Stadt und die Region dafür einen Ausgleich bekommen." Und das Land hat auch offenbar schon Zusagen gemacht.

Hermann Walz, Ortschaftsrat von Talheim, ULH-Stadtrat und Mitglied der Bürgerinitiative gegen das geplante Absetzgelände in Haiterbach, sagt: "Das passt ins Bild. Von der Landesregierung wird immer über Bürgerbeteiligung rumgetönt. Wenn es drauf ankommt, kommt nichts. Höchstens geheime Deals, um Nagold und Calw zum Stillhalten zu überreden. Bestes Beispiel: Ich habe die zuständige Staatssekretärin Gisela Erler auf den Bürgerentscheid von Haiterbach gegen das Absetzgelände angesprochen. Sie antwortete: Das ist für uns nicht bindend."

Die Landesregierung –­ Wasser predigen und Wein trinken? Fakt ist: Sie hatte Bosch für den inzwischen eröffneten Forschungscampus in Renningen das bisherige Absetzgelände bei Malmsheim verkauft. Mit dem Versprechen an den Bund, für das bisherige Übungsgelände von Bundeswehr und US-Army sowie der GSG 9 (stationiert in Calw) einen Ersatz zu organisieren. Und die Nachbarn in Calw und Nagold sollen deshalb offenbar Kompensation aus der Landeskasse bekommen –­ Horb und Freudenstadt wohl nicht.

"So schafft man Politikverdrossenheit"

Nicht nur Horbs OB Peter Rosenberger hat bisher von Land und Bund eine Abfuhr bekommen über eine Beteiligung, sondern auch Landrat Klaus Michael Rückert. Stadtsprecher Volk: "Hinsichtlich des geplanten Absetzgeländes können wir mitteilen, dass alle Bemühungen nach einer Informationsveranstaltung für alle betroffenen Kommunen in der Raumschaft bisher nicht gefruchtet haben. Dankenswerter Weise hat sich auch Landrat Rückert in die Thematik eingeschaltet. Allerdings bekam auch er bisher keine weitergehenden Informationen."

Horbs Landtagsabgeordneter Timm Kern (FDP) sagt: "Es wundert mich schon sehr, wie das Land offensichtlich bereits konkrete Kompensationsmaßnahmen für Nagold anbietet, die umfangreiche 30 Millionen Euro umfassen sollen, ohne dass das angekündigte Lärmgutachten zur Betroffenheit der umliegenden Gemeinden abgewartet wird. Ich habe bereits im März diesen Jahres das am Verfahren beteiligte Staatsministerium aufgefordert, auf eine Beteiligung der Anrainer-Gemeinden aus dem Landkreis Freudenstadt hinzuwirken. Das wurde abgelehnt."

Es sei nicht hinnehmbar, wenn anscheinend einerseits mit Gesprächspartnern in Nagold schon vor den Erkenntnissen des Lärmgutachtens konkrete Kompensationszusagen gemacht werden, gleichzeitig aber andererseits die Gemeinden aus dem Landkreis Freudenstadt mit Hinweis auf das Lärmgutachten auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet werden, sagt Kern weiter. "Und dies alles ausgerechnet in diesen Tagen, wo Grüne und CDU im Landtag offenbar bereit sind, den Neubau des Horber Polizeireviers im Landeshaushalt ebenfalls zu streichen. "

Die Ignoranz gegenüber dem Landkreis und Horb werfe ein schlechtes Bild auf die Landesregierung. Der FDP-Landtagsabgeordnete: "So schafft man Politikverdrossenheit."

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