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Horb a. N. Michael Theurer warnt vor Öko-Diktatur

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Michael Theurer, Moderator Christopher Gohl und Oswald Metzger (von links) sprechen im Kloster über eine politische Seite der Klimaschutz-Diskussion. Foto: Morlok

Horb - Kaum etwas wird derzeit so heiß diskutiert wie der Klima- und Umweltschutz. Im Horber Kloster haben Michael Theurer und Oswald Metzger über einen politischen Aspekt des Themas gesprochen: Nimmt eine Öko-Diktatur Gestalt an?

Irgendwie erinnert das Verhalten der Mächtigen dieser Welt an den Fasnets-Hit, in dem es heißt: "Wir machet nix, nix wird getan...". Außer in Deutschland.

Während weiterhin Regenwälder abgeholzt werden, durch den Klimawandel die Erwärmung der Arktis voranschreitet und weite Teile der Tundra brennen, versuchen die Deutschen – so hat es jedenfalls für die Diskutanten den Anschein – mit vehementem Aktionismus gegen den Klimawandel anzugehen.

Die Bewegung Fridays for Future polarisiert, und symbolträchtig haben sich Michael Theurer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, und Oswald Metzger, stellvertretender Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, einen Freitagabend für eine Diskussionsrunde zu diesem Thema ausgesucht. Theurer wurde von Moderator Christopher Gohl, Mitglied des Verwaltungsrats der FDP-nahen Reinhold-Maier-Stiftung, als das ökologische Gewissen der Liberalen geadelt, und Metzger, der zu seinen Grünen-Zeiten von Jürgen Trittin einst als der "grüne Lambsdorff" bezeichnet wurde, beleuchteten die Ist-Situation in einer Podiumsdiskussion, die man unter das zugkräftige Leitmotiv "Freiheit oder Ökodiktatur – wie kann Klimaschutz gelingen" gestellt hatte.

Wer von den rund 50 Veranstaltungsbesuchern nun Kochrezepte für eine bessere Klima-Suppe oder gar Lösungen erwartete, der ging hinterher so gescheit nach Hause wie er gekommen war.

Natürlich hatten die Protagonisten nicht die "Eier legende Wollmilchsau" für den Klimaschutzpolitik parat. Was sie jedoch unisono auf die Frage des Moderators "Wer hat beim Klimaschutz gepennt?" antworteten, das war mehr als deutlich. "Alle haben gepennt."

Nun, wo es langsam deutlich wird, dass man aufwachen sollte, bringen Politiker, Verbände und Lobbyisten viele Entscheidungen auf den Weg, die vor allem an der Wirtschaft nicht wirkungslos vorübergehen. Theurer meinte dazu: "Niemand wird in Deutschland gezwungen Fleisch zu essen oder einen SUV zu kaufen."

Er nannte diese Verweigerungsstrategie "kritischen Radikalismus". Für ihn ist aber in erster Linie wichtig, dass diese Art von Radikalismus auf freiwilliger Basis geschieht und der Klimaschutz nicht über Verbote realisiert werden darf. "Niemand geht zum Autohändler, um einen Wagen zu kaufen, der die Umwelt schädigt", ist sich der FDP-Spitzenpolitiker sicher.

Von zentraler Bedeutung ist und bleibt ihm die individuelle Freiheit des Einzelnen. "Und da darf in Horb der Bürgermeister sogar einen Pickup fahren", so ein kleiner Seitenhieb auf das Privatauto, mit dem Ralph Zimmermann unterwegs ist.

Metzger hingegen verpackte seine Antwort auf die Frage "Waren die Grünen bislang nicht laut genug?" in eine sehr komplexe wirtschaftspolitische Betrachtung. Er wertet die Klimadebatte zwar auch als epochale Herausforderung, doch seiner Meinung nach geht vor lauter Klimaschutz die Wirtschaft – die Basis – zurück. "Und wenn’s den Leuten an die Jobs geht, dann kommt zuerst das Fressen und dann die Moral", so sein knackiges Statement zu diesem Punkt.

Metzger stellte auch fest, dass sich die Nachbarn totlachen, wenn sie sehen, wie sich die Deutschen in ihrem blinden Aktionismus die Wirtschaft zerlegen, Ressourcen verschwenden und in die unkoordinierte Umweltaktivitäten viel zu viel unnütz eingesetztes Geld investieren.

Er sieht den Klimawandel als emotionales Zeitgeist-Thema, dass sogar die Furcht vor den Emigranten ablöst. Doch sind wir "Demnächst ohne Auto?", so der Titel des neuen Buches von Metzger, der klipp und klar feststellt, dass wir eine Energiewende allein auf den Schultern der Automobilindustrie nicht hinbekommen.

Metzger, früher SPD, dann Grüne und jetzt CDU, kritisierte in diesem Zusammenhang auch das Angebot der Bahn. Volle Züge, Verspätungen und so weiter – wie will man so 80 Prozent der Verkehrsleistung abfedern? Michael Theurer merkte hierzu launig an, dass Ministerpräsident Kretschmann tatsächlich ein paar Tage Gefängnis gut täten, um zu erkennen, was ihm sein Verkehrsminister in letzter Zeit so alles eingebrockt hat.

In einen zweiten Themenblock machten sich die beiden Protagonisten über die Möglichkeiten einer staatlichen Steuerung zur Vermeidung von CO2 her. "Die Lenkungswirkung einer CO2-Steuer kann man in der Pfeife rauchen", so Metzger, der nachschob: "Oder man müsste rabiat zuschlagen." "CO2 muss kosten – nur nicht über die Steuer", lautete eine klare Forderung von Theurer. An dieser Stelle brachte er die Nutzung von Wasserstoffenergiezellen anstatt der E-Mobilität ins Gedanken-Spiel. Die Wasserstoffenergie würde sich, wenn sie aus abgeregelter Bio-Energie generiert werde, wesentlich besser rechnen, zeigte sich der FDP-Mann überzeugt, der jedoch der Ansicht ist, dass der Staat hier mit einem Innovations-Hinderungsprinzip gegensteuert. Metzger ergänzte, dass die Work-Life-Balance heute scheinbar wichtiger sei als Engagement und erinnerte daran, dass die Marktwirtschaft und der Mut zum unternehmerischen Risiko Deutschland groß gemacht hat.

Im Kern ihres Meinungsaustauschs, der im Wesentlichen aus Zustimmung und Ergänzung des bereits Gesagten bestand, stellten die Diskutanten fest, dass die Klima-Apokalypse voll im Mainstream der öffentlichen Meinung steht, dass eine "allgemeine Klima-Verblödung" herrscht, wofür es Zustimmung aus dem Auditorium gab, und dass Klimaschutz und Kapitalismus Hand in Hand gehen sollten.

"Keine Verbote für den Einzelnen" ist die Grundforderung von Theurer, und Metzger spricht sogar von einer "Fata Morgana der Klimakatastrophe, die es nur in Deutschland gibt". "Muss man immer Vorreiter und Vorbild sein und dafür sogar sein eigenes Wirtschaftssystem aushebeln?", fragte Metzger.

Einig war man sich also, dass etwas getan werden muss – nur was? Hier drifteten nicht nur die Meinungen der beiden Redner etwas auseinander, und auch die Ansichten im Publikum, mit dem sich noch ein reger Meinungsaustausch entwickelte.

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