Kaserne, Hochbrücke, Einkaufszentrum, Krankenhaus: Oberbürgermeister Rosenberger hat mehr als nur eine Baustelle am Hals
Horb. Das Jahr 2013 steht vor der Tür. Und Horb steht vor einigen Herausforderungen. Oberbürgermeister Peter Rosenberger blickt auf die kommenden Monate.
Welches sind die größten Probleme, die Horb 2013 lösen muss?
Eigentlich dachte ich, wir müssen uns nur um die Handelslandschaft und um den Verkehr kümmern. Jetzt müssen wir uns auch noch um die Gesundheitsversorgung der Stadt kümmern. Was wir gut im Griff haben, ist das Thema Kleinkindbetreuung und die städtischen Finanzen. Da machen wir jetzt die letzten großen Schritte in die richtige Richtung. Eine Gemeinschaftsschule wird kommen. Damit haben wir alle Schulformen vor Ort. In dem Bereich, wo wir nicht von anderen abhängig sind, sind wir gut aufgestellt.
In der Stadt tun sich einige Dinge. Das Einkaufszentrum könnte im Frühjahr unter Dach und Fach sein. Wie wird sich Horb als Stadt weiterentwickeln?
Wir haben vor Weihnachten wichtige Gespräche geführt. Es wurde sehr deutlich, dass die Investoren mit der Aktivgruppe und Sepa wirklich wollen. Sie haben uns Einblick in die Vorverträge gegeben mit möglichen Mietern. Das sind die Namen, die wir dort auch erwartet hatten und uns auch wünschen. Die Grundstückseigentümer, die dort betroffen sind, wollen im Januar wichtige Beschlüsse fassen. Und da erwarte ich mir sehr viel davon.
Wie zuversichtlich sind Sie, dass alles in trockene Tücher kommt?
Es könnte sein, dass 2013 am Bahnhof eine Großbaustelle entsteht. Das ist eine gute Veränderung, da der Branchenmix in Horb geschlossen werden kann. Damit kommt wieder mehr Handelsleben in die Stadt. Und deshalb ist es so wichtig, dass der City-Manager jetzt auch bald loslegen kann. Der sollte installiert sein, bevor die Mall fertig gestellt ist, damit ein guter Gegenposten entsteht.
Wird das neue Einkaufszentrum zu einer Spaltung führen?
Das darf auf keinen Fall passieren, das will auch keiner. Gerade auch die Investoren der Neckar-Galerie sagen sehr deutlich: Sie brauchen einen guten Übergang zur Kernstadt, das Publikum soll natürlich auch kommen. Und umgekehrt sagt das der Handel in der Kernstadt auch. Mit dem City-Manager wollen wir jemanden, der dafür sorgt, dass Leben und Betrieb in die Stadt kommt. Wenn er die Aufgaben gut löst, dann kann der Handel sagen: Es hat sich gelohnt.
Wie werden die Unterstadt und der Marktplatz davon profitieren?
Wir haben ein aktuelles Einzelhandelsgutachten. Horb hat durch seine Topographie kein eigentliches Zentrum, sondern viele lokale Plätze, die schick und schön sind, die aber nicht als Zusammenhang wahrgenommen werden. Ich wünsche mir, dass die Vernetzung dieser Bereiche besser hergestellt wird. Hier gehört auch eine bessere Straßenmöblierung dazu. Deshalb machen wir gerade den städtebaulichen Wettbewerb, von dem ich mir sehr viele gute Ideen verspreche.
Kommt auch das Mini-Rock-Festival wieder zurück an den Neckar?
Man will im Januar die Gespräche so weit führen, dass zu mindestens klar ist: Wird das Festival dort funktionieren oder nicht. Dabei sind die Weiden nicht das große Thema. Wenn Mini-Rock mit den Weiden funktionieren kann, ist es in unserem Interesse, es erst mal mit Weiden zu probieren, schließlich ist das neu geschaffene Areal am Festplatz von der Bürgerschaft gut angenommen, man nutzt die Gelegenheit des parkähnlichen Charakters dort.
Horb versucht sich, nach dem Neckarblühen als Stadt der Feste zu etablieren. Wie ist Ihre Bilanz 2012?
Nach einem Jahr 2011, das sensationell war, war 2012 ein sehr sehr gutes Jahr der Feste und Begegnungen in Horb. So hatte die Stadt die Belebung noch nicht erlebt. Hier sind wir auf einem sehr guten Weg. Deshalb bin ich guter Dinge für 2013. Das Team um Martin Scherer hatte eine wirklich schwierige Aufgabe, die hohen Erwartungen nach dem Neckarblühen zu erfüllen. Und das mit einer neuen Struktur, da wir früher in diesem Bereich ja wahrlich wenig zu bieten hatten. Doch es hat die Aufgabe hervorragend gemeistert, aber auch Lehrgeld bezahlt.
Worauf können sich die Horber 2013 freuen?
Das Top-Event der Heimattage Baden-Württemberg ist am ersten Mai-Wochenende bei uns. Da erwarten wir den Ministerpräsidenten und 50 000 Besucher in der Stadt. Dementsprechend sollte dort schon ein Markt der Möglichkeiten und ein Leistungsangebot unserer Betriebe sein, damit wir uns auch richtig gut nach außen darstellen können.
Horb lebt von der großen Wirtschaftskraft. Reichen die Faszilitäten?
Horb hat einen großen Vorteil in Sachen Gewerbe – die Last verteilt sich bei uns auf viele Schultern. Uns kann zwar eine Krise treffen, wir sind aber nicht abhängig von einem Einzelnen. Deshalb müssen wir auch gute Gewerbeplätze vorhalten, hier geht es gerade ein bisschen zur Neige. Im Industriegebiet sind noch ein paar Flächen frei – die halten wir aber für Erweiterungen vor. Ein richtiges, großes Gewerbegebiet fehlt uns derzeit. Allerdings sind wir im Bereich der Autobahn weiter in der Planung und natürlich an der Kaserne dran. Das ist zwar kein großes Gewerbegebiet, da tun sich aber die eine oder andere Möglichkeit auf. Fortentwicklungen haben wir auf jeden Fall - da machen wir uns keine Sorgen.
Die Kaserne als zweites großes Projekt. Wie weit sind Sie da?
Mit der BiMA haben wir die Gespräche so stark intensiviert, dass ich davon ausgehe, dass wir im Januar oder Februar einen Vertrag unterschrieben haben. Wir wollen uns in dieser Zeit einig werden. Da wird es sicherlich noch ein paar formelle Hürden geben und auch noch intensive Verhandlungen um den Kaufpreis. Ich glaube fest, dass wir hier bald einen Erfolg melden können.
Welche Chancen für Gewerbe sehen Sie in der Kaserne?
Was ich mir gut vorstellen kann: In der Stadt fehlen uns Büroflächen. Wir haben fast keine Flächen für Dienstleister und Think Tanks – kleine Büros, die sich zusammentun und ein Netzwerk auf einer Etage bilden können. Die Duale Hochschule ist schon dort – das geistige Potenzial ist dort somit schon unterwegs.
Einige Gemeinderäte fordern schon einen neuen, repräsentativen Sitzungssaal. Muss das sein?
Falls die Feuerwehr verlagert wird, hat der Gemeinderat keinen Sitzungssaal. Die Diskussion, ob der repräsentativ sein muss oder nicht, ist derzeit unwichtig. Der Gemeinderat muss irgendwo tagen können. Da werden wir verschiedene Vorschläge machen. Bei einem neuen Sitzungssaal geht es nicht um Statussymbole – das braucht die Stadt auch nicht. Jahrzehntelang sind wir ohne ausgekommen.
Der Plan mit der Kaserne klingt nach einer Millionen-Rochade...
Ich gehe davon aus, dass wir keine Millionen-Rochade machen. Wegen der Kaserne muss und darf nichts auf der Strecke bleiben. Wenn sich der Gemeinderat dazu entscheidet, ein solch strategisch wichtiges Grundstück mitten in der Stadt zu erwerben, dann muss nicht zwangsläufig etwas anderes unter den Tisch fallen. Jetzt haben wir Glück, dass die Zinsen gerade in einem Bereich sind, dass man sich zutraut, einen Kredit aufzunehmen, zumal wir momentan sehr vorsichtig wirtschaften. Die Chancen, die das Kasernengelände bietet, verbauen wir uns natürlich nicht.
Bleibt die Duale Hochschule dort oben?
Sie ist dort bewusst für fünf Jahre eingemietet. Wir wollen die jungen Leute eigentlich in der Kernstadt. Dort gehören sie hin. Hier soll Betrieb sein, hier soll sich die Kneipenlandschaft weiterentwickeln können, der Einzelhandel profitieren. Es wäre also gut, wenn sich die Duale Hochschule am Neckar weiterentwickeln kann. Wir werden voraussichtlich aber nicht alle der großen Blöcke in der Kaserne brauchen.
Hoffnungen für die Kernstadt – hinken die Ortsteile hinterher?
Wir bemühen uns, dass es bei den 17 Ortsteilen keinen Grund für Neid gibt. Wir haben uns sehr stark dafür eingesetzt, dass Sanierungsgebiete jetzt auch in die Ortsteile gehen. Das ist ein starkes Signal. Wir hatten den Staatssekretär Rust hier, der hat uns versprochen, dass er uns dabei unterstützt. Wir haben gemeinsam die Anträge erarbeitet, die Erfolg haben sollen. Da geht es um vier Ortschaften, bei denen wir auf eine Zusage hoffen.
Bei der DSL-Versorgung wird der Gemeinderat 100 000 Euro bereitstellen. Wir suchen händeringend nach anderen Lösungen, um jenseits der Förderrichtlinien, die nur unter 2 M/Bit greifen, etwas zu erreichen. In Talheim ist es gelungen, mit der Bürgerinitiative plus unserem Beiwerk plus einem Gespräch beim Regierungspräsidium und einem Anbieter dort jetzt eine Lösung auf die Beine zu stellen, die wohl demnächst losgeht. Da geht es um eine Datengeschwindigkeit von 25 MBit/s – das wäre ein richtiger Erfolg.
Wie geht der Konflikt um einen Windpark auf dem Großen Hau weiter?
Es ist offensichtlich, dass der Ausbau zur Nutzung regenerativer Energie und örtlicher Naturschutz Konflikte bringt. Das Gespräch mit dem Nabu war sehr wichtig und hat die Ebenen aufgezeigt. Der Nabu und wir haben uns aber nicht soweit zusammengefunden, dass man ein Gesprächsergebnis hat, in dem wir melden können "so wird es jetzt gemacht". Wir sprechen aber miteinander, und das ist gut.
Die größte Niederlage für den Horb war der Schließungsbeschluss für das Akut-Klinikum. Jetzt wollen Sie das per Juristen stoppen lassen...
Ich werde in einem Leserbrief von einem Kreisrat als schlechter Verlierer dargestellt. 35 000 Einwohner in der Raumschaft sind mir wichtiger, als als schlechter Verlierer dargestellt zu werden. In einem fairen Spiel kann man gewinnen oder verlieren. In diesem Spiel sollten wir nie eine Chance haben, zu gewinnen. Die Karten waren so gemischt, dass es nur einen Verlierer gibt. Und das tragische ist, dass es keinen Gewinner zu geben scheint, also die schlechteste Lösung überhaupt gefunden wurde. Das lassen wir jetzt überprüfen. In einer Demokratie eigentlich der normalste Vorgang auf der Welt.
Bricht der Ost-West-Konflikt im Landkreis Freudenstadt wieder aus?
Ich bin über die letzten Wochen und Monate schon sehr überrascht. Ich bin im Jahr 2008 nach Horb gezogen als wirklich Fremder und völlig unvoreingenommen. Der Kollege in Freudenstadt ist zur gleichen Zeit als Externer gekommen. Unser Landrat kommt auch von außen. Wir hatten eine völlig andere Sicht der Dinge. Wir wussten vom Hörensagen über diesen möglichen Ost-West-Konflikt, doch wir haben ganz bewusst gesagt: Wir wollen uns dem nicht unterwerfen. Wir haben immer versucht, als Region aufzutreten – zusammen sind wir in die WFG eingetreten, bei Straßenprojekten agieren wir gemeinsam. In diesem Zusammenspiel der Kräfte sind wir gute Schritte vorwärts gegangen. Deshalb war ich so irritiert, dass an so kleinen Fragen – für mich ist ein Nummernschild eine kleine Frage –, die eigentlich völlig unwichtig sind, der Konflikt ausgebrochen ist. Man hätte die Probleme, die jetzt aufgetreten sind, anders behandeln können. Zum Beispiel, indem man sagt: Wir reden früh und intensiv miteinander, und suchen gemeinsam nach Lösungen von Zielen, die auch gemeinsam entwickelt wurden – und zwar für den gesamten Kreis. Das berühmt berüchtigte Porzellan ist erst Mal zerschlagen.
Kann der Ost-West-Konflikt beim Krankenhaus befriedet werden?
Der Konflikt ist offen und läuft. Da sehe ich auch nicht, dass da was befriedet werden müsste. Aus meiner Sicht und aus der der Stadt Horb ist für mich die entscheidende Frage: Muss dieses Krankenhaus wirklich geschlossen werden, aus wirtschaftlichen Gründen oder aus anderen Gründen? Die wirtschaftliche Begründung kann ich immer weniger akzeptieren. Es soll ja keine Kündigungen geben. Da stellt sich die Frage: Wo ist das Einsparpotenzial? Aus den Zahlen, die bisher präsentiert wurden, ergibt sich ein Einsparpotenzial von maximal einer Millionen Euro unter dem Wegfall möglicher Einnahmen. Wo die angestrebten 3,5 Millionen Euro Einsparpotenzial sein sollen – darauf gibt es keine Antwort. Deshalb müssen wir noch genauer hinschauen. Das haben wir aus der Vergangenheit gelernt.
Wo sehen Sie Ihre persönliche Rolle im Ost-West-Konflikt?
Ich kämpfe nicht gegen den Landkreis, sondern für die Interessen der Stadt Horb und natürlich auch den gesamten Landkreis. In einer reichen Gesellschaft darf auch ein Krankenhaus Geld kosten. Und wenn die Geldfrage gestellt wird und so im Vordergrund steht, dann muss sie überall gestellt werden. Hier fordere ich Gleichbehandlung.
Die Fragen stellte Jürgen Lück