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Horb a. N. Lotzer-Haus: Stadt scheitert mit Zwangsräumung

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Symbole von Konflikt und Aggression bestimmen das Bild rums ums Herzog-Haus an der Neckarstraße. Die Baustelle ist amtlich verriegelt, trotzdem sieht es ums Haus herum so aus, als ob gebaut wird. Foto: Schülke

Horb - Der Streit zwischen der Stadtverwaltung und dem Besitzer des "Lotzer-Hauses", Mayk Herzog, hat sich zugespitzt. Die Stadtverwaltung wollte das Haus zwangsräumen lassen, doch ein Gerichtsbeschluss hat das verhindert.

Seit Jahren gibt es Streit um das Haus mit der roten Fassade, in dem früher das Restaurant Belle Arti und die "Haifischbar" war. Gastronomie gibt es dort nicht mehr, nur noch Kleinwohnungen in den oberen Etagen. Hausbesitzer Mayk Herzog – Eigentümerin ist seine Ex-Frau – möchte Bauarbeiten ausführen und gerät dabei mit der Stadtverwaltung in Konflikt.

Das Lotzer-Haus am Donnerstag: an den Fassaden prangen noch die Hass-Sprüche gegen die Stadtverwaltung, die Treppe zum Eingang ist mit Vogelkot verschmutzt und zum Mühlgässle hin erinnern triste Überbleibsel an die einstige Gastronomie. An Eingangstür und Bauzaun-Gitter hängen eine graue Kette mit Vorhängeschloss und orangerotem amtlichen Siegel: die Baustelle ist amtlich stillgelegt.

Bereits 2017 hatte das Rathaus die Baustelle im ehemaligen Belle-Arti-Restaurant stillgelegt und versiegelt. Der Grund: Hausbesitzer Herzog hatte hinter den Rigipsplatten begonnen, die Gewerbeflächen heimlich zu Wohnungen umzubauen – ohne baurechtliche Genehmigung. Damals wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

Dienstag, 21. Mai 2019: Am Abend stehen Bauarbeiter vor dem Lotzer-Haus und diskutieren heftig. Was ist passiert? Baurechtsamtsleiter Thomas Staubitzer im Gemeinderat gut drei Stunden später: "Wir haben einen Immobilienbesitzer in der Kernstadt angezeigt. Wegen Siegelbruch." Die Stadt erstattet Strafanzeige gegen Herzog.

Jetzt eskalierte der Streit erneut: Am vergangenen Dienstag wollte die Stadt eine Zwangsräumung im Haus an der Neckarstraße 17 ansetzen. Doch sie wurde kurzfristig gerichtlich ausgebremst.

Dazu erklärt die Pressestelle der Stadt: "Die Stadtverwaltung Horb hat den Mietern und der Eigentümerin des Gebäudes Neckarstraße 17 am 28. Mai die Zwangsräumung des Gebäudes angedroht und angekündigt. Herr Mayk Herzog als Bewohner der Neckarstraße 17 hat gegen diese Zwangsräumung Widerspruch ohne eine Begründung eingelegt."

Mit Beschluss vom 17. Juni (vergangener Montag) hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die vorläufige aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bis zur endgültigen Entscheidung angeordnet. Dieser Beschluss, so berichtet die Stadtverwaltung, wurde am Montagnachmittag per Telefax mitgeteilt. "Somit war die Stadtverwaltung Horb angehalten, die für den 18. Juni angesetzte Zwangsräumung des gesamten Gebäudes nicht durchzuführen."

Ein Punktesieg für Herzog – doch keinesfalls das Ende des Konflikts. Die aktuelle rechtliche Situation sieht aus Sicht der Stadtverwaltung so aus: "Da sich die Stadtverwaltung Horb a. N. an Recht und Gesetzt hält, nehmen wir den Beschluss, der keine richterliche Entscheidung in der Sache darstellt, sondern dem Gericht lediglich Zeit gibt, in eine detailliertere Prüfung einzusteigen, zur Kenntnis. Dass das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet hat, ist nur so zu erklären, dass die Richter das Drama und damit verbunden die akute Gefährdungssituation der Bewohner des Gebäudes Neckarstraße 17 bislang noch nicht im Detail prüfen konnten. Herr Herzog verkennt hierbei jedoch die rechtliche Situation. Es geht mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht um Recht oder Unrecht haben, sondern lediglich darum, dass sich das Gericht mehr Zeit zur Prüfung einräumt."

Kern des Konflikts

Im Kern des Konflikts geht es um die Nutzung des Hauses. Aus baulichen Gründen gibt es für das Gebäude Neckarstraße 17 eine Nutzungsuntersagung. "Dessen ungeachtet wurden durch Herrn Herzog seit geraumer Zeit eine Vielzahl von Wohnungen eingebaut, welche allesamt weder genehmigungsfähig sind noch genehmigt wurden", schildert die Pressestelle der Stadt.

Knapp 40 Personen sind laut Stadt derzeit mit Wohnsitz Neckarstraße 17 gemeldet. Einige Personen seien bereits der Aufforderung der Stadt gefolgt und ausgezogen. "Aufgrund unerlaubter Bautätigkeiten, die in letzter Zeit verstärkt erfolgt sind, sowie die sich in diesem Zusammenhang neu ergebenden gravierenden baurechtlichen Verstößen – vor allem im Bereich des baulichen Brandschutzes – ist es aus Sicht der Stadtverwaltung nunmehr zwingend erforderlich, die Mieter und Bewohner des Gebäudes vor diesen Missständen und dem akuten Gefährdungspotenzial zu schützen", argumentiert die Stadt. "Aus diesem Grund und aufgrund der bestandskräftigen Nutzungsuntersagung ist eine Zwangsräumung nach wie vor für unumgänglich."

Die Horber Stadtverwaltung werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, diese Missstände zu beheben "und die Menschen in diesem Gebäude vor dem mutwillig herbeigeführten sowie billigend in Kauf genommenen Risiken zu schützen".

Die Anwältin der Herzogs sieht dem juristischen Konflikt laut einem Medienbericht gelassen entgegen und rechnet mit einem Sieg vor Gericht. Eine Zwangsräumung sei immer ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bewohner.

Wie lange eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dauert, ist derzeit unklar.

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