Leiter des Ordnungsamts erklärt Entscheidung. Weschenmoser: "Wer wohnt da schon freiwillig?"
Horb - Das von der Stadt verhängte Wohnungsverbot für das Sebastian-Lotzer-Haus schlägt Wellen in der Stadt. Wo sollen die Mieter auf die Schnelle unterkommen, fragt SPD-Stadträtin Viviana Weschenmoser. Der Leiter des städtischen Fachbereichs Recht und Ordnung, Wolfgang Kronenbitter, erklärt den harten Kurs der Stadt. Wegen Mängeln beim Brandschutz hat die Stadt verboten, das Gebäude weiterhin zu bewohnen. Knapp 40 Personen sind an der Adresse gemeldet.
"Die Nutzungsuntersagung ist alternativlos", sagte Kronenbitter. Wenn ein unzureichender Brandschutz geduldet wird und es kommt zu einem Feuer in dem Gebäude, könne das strafrechtliche Konsequenzen haben, so Kronenbitter. Nicht nur für Herzog, sondern auch für die handelnden Personen in der Stadtverwaltung. Auf künstlerische Aktionen von Herzog könne dabei keinerlei Rücksicht genommen werden.
SPD-Stadträtin: Kaum günstige Singlewohnungen
"Es ist bedauerlich, dass es nachteilige Auswirkungen für die Mieter gibt", sagte Kronenbitter. Er habe aber in einigen persönlichen Gesprächen mit Betroffenen bisher durchweg Verständnis erreicht. "Es nützt ja nichts, irgendwo zu wohnen, wo ich mich der Gefahr an Leib und Leben aussetze", sagt der Amtsleiter.
Kronenbitter schildert seinen persönlichen Eindruck der Auseinandersetzung, wonach Herzog das Bedürfnis hat, Aufmerksamkeit zu erregen, und dass er die Baurechtsbehörde in die Enge treiben will. Kronenbitter sagte dazu: "Sollte Herr Herzog die Absicht haben, durch weitere Verschandelungen der Außenansichten des Gebäudes, die Baurechtsbehörde zu bewegen, von der Einhaltung gesetzlichen Vorschriften abzusehen, wird dies sicherlich keinen Erfolg haben."
Kurz vor dem 1. April will die Stadt die Situation im Haus erneut prüfen. Entweder muss bis dahin der Brandschutz den Vorschriften entsprechen oder die Bewohner müssen ausgezogen sein. Sollte der Missstand nicht behoben sein und noch Mieter im Haus leben, hat die Eigentümerin des Hauses, Herzogs Ehefrau, nach Kronenbitters Angaben ein Zwangsgeld zwischen 3000 und 8000 Euro zu erwarten.
Stadträtin Weschenmoser (SPD) fragt angesichts der Situation: "Wer wohnt denn schon freiwillig im dauerbaustellenbelastende, müllbehafteten und schmuddeligen Lotzer-Haus? Menschen mit kleinem Geldbeutel, Menschen die keinen anderen Wohnraum finden." In Horb gebe es zu wenig günstigen Wohnraum für Singles und Studierende. "Soziales Wohnen stünde der Stadt gut an", so Weschenmoser. "Damit wir uns weiter als Studierendenstadt profilieren können müssen wir Wohnraum zur Verfügung stellen. Wohnraum der nicht von Schimmel und Schmutz bedroht ist." Auch eine zentrale Lage sei wichtig. "Horb darf den Wohnungsmarkt nicht einzelnen profitgierigen Eigentümern überlassen, die sich um ihre Mieterinnen und Mieter nicht scheren." Sie wünsche sich, dass Menschen unabhängig von ihrem Einkommen gut und gerne in Horb zu Hause sein können.