Mayk Herzog greift Fachbereichsleiter Kronenbitter an. OB: Nutzen jetzt scharfes Schwert.
Horb - Der Konflikt um das Sebastian-Lotzer-Haus – nach dem Wohnungsverbot durch die Stadt schlägt jetzt Mayk Herzog zurück. Er greift Bauamtsleiter Wolfgang Kronenbitter persönlich an.
Herzog beschimpft in einem Brief, den er auch dem Schwarzwälder Boten zur Verfügung stellte, den Fachbereisbereiter Recht und Ordnung persönlich. So bezeichnet er ihn als "Gutmensch", der sich persönlich karitativ einsetze, aber nun Menschen, denen es teilweise ohnehin schwer falle, Wohnraum zu finden, zwangsräume. Dann äußert Herzog den Vorwurf,man bei der Stadt Horb in den vergangenen fünf Jahren nicht geschafft habe, seinen Bauantrag vom 6. Juni 2012 "sauber und angemessen schnell innerhalb von sechs bis acht Wochen abzuarbeiten,"
Eine schwere Attacke. Laut Herzogs Schreiben habe er bereits den Bauantrag für die jetzt laut Rathaus illegal errichteten Wohnungen lange vorher eingereicht. Das Rathaus hatte ein Wohnungsverbot für die Mieter verhängt, weil der Brandschutz nicht stimmt und "Leib und Leben" in Gefahr ist (wir berichteten). Herzog dazu: "Die Umnutzungsanträge waren zu dieser Zeit bereits von allen beteiligten Stellen wie Denkmalschutz, Gewerbeaufsichtsamt, Brandschutz Freudenstadt, positiv beschieden. Die Genehmigung hätte ausgestellt beziehungsweise geschrieben werden können. Dazu wäre aber ausschließlich Ihr darin involvierter Mitarbeiter in der Lage gewesen, bei dem alle Stellungnahmen der Beteiligten zusammenliefen."
Wolfgang Kronenbitter, Leiter des Baurechtsamts, bestreitet diese Darstellung: "Uns fehlen bis heute konkrete Nachweise seitens der Antragsteller, welche Brandschutzmaßnahmen wie ausgeführt wurden." Dazu gehört beispielsweise ein amtlich anerkannter Nachweis der Brandschutzklasse des Gebäudes oder die Brandmeldeanlage." Kronenbitter weiter: "Da Mayk Herzog nicht mehr in der Architektenkammer gelistet ist, ist er auch nicht planvorlageberechtigt. Dazu müsste er sich einen anderen Architekten suchen."
Herzog dagegen behauptet, dass wegen Krankheit eines Rathaus-Mitarbeiter mit seinem Bauantrag überhaupt nichts passiert sei. Herzog: "So kam es, dass ich den Bauantrag am 2. Februar 2015 frustriert und hilflos nach zwei Jahren und acht Monaten zurückzog mit der Begründung wörtlich wiedergegeben: ›Wir wollen den am 24.6.2006 genehmigten Zustand wieder herstellen.‹"
Dann habe er aber diesen Rückzug wieder aufgehoben. Er schreibt: "Später, nach erhaltenen Schreiben Ihrerseits, haben wir der Baurechtsbehörde dann mitgeteilt, dass wir den Rückzug des Bauantrages zurückziehen, und den Bauantrag weiterlaufen lassen möchten."
Kronenbitter widerspricht dieser Darstellung: "Wir haben bis heute nichts schriftliches, dass Herr Herzog seinen Rückzug wieder rückgängig gemacht hat." Auch die Ausführungen zum städtischen Mitarbeiter lässt der Fachbereichsleiter so nicht stehen: "Dieser Mitarbeiter unserer Verwaltung hat sehr viel Zeit damit verbracht, ihm die Notwendigkeit von Unterlagen zu erläutern, die er bis heute noch nicht vorgelegt."
Herzog hebt weiter darauf ab, dass die jetzige "Zwangsräumung" sozial Benachteiligte treffen würde. Herzog: "In diesen Wohnungen wohnen jetzt, Studenten, Flüchtlinge, Zeitarbeiter, Referendare sowie sechs Menschen, die über das Jobcenter kamen und sicher keine Möglichkeit gehabt hätten wo anders unter zu kommen. (...)"
Horbs OB Peter Rosenberger empfindet diesen Passus als "kleinen Skandal. Ich finde es beschämend, wenn sich Herr Herzog in diesem Brief als Opfer darstellt. Wenn er so versucht, Flüchtlinge und sozial Schwache gegen die Stadtgesellschaft auszuspielen. Wir werden uns diesen Schuh nicht anziehen." Das Stadtoberhaupt weiter: "Das Sebastian-Lotzer-Haus ist ein sehr reibendes Sandkorn im Auge der Stadt. Wir können nur das regeln, was im Recht und Gesetz zulässt. Im Recht ist das Privateigentum ein hohes Gut. Seit der letzten Begehung haben wir die Möglichkeit, mit einem scharfen Schwert dort ranzugehen."
Rosenberger weiter: "Es ist beschämdend, dass Herr Herzog noch versucht, über Publicity die Dinge in seinem Sinne zu regeln. Wenn das Haus zum Kauf steht, wären wir dazu bereit, es zu übernehmen. Allerdings ist der jetzige Zustand kaufpreismindernd." Das Hickhack um das Sebastian-Lotzer-Haus. Wohnungen ohne gültige Baugenehmigung und mangelhaftem Brandschutz. Das Rathaus ist offenbar laut den Ausführungen von Kronenbitter bisher trotz aller formalen Mängel recht schonend mit dem Sebastian-Lotzer-Haus umgegangen. "Als wir bei der Baubegehung am 21. Februar festgestellt haben, dass die Brandmeldeanlage nicht funktioniert, mussten wir Konsequenzen ziehen."
Und die heißen: Wohn-Verbot für die Mieter. Kronenbitter: "Wenn wir das nicht verfügt hätten, dann würde ich persönlich strafrechtlich belangt werden, wenn etwas Brandschutzrechtliches passiert. Durch diese Nutzungsuntersagung ist jetzt der Immobilienbesitzer strafrechtlich zu belangen, wenn etwas passiert." Auch die persönlichen Angriffe auf sich sieht der Chef des Baurechtsamts gelassen: "Ich würde es begrüßen, wenn Herr Herzog seine Energie darauf verwenden würde, das Haus in einen ordnungsgemäßen und für die Bewohner sicheren Zustand zu versetzen. Anstatt sich auf solches Niveau herabzubegeben."
Übrigens: Hinter den Rigipsplatten im Erdgeschoss in den Räumlichkeiten des ehemaligen Belle Arti tut sich auch nichts. Kronenbitter: "Es sieht hier so aus, dass hier vermutlich Wohnungen gebaut werden sollen. Das haben wir auch gleich untersagt."