Theurer sieht FDP als Gewinner der Landtagswahl. Keine Sondierungsgespräche mit den Grünen.
Horb/Stuttgart - Der FDP-Landesvorstand in Baden-Württemberg hat sich gegen ein Regierungsbündnis zusammen mit Grünen und SPD ausgesprochen. Der Beschluss sei mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung gefasst worden, teilte ein Parteisprecher gestern Abend in Stuttgart mit.
In dem Beschluss heißt es: "Wir schließen eine grün-geführte Ampelkoalition in Baden-Württemberg aus." Die FDP will demnach mit den Grünen auch kein Sondierungsgespräch führen. "Wir sind aber bereit zu einer Aussprache mit dem Ministerpräsidenten über die Lage des Landes Baden-Württemberg."
FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer (Horb) war auch am Tag nach der Wahl begeistert vom Ergebnis seiner Partei: "Die Freien Demokraten sind die Gewinner der Landtagswahl." Es gehe jetzt aber um politische Inhalte und nicht um Ministerposten. Für die FDP seien drei Themen zentral: Schulfrieden, digitale Infrastruktur und Entlastungen für den Mittelstand.
Theurer, der eines Medienberichts zufolge Spitzenkandidat seines Landesverbandes für die Bundestagswahl 2017 werden will, sagte: "Wir sind ein Partner für eine stabile Regierung. Von den Inhalten her favorisieren wir eine Koalition mit CDU und SPD, dafür muss aber die SPD bereit sein, sich zu bewegen und einem Politikwechsel zuzustimmen (was sie am Abend ablehnte, Anm. d.Red.). Es ist zwar die knappste mögliche Mehrheit, aber das diszipliniert auch."
Er stehe auch jetzt noch zur Aussage von 2011, dass die FDP sich nicht zu sehr an die CDU heften solle. "Und das ist auch aktuell so. Wir haben Korrekturen bei der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel gefordert, wir fordern ein Ende der Mindestlohn-Bürokratie, und wir sind gegen Finanzminister Schäubles Erbschaftsteuer-Novellierung."
Aber steht den Grünen die Regierung nach diesem Wahlergebnis nicht zu? Theurer: "Sicherlich ist das Ergebnis für Winfried Kretschmann ein sehr starkes Argument, aber auch 2011 musste die CDU als stärkste Partei in die Opposition gehen."
Für einen Ausschluss von Koalitionen aufgrund parteipolitischer oder gar persönlicher Erwägungen hätten die Unternehmen im Land kein Verständnis, teilte indes der Dachverband der Arbeitgeber und Landesverband der Industrie mit. Wolfgang Grupp, Chef des Bekleidungsherstellers Trigema in Burladingen (Zollernalbkreis) meint: "Kretschmann Ministerpräsident, Juniorpartner CDU. Das ist der Wählerwille."
