Kommunales: CDU-Landtagsabgeordnete sprechen mit Bürgerinitiativen / BI-Forderung: Bodenschutzgesetz
Horb. Zehn Vertreter von Bürgerinitiativen aus verschiedensten Teilen Baden-Württembergs waren im Landtag zu Besuch, um der Einladung des CDU-Abgeordneten Norbert Beck, der seit 2007 den Landkreis Freudenstadt vertritt, zu folgen.
Als Fachleute zum Thema Flächennutzung saßen der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Wald und der umweltpolitische Sprecher Paul Nemeth aus Böblingen mit am Tisch.
Initiiert hatte diesen Termin die Bürgerinitiative Hau und Holzwiese in Ahldorf, da sie das Netzwerk der BIs bereits im Sommer vergangenen Jahres gegründet hatte und nach dem Besuch im Landtag bei der Grünen-Fraktion im November der Wunsch entstanden ist, auch mit den CDU-Landtagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen.
"Weitgehend einig waren sich alle, dass der tägliche Flächenverbrauch von sechs Hektar in Baden-Württemberg viel zu hoch ist", schreiben Christina Nuss, Sprecherin der Bürgerinitiative, und Norbert Beck in einer gemeinsamen Presseerklärung .
Tobias Wald erklärte, dass in der CDU schon lange der Grundsatz "Innen- vor Außenentwicklung" gelte, also bereits erschlossene Brachflächen und Baulücken zu nutzen, bevor neue Baugebiete ausgewiesen werden. Zur Unterstützung bekämen die Gemeinden Zuschüsse für die Erststellung eines Baulückenkatasters. Bei der neuen Grundsteuer wünscht sich Wald eine Länderöffnungsklausel, mit der dann einfache Berechnungsformeln, zum Beispiel ohne Einbeziehung des Gebäudewertes, möglich wären. Das Horten von unbebauten Grundstücken würde dadurch an Attraktivität verlieren. Der Abgeordnete Paul Nemeth erklärte, dass das langfristige Ziel immer noch die Netto-Null beim Flächenverbrauch sei. Zum Ausgleich plane man neue Biotope und Aufforstung.
Norbert Ziegler vom Aktionsbündnis Ergenzingen für nachhaltige Entwicklung kritisierte hierzu, dass teure Aufforstung, die sich erst in Jahrzehnten positiv auf das Klima auswirke, wenig Sinn mache, wenn gleichzeitig alter Waldbestand wie in Ahldorf gerodet werden solle.
Nach weiteren Diskussionen – unter anderem zur Bebauung bester Böden, wie auf den Fildern seit Jahrzehnten üblich, Bebauung auf der grünen Wiese am Beispiel Göppingen, ohne die geeigneten Gebäudebrachen zu nutzen, wie nahezu in fast allen Kommunen Usus – fasste Nuss zum Abschluss zusammen: Die vorgestellten Maßnahmen und Regeln seien gut und richtig, in der Praxis aber weitgehend wirkungslos, da die Kommunen andere Ziele verfolgten und aufgrund ihrer Planungshoheit auch umsetzten. Diese Ziele stünden den genannten umweltschonenden Maßnahmen häufig entgegen.
Es brauche ein überregionales Bodenschutzgesetz. Diese Meinung vertraten alle BI-Vertreter mit Nachdruck, was Martin Dieterichs von der Allianz Flächenschutz mit den verbündeten BIs schon lange fordert. Außerdem kündigte Nuss den Beitritt der BIs zum Bundesbündnis Bodenschutz an, das deutschlandweit agiert.