Laut BI-Mitglied Hermann Walz gibt es in Sachen KSK-Absetzgelände "keine Extra-Info für uns Horber".
Horb-Talheim/Kreis Freudenstadt/Haiterbach - Beim Güterverkehrsterminal im Heiligenfeld gibt es jetzt den "Horb-Kümmerer" in der Landesregierung. Doch wie stark Tiefflieger und Hubschrauber bald über Talheim, Horb und Waldachtal donnern könnten, kümmert in der Landesspitze keinen – sagt Hermann Walz.
Walz ist Ortschaftsrat in Talheim sowie Gemeinderat für die Unabhängige Liste Horb. Und der einzige Horber, der bisher Mitglied der Bürgerinitiative Haiterbach ist. Schon seit Mai 2017 ist er mit dabei im Kampf der dortigen Bürger gegen das geplante Absetzgelände. Walz: "Ich habe mich gleich von Anfang an bei der Bürgerinitiative engagiert, weil mir klar war, dass die Einflugschneisen des geplanten Absetzgeländes in Haiterbach auch Talheim betreffen werden. Denn: Mein Heimatort ist nur 1200 Meter Luftlinie vom geplanten Absetzgelände entfernt. Mir ging es von Anfang an darum, alle Fakten zu kennen und zu erfahren, in wieweit Talheim davon auch betroffen sein wird."
Walz war auch der erste, der im Schwarzwälder Boten die Betroffenheit von Horb thematisiert hatte. Seitdem war er auch schon im Staatsministerium bei der Staatsrätin für Bürgerbeteiligung Gisela Erler, beim Scoping-Termin durch das Regierungspräsidium Stuttgart. Selbst bei diesem Termin vor knapp einem Jahr durfte kein Horber oder ein Vertreter des Landkreis Freudenstadt mit am Tisch sitzen. Walz sagt: "Die Staatsrätin und ihre Mitarbeiter kenne ich alle."
Bei seiner Begleitung der BI Haiterbach gab es aus Walz’ Sicht nur eine Hauptfrage, die er den Regierenden gestellt hat: "Wann werden endlich Talheim, Horb und alle anderen betroffenen Gemeinden wie Altheim und Grünmettstetten von offizieller Seite über das Absetzgelände informiert und angehört?" Doch auf die Antwort: "Klar, machen wir.", wartet nicht nur Walz bis heute.
Der Talheimer Ortschaftsrat: "Immerhin: Ich habe von Haiterbachs Bürgermeister Andreas Hölzlberger die Genehmigung bekommen, im Amtsblatt vor dem Bürgerentscheid einen Artikel zu veröffentlichen. Mein Tenor damals: Beteiligt Euch an der Bürgerabstimmung. Das Ergebnis ist auch entscheidend für die Zukunft von Talheim! Das ich als Talheimer auch für andere Flecken schreiben darf, ist erstaunlich."
Natürlich hat er sich in der Bürgerinitiative engagiert, aber nie an vorderster Front. Walz: "Ich kann mich da nicht einmischen. Das ist Sache der Haiterbacher. Mir ging es auch nie um das Einmischen, sondern darum zu wissen, was geht."
Ministerpräsidenten auf Facebook geschrieben
Und wie sind seine Erfahrungen im Kampf um das Gehörtwerden? Walz meint: "Schlecht. Ich habe immer wieder eingefordert, dass die Landesregierung mit der von ihr immer wieder beworbenen Bürgerbeteiligung ernst macht. Doch es ist in den vergangenen Jahren nichts passiert. Kurios fand ich den Scoping-Termin in der Stadthalle Nagold vor gut einem Jahr: Dort wurden die Umweltbelange von Orten wie Jettingen oder Ebhausen mit einbezogen, obwohl die von der Entfernung her weiter vom geplanten Absetzgelände entfernt sind als Talheim. Und das nur, weil Jettingen und Ebhausen im richtigen Landkreis sind. Ich bin nun wahrlich nicht der Fachmann dafür, ob es in den betroffenen Gebieten im Landkreis Freudenstadt Biotope gibt. Aber ich gehe mal davon aus. Deshalb hätten auch diese Auswirkungen auf die Natur damals mit besprochen und untersucht werden müssen."
Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger und Freudenstadts Landrat Klaus Michael Rückert hatten immer wieder auf eine Beteiligung auch der Talheimer Bürger gedrängt. Passiert da jetzt endlich was? Gibt es jetzt endlich eine Info-Veranstaltung?
Hermann Walz zeigt auf sein Smartphone: "Ich habe die Antwort schon von Kretschmann." Ein bisschen stolz ist er: "Das zeigt, dass es sich lohnt, hartnäckig zu bleiben."
Er zeigt einen Facebook-Kommentar von sich auf der Seite des Ministerpräsidenten: "Herr Kretschmann, dann sollten Sie auch Bürgerbeteiligung aktiv betreiben und sich nicht durch Frau Erler herausreden. Als angrenzende Gemeinde (Talheim) zum geplanten Absetzgelände Haiterbach wäre es nach drei Jahren mal Zeit, auch diese Bürger miteinzubeziehen. Aber da trauen Sie sich nicht. Am 11. März findet eine Veranstaltung dazu statt. Trauen Sie sich und schicken jemanden Kompetentes vorbei."
Und das Staatsministerium reagiert. Die Antwort: "Derzeit laufen Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit und zur Lärmauswirkung. Erst wenn diese Untersuchungen abgeschlossen sind und neue Erkenntnisse vorliegen, werden wir auf die Kommunen zugehen. Aufgrund dieser Erkenntnisse werden wir abschätzen können, ob und welche Betroffenheiten vorliegen. Bis dato bitten wir Sie um Geduld." Walz: "Das sagt doch ganz klar: Es wird keine Zwischen-Info-Veranstaltung seitens des Landes oder des Bundes für Talheim, Horb oder Freudenstadt geben. Das Land lässt uns also weiter warten."
BI lädt zu Veranstaltung am 11. März ein
Das erklärt auch, warum auch das Landratsamt in Freudenstadt immer noch keine Zusage der Landesregierung für eine offizielle Info-Veranstaltung hat. Immerhin soll es jetzt Anfang April ein Gespräch der Landräte von Calw, Böblingen und Freudenstadt mit Gisela Erler geben. Freudenstadts Landkreissprecherin Sabine Eisele: "Daneben sind Landrat Klaus Michael Rückert, Oberbürgermeister Peter Rosenberger und Bürgermeisterin Annick Grassi in vielen Gesprächen um die Angelegenheit voran zu bringen."
Am 11. März gibt es eine Info-Veranstaltung der BI Haiterbach in Talheim. Was erwartet Walz davon? "Ich freue mich über den Vorstoß. Ich hoffe, dass sich durch die Info-Veranstaltung in der Bevölkerung etwas positiv bewegt!" Die Info-Veranstaltung der Bürgerinitiative Haiterbach im Vereinsheim FC Untertalheim beginnt um 19.30 Uhr.
Info zur Bürgerinitiative
Im Moment ist es für die Bürgerinitiative ruhig. Sie wartet auf den Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung. BI Sprecherin Birgit Kaupp: "Ab Sommer/Herbst 2020 könnte die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die zur Zeit läuft, abgeschlossen sein."
Das heißt: Erst nach diesem Bericht wird es die offizielle Info-Veranstaltung von Bundeswehr und Bund sowie Land für den Landkreis Freudenstadt geben – so der aktuelle Stand.
Und dann gibt es jede Menge Möglichkeiten, den weiteren Prozess in die Länge zu ziehen. BI-Sprecherin Kaupp: "Der UVP-Bericht muss dann in allen betroffenen Gemeinden öffentlich ausgelegt werden. Jede betroffene Gemeinde kann dann Einspruch gegen das geplante Gelände einlegen."
Wichtig, so Kaupp: "Auch jeder Bürger kann Einspruch einlegen. Insgesamt betroffen sind mehr als 72 000 Menschen. Wir hoffen, dass davon reger Gebrauch gemacht wird."
Allerdings, so die BI: "Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist aber nur eine weitere Vorprüfung. Mit den ganzen Einsprüchen muss dann ein Abschlussbericht erstellt werden. Dies wird sicherlich mehrere Jahre dauern. Anhand dieses Abschlussberichtes kann die Bundeswehr dann entscheiden, ob sie überhaupt einen Antrag auf eine luftfahrtrechtliche Genehmigung stellen will."
Die BI Haiterbach und die Gemeinde Haiterbach haben Remo Klinger als Anwalt engagiert. Für die Deutsche Umwelthilfe hatte Klinger Diesel-Fahrverbote in vielen Städten durchgesetzt. Kann er das Absetzgelände verhindern?
BI-Sprecherin Kaupp: "Dass wir mit Professor Klinger einen so erfolgreichen und berühmten Anwalt für die Stadt und die Grundstücksbesitzer gewinnen konnten, ist ein unglaublicher Glücksfall. Er konnte nach umfangreicher Akteneinsicht bereits erklären, dass die Aussichten, den Militärflugplatz, zu verhindern sehr gut sind. Somit können wir die ganze Angelegenheit ganz rechtsstaatlich regeln lassen."
Die Hoffnung der BI: Die Bundeswehr könnte schlicht die Lust am Absetzgelände Haiterbach verlieren. Derzeit werden die Absprungübungen für Lasten auf dem alten Platz in Renningen-Malms-heim gemacht. Die Fallschirmspringer üben in Mengen (Landkreis Sigmaringen) und Altshausen (Landkreis Ravensburg).
Die BI sagt weiter: "Die herrschende Rechtslage ist eindeutig gegen das geplante Militärgelände in Haiterbach. Falls der vorgeschriebene Rechtsweg beschritten werden muss, kann das dann allerdings zehn Jahre oder auch länger dauern. So ist nun mal leider die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland. Daher fordern Rechtsanwalt Klinger und die Bürgerinitiativen von den Verantwortlichen, ein Übungsgelände auf bundes- oder landeseigenen Grundstücken zu verwirklichen. Damit kann auf weitere, für den Steuerzahler, sehr teure und langjährige, aber letztlich völlig sinnlose Prüfungen und Verfahren verzichtet werden."