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Horb a. N. Kritik an Kameras im Ruhewald

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Gut versteckt sind zwei Videokameras im Ruhewald installiert. Foto: Lück

Horb - Zwei Videokameras überwachen seit einigen Wochen den Horber Ruhewald - oder besser gesagt einen begrenzten Bereich, auf dem sich übrigens auch die Grabstätte der Angehörigen des stärksten Kritikers befindet. Geht die Stadtverwaltung damit zu weit? Das wäre möglich, meint der Datenschutzbeauftragte des Landes. Mehr dazu lesen Sie in unserem (SB+)-Artikel.

Öffentliche Plätze, Bahnhöfe, Parkhäuser und Kaufhäuser - die werden videoüberwacht. Auch das Polizeirevier in Horb. Allerdings: Zwar zeigen die Kameras Richtung Bäckerei Saur und der gemeinsamen Terrasse mit dem "Dolce Vita". Jedoch, so schreibt ein Polizeisprecher: "Der Platz selbst beziehungsweise das dortige Geschehen ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht überwacht (Bereiche geschwärzt)."

Umso spannender ist natürlich die Frage: Darf das Rathaus in Horb auch einen Friedhof per Video überwachen? Im Ruhewald ist das seit dem 20. August so. Begründung des Rathauses: ein ungewöhnlicher Vorfall, der sich vor wenigen Wochen ereignet hatte. Ein frisches Urnengrab war offenbar von einem Unbekannten wieder ausgehoben worden, die Urne blieb unversehrt. Darüber hinaus erklärte eine Stadtsprecherin, als die Videoüberwachung installiert worden war, dass dieser Vorfall nicht der alleinige Grund gewesen sei. "Es gab bereits in der Vergangenheit von den Angehörigen geschilderte Ereignisse, die in der Summe letztlich zu der nun veranlassten Maßnahme geführt haben."

Zu lange Speicherdauer

Doch ist die Überwachung überhaupt legal? Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz des Landes Baden-Württemberg, nimmt Stellung zu Horb: "Da es sich bei einem Friedhof um eine öffentliche Einrichtung handelt, ist Paragraf 18 des Landesdatenschutzgesetzes maßgeblich. Anders als bei der polizeilichen Videoüberwachung auf der Grundlage von Paragraf 21, Absatz drei, Polizeigesetz kommt es nicht auf das Vorliegen eines sogenannten Kriminalitätsschwerpunktes an. Wenn die Aushebung eines Grabes erst kurze Zeit zurückliegt, kann dies für eine Gefährdungslage sprechen. Zu prüfen ist jedoch auch, ob keine gleich geeigneten milderen Mittel bestehen. Andernfalls ist die Videoüberwachung nicht erforderlich. Zu denken wäre beispielsweise an eine Beleuchtung bei Nacht."

Der Datenschützer bewertet das Filmen der Hinterbliebenen als besonders kritisch: "Im Rahmen der Interessenabwägung wiegt das Interesse der Angehörigen, die den Ort aufsuchen, um zu trauern, besonders schwer. In der Regel haben betroffene Personen auf Friedhöfen nicht damit zu rechnen, dass sie gefilmt werden. Ob die Videoüberwachung in ihrer konkreten Ausgestaltung, insbesondere hinsichtlich der Erfassungsbereiche und -Zeiträume zulässig ist, können wir nicht bewerten, da uns diesbezüglich keine Angaben vorliegen."

Allerdings sieht Brink Verstöße gegen die Richtlinien des Datenschutzes. Der Landesdatenschutzbeauftragte: "Die angegebene Speicherdauer von vier Wochen ist jedenfalls deutlich zu lange. Eine Speicherdauer von 72 Stunden ist regelmäßig ausreichend um festzustellen, ob es zu einem gravierenden Vorfall gekommen ist."

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