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Horb a. N. Krimi um Ahldorfer Gewerbegebiet

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In "Hau und Holzwiese": Michael Keßler (CDU, Mitte) mit Volkmar Rieber (Nabu, Zweiter von links), Thomas Mattes (SPD, Dritter von rechts), Dieter Rominger-Seyrich (SPD, Zweiter von rechts) und der Ur-Grüne Walter Trefz (rechts). Archiv-Foto: Lück Foto: Schwarzwälder Bote

Jetzt wird es doppelt spannend zur Sondersitzung am Mittwoch. Das Rathaus bringt plötzlich eine zweite Fläche ins Gespräch. Hier soll CDU-Fraktionschef Michael Keßler Ackerland besitzen. Wird so die Stimme des erklärten Gegners des Gewerbegebiets in Ahldorf neutralisiert, weil er damit "befangen" wäre?

Horb. Wird am Mittwoch in der Sondersitzung des Gemeinderates in der Hohenberghalle das umstrittene geplante Gewerbegebiet in Ahldorf gekippt?

Jetzt wurden die Unterlagen für die öffentliche Sondersitzung des Gemeinderats veröffentlicht. Überraschend: Das Rathaus schlägt auf einmal eine zweite Fläche für das geplante Gewerbegebiet vor. In dieser Fläche, so Informationen des Schwarzwälder Boten, soll Michael Keßler ein Stück Land besitzen. Damit wäre der CDU-Fraktionschef und Vize-Ortsvorsteher von Ahldorf, befangen. Keßler hatte sich immer gegen das geplante Gewerbegebiet ausgesprochen und auch dagegen gestimmt. Soll er so aus dem Spiel genommen werden?

Fakt ist: In der Anlage 9 zur Beschlussdrucksache wird auf einmal ein geologisches Gutachten eingeführt. Erstellt am 28. August 2019 vom Hydrogeologischen Büro Thomas Reichel aus Rottenburg-Kiebingen.

Neben dem bisher bekannten Flächen rund um den Wald "Hau" ist auf einmal eine Fläche 2 eingezeichnet. Die geht östlich bis zur Autobahn. In der Legende zur Karte heißt es: "Bereits 2017 war östlich des Standorts ›Hau‹ und ›Holzwiese‹ (Standort 1) ein optionaler Erweiterungs-/Alternativstandort vorgesehen, welcher bis zur K4769 reichte (siehe Karte). Der in dem folgenden Bericht betrachtete Alternativstandort wurde noch bis zur BAB 81 erweitert."

Christina Nuss, Fraktionschefin der BiM und Sprecherin der BI Hau und Holzwiese, sagt: "Diese neue Fläche – das hat mich total überrascht." Hört man sich unter langjährigen Gemeinderäten um, scheinen viele diese Überraschung zu teilen. Es heißt sinngemäß: Es wurde am Rande immer über Erweiterungsgebiete für Hau und Holzwiese gesprochen. Das aber ein ganzes neues Areal östlich von Hau und Holzwiese in die Natur geschlagen werden soll, sei nicht "präsent" gewesen.

Sehr pikant: Diese neue Fläche umfasst unter anderem das sogenannte Gewann Zehrbaum. Besitzt Keßler hier Grund und Boden?

CDU-Fraktionschef Michael Keßler: "Ich habe Ackerland im Gewann Zehrbaum. Ob es in der eingezeichneten Fläche 2 ist, kann ich nicht sagen. Ich habe mir die Unterlagen bisher noch nicht angesehen, weil ich bis gestern Weizen gesät habe."

Allerdings: Falls ein Acker von Keßler in diesem eingezeichneten Gebiet ist, wäre er als Grundstücksbesitzer befangen.

Damit wäre die Stimme Keßlers als erklärter Gegner des Gewerbegebiets Hau und Holzwiese in der Abstimmung am Mittwoch neutralisiert.

Das gilt auf jeden Fall für einen weiteren Gegner des Gewerbegebiets: Martin Raible (ULH). Der Nordstetter rückte Ende Mai für Rodolfo Panetta in den Gemeinderat nach.

Martin Raible: "Ich besitze ein Stück Wald im Hau. Damit bin ich befangen. Ich bin immer noch gegen das geplante Gewerbegebiet. Schade, dass ich mich nicht einbringen kann. Doch eins kann ich versprechen: Beim Gewerbegebiet Ahldorf wird die ULH geschlossen mit dem Links-Block stimmen!"

ULH-Gemeinderat Hermann Walz: "Wir sind die ersten und die einzigen, die sich damals noch als Fraktion gegen das geplante Gewerbegebiet in Ahldorf ausgesprochen hatten. Da hat es die BiM noch nicht gegeben, als wir schon dagegen waren."

Was heißt das für die Abstimmung am kommenden Mittwoch über das geplante Gewerbegebiet in Ahldorf?

Bisher hatten sich SPD, BiM, OGL und ULH sowie Michael Keßler (CDU) gegen das geplante Gewerbegebiet ausgesprochen.

Das sind – rein rechnerisch – insgesamt 14 von 27 Stimmen (26 Gemeinderäte und OB Peter Rosenberger). Die Mehrheit.

Aber: Wenn Martin Raible und Michael Keßler als befangen nicht mitstimmen dürfen, stünde es 12 Gegner- zu 13 Befürworter-Stimmen.

Der Blick geht auch auf die FD/FW. Einmal ist klar: Hier wird mit Jürgen Poppitz eine Stimme fehlen. Poppitz sagt unserer Zeitung gestern: "Ich werden an der Sondersitzung des Gemeinderates am Mittwoch aus bekannten Gründen definitiv nicht teilnehmen!"

FD/FW-Gemeinderätin Silke Wüstholz ist inzwischen Vize-Fraktionschefin. Bei der Abstimmung im Jahr 2018 hatte sie sich gegen das Gewerbegebiet Ahldorf ausgesprochen.

Dazu kommt: Ob die SPD-"Front" mit ihren vier Stimmen noch so geschlossen ist, ist Stand heute auch fraglich. Denn: Hier ist Albrecht Dietz für Benjamin Breitmaier nachgerückt.

Er hatte öffentlich noch nicht seine Meinung zum geplanten Ahldorfer Gewerbegebiet gesagt und will dies auch vor der Gemeinderatsitzung nicht tun, so Dietz gegenüber unserer Zeitung.

Es wird also auch ein Abstimmungs-Krimi am kommenden Mittwoch.

Gut möglich, so zeigen es die Erfahrungen beispielsweise aus dem Ortschaftsrat in Talheim, als es um die umstrittene Steinbruchauffüllung ging, dass die Gemeinderäte sogar geheim abstimmen.

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