Kreistag stimmt mit großer Mehrheit für Grundsatzbeschluss zum Teilneubau am Standort Freudenstadt.
Freudenstadt - Nach dreieinhalb Stunden fiel die historische Entscheidung: Der Grundsatzbeschluss zum Teilneubau des Krankenhauses Freudenstadt ist gefallen! Damit nimmt der bisher auf 100 Millionen Euro geschätzte Teilneubau die nächste Hürde.
Lediglich die FDP-Fraktion stimmt mit vier Stimmen gegen den Beschluss. Kreisrat Ernst Wolff bot sogar eine Wette an, dass die Planzahlen – nach denen der Neubau locker durch den Effizienzgewinn finanziert werden könne – nicht eingehalten werden.
Er argumentierte mit den positiven Ergebnissen von Helios in Rottweil, die im Jahr 2014 einen Überschuss von 5,7 Millionen Euro vorgelegt haben. Auch die SRH in Oberndorf würde schwarze Zahlen schreiben. Wolff forderte deshalb, das zunächst ein "erfolgreiches Krankenhausmodell auf den Weg gebracht wird." Erst dann sei der Neubau ein Thema.
Doch mit dieser Forderung blieb die FDP allein. Landrat Klaus Michael Rückert und KLF-Geschäftsführer Ralf Heimbach hatten den Skeptikern zuvor so einiges an Wind aus den Segeln genommen. Heimbach legte ein detailliertes Neun-Stufen-Szenario vor, wie man die Baukosten begrenzen kann. Landrat Rückert hatte ein Schreiben des Calwer Kollegen Helmut Riegger (handschriftlich: "Lieber Klaus…") verteilt, in dem dieser die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft zur Zusammenarbeiten der Kliniken verkündete.
Heimbach kündigte – trotz des um 1,7 Millionen Euro schlechteren Halbjahresergebnis als erwartet – an, die wirtschaftliche Sanierung weiterzuführen. Der Juni sei der Monat, der seit einem Jahr "wieder wirtschaftliche Zuversicht" verbreitet. Er forderte den Kreistag auf, den Grundsatzbeschluss zu fassen: "Wenn wir den Schritt nicht gehen, werden wir weiter im Nebel stochern."
Landrat Rückert betonte, dass er mit dem neuen Ministerialdirektor im Sozialministerium das Einreichen des Förderantrags besprochen habe. Dass der ihm zugesagt habe, das Projekt schnell zu bearbeiten. Der neue Sozialminister wolle das Krankenhaus im Sommer gleich besuchen.
Für Rückert ist klar: "Wir fassen heute einen Grundsatzbeschluss. Das ist noch nicht der ›Point of No Return‹." Es gebe noch einige Möglichkeiten, diesen Weg letztendlich doch nicht einzuschlagen. Der Kreistag habe noch weitere Gelegenheiten, darüber abzustimmen. Um das noch deutlicher zu machen, ergänzte er den letzten Satz des Beschlusses mit dem Passus, dass es noch mindestens zwei Kreistagsbeschlüsse brauche, um den Teilneubau endgültig klar zu machen: einmal nach der Förderzusage durch das Sozialministerium. Hier waren – durch die alte Landesregierung – zwischen 50 und 60 Prozent in Aussicht gestellt worden. Dann vor der Beauftragung der Baumaßnahme. Denn: Die SPD-Fraktion – und auch Horbs Kreisrat Jan Zeitler – hatten den Antrag eingebracht, das Krankenhaus durch einen Unternehmer erstellen zu lassen und zu einem Fixpreis zu mieten. Rückert: "Das könnte eine Option sein, zu der wir dann auch Fakten haben sollten." Jan Hacker, Vorstand von EconoMedic, die jetzt die KLF-Geschäftsführung macht, warnte vor dem komplizierten Modell und den Kosten.
In der allgemeinen Aussprache wurden dann die unterschiedlichen politischen Positionen zum Krankenhaus, zur KLF und dem Neubau deutlich. Wolf Hoffmann von den Grünen teilte zwar die Skepsis, was die wirtschaftlichen Prognosen zur landkreiseigenen Krankenhausgesellschaft anbelangt. Er sagt aber: "Wir müssen als Kreis gegenüber der Bevölkerung ein Zeichen setzen. Dass wi rbereit sind, 100 Millionen Euro in eine gute Gesundheitsversorgung zu investieren." Er forderte eine positive Grundstimmung.
FDP-Mann Michael Theurer dagegen findet, dass man sich zu schnell auf einen Weg festlegt. "Einerseits werden unsere Privatunternehmen vor Ort für ihre Arbeit gelobt, aber in Bezug auf die KLF wird den Privatunternehmen nicht getraut." Theurer war gestern einer, der am deutlichsten über eine Privatisierung sprach. Er zählte namhafte private Klinikbetreiber auf, die in großer Regelmäßigkeit schwarze Zahlen schreiben würden. Theurer berichtete von einem Gespräch, dass er mit dem früheren Mannheimer Bürgermeister und dann späteren Vorstandsvorsitzendem von Rhön, Wolfgang Pföhler, gehabe habe. Dieser habe ihm gesagt, dass es keinen Sinn mache, erst den Bau hinzusetzen und dann über das medizinische Konzept zu sprechen, sondern den Bau an dem eigenen medizinischen Konzept auszurichten. "Diese Argumentation leuchtete mir ein", so Theurer.
Reiner Ullrich von der SPD wehrte sich gegen eine Privatisierung: "Wenn wir eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Bevölkerung des Landkreises Freudenstadt haben wollen, brauchen wir den Teilneubau. Eine Privatisierung trägt nur zur Verunsicherung des Personals bei."
Auch Bärbel Altendorf-Jehle von der Frauenliste sprach sich deutlich gegen eine Privatisierung aus. Gerade die Angestellten würden davon sicher nicht profitieren. Weniger Fehltage und längere Arbeitsverbindungen müssten nicht automatisch bessere Arbeitsbedingungen bedeuten. Ernst Wolff (FDP) hatte zuvor erwähnt, dass die Krankmeldungsquote bei der mit 8,1 Prozent deutlich höher als in der privaten Helios-Klinik in Rottweil mit 4,3 Prozent. Altendorf-Jehle: "Das könnte daran liegen, dass die Arbeitnehmer in einem privaten Unternehmen Angst vor Entlassung haben. Es sind gerade Frauen, die nicht so flexibel sein können, den Arbeitgeber zu wechseln, da sie örtlich gebunden sind." Altendorf-Jehle machte deutlich: "Wir stehen zu dem Krankenhaus Freudenstadt in kommunaler Trägerschaft. Kaum eine Einrichtung sonst kommt der gesamten Bevölkerung zu Gute."
Kreisrat Wolff: „Ich bin mir sicher, dass wir die 50 Millionen Euro an Kosten für den Kreis als ›Point of No Return‹ sehr bald überschritten haben. Wir werden den Zuschuss kriegen, aber keine vernünftigen Zahlen bei der KLF haben. Die Baukosten werden auch höher. Dann will ich den Kreisrat sehen, der dann in ein zwei Jahren den Schneid hat, das Projekt zu stoppen.“
Horbs Kreisrat Peter Rosenberger (CDU) hatte vor der Sitzung erklärt, dass ihm bisher vorgelegten Zahlen und Daten nicht ausreichen würden, um zu entscheiden. Er hatte für die Zukunft mehr Transparenz eingefordert. Doch die Erläuterungen von Landrat Rückert leuchteten wohl ein: "Ich begrüße, dass man die Entscheidung über die Finanzierung auf später vertagt. Und dass wir alle Fragen, die noch offen sind, in den nächsten Monaten in aller Tiefe diskutieren können."
So gab es nach einer langen Diskussion mit vielen kritischen Wortbeiträgen doch ein sehr deutliches Ergebnis.