Anregungen in Sachen Bürgerhaushalt im Gemeinderat Starzach behandelt
Aufgrund einer mit der Gemeinde Starzach abgestimmten Initiative zwischen den Fraktionen im Gemeinderat wurden die Einwohner zur Aufstellung und Umsetzung eines Bürgerhaushalts 2018 aufgerufen. Dabei gingen verschiedene Anträge zu ganz unterschiedlichen Themen ein.
Starzach. F olgende Fragen waren zu beantworten: Welche Vorhaben sollen in Starzach finanziert werden? An welcher Stelle im Haushalt kann man Geld einsparen? Und wo und wie kann Starzach mehr Geld einnehmen beziehungsweise neue Einnahmequellen erschließen?
Die entsprechenden Formulare wurden im Mitteilungsblatt der Gemeinde veröffentlicht. Insgesamt sechs Anregungen sind an das Gremium gerichtet worden. Im Vorjahr waren es zwölf. Zu den einzelnen Anregungen haben das Bürgerhaushaltsgremium sowie die Gemeindeverwaltung eine Stellungnahme abgegeben, die in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats abgearbeitet wurde.
Beantragt wurden die Aufstellung eines Geschwindigkeitsmessgerätes in der Weitenburger Straße im Teilort Börstingen sowie die Veranlassung von professionellen Messungen dort durch die Gemeinde. Außerdem soll eine Anfrage an das Landratsamt zur Verkehrsberuhigung und -überwachung vonseiten des Bürgermeisters gestellt werden.
Bedarf für Urnenwände soll geprüft werden
Die angespannte Parksituation in der Weitenburger Straße ist hinlänglich bekannt. Der vorgeschlagene Ausbau von fest installierten stationären Messgeräten aus anderen Ortsteilen wurde allerdings abgelehnt und beschlossen, für den Bereich Weitenburger Straße ein neues Messungsgerät anzuschaffen.
Dem Antrag, am Bürger-und Feuerwehrhaus in Sulzau die Türen, Garagentore und das Geländer fachmännisch zu bearbeiten, weil sie teilweise stark verwittert seien, wird insofern nachgegangen, als die Gemeinde beauftragt wurde, eine Einschätzung des Sanierungsaufwandes und eine erste Kostenschätzung von Fachbetrieben einzuholen.
Der Antrag, in allen Starzacher Friedhöfen eine Urnenwand aufzustellen wurde diskutiert, mit dem Ergebnis, dass die Verwaltung beauftragt wurde, bis zur Einbringung des Bürgerhaushalts 2019 Informationen zum Bedarf und zu den voraussichtlichen Kosten nähere Informationen zu liefern.
Zu der eingegangenen Behauptung "die Hälfte der Gemeindebediensteten sind nur Stundensammler; dafür Leute einstellen, die ihr Geld wert sind" gaben weder Verwaltung noch Gemeinderat eine Stellungnahme ab. Ebenso zum Antrag: "Die Vereinsförderungen abschaffen, weil es in Starzach gar keine Vereine gibt, die eine Vereinsförderung verdient hätten." Das Gremium stellte jedoch mit Nachdruck fest, dass die Starzacher Vereine einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität der Gemeinde leisten und hält weiter an der Vereinsförderung wie bisher fest.
Die Anregung "Ermäßigung der Hundesteuer, wenn das Bestehen der Begleithundeprüfung, eines Teamtests oder Hundeführerscheins bestanden wird" begrüßte der Gemeinderat grundsätzlich, "wenn dies die bessere Erziehung der Hunde fördert". Die Verwaltung wurde beauftragt, die Neufassung der Hundesteuersatzung auf die Tagesordnung im kommenden Jahr zu nehmen.
Dem Antrag auf Verlängerung der Öffnungszeiten auf dem gemeindeeigenen Häckselplatz an Samstagen gegebenenfalls bis 14 Uhr wurde nicht entsprochen. Dagegen wird die Gemeinde den Antrag auf Einrichtung einer abschließbaren Fahrradbox am Bahnhof Eyach weiter verfolgen. Auch wurde die Anregung für die dauerhafte Übernahme von Patenschaften für Obstbäume positiv aufgenommen, ebenso die Anschaffung eines mobilen Zaunes zur Absicherung bei Festivitäten. Der Vorschlag, ein Zusatzschild an der Karl-Feederle-Straße im Ortsteil Bierlingen zur Würdigung der Verdienste von Pfarrer Karl Feederle anzubringen, ist bereits verwirklicht.
