Vorsitzender der Bürgerinitiative pro Krankenhaus Horb regt an: Markterkundungsverfahren für beide Standorte
Horb. Was hat der Kreistag in Sachen Akut-Klinik Horb nun genau beschlossen? Reiner Klinger, Vorsitzender der Bürgerinitative pro Krankenhaus Horb, nimmt zu dieser Frage Stellung. Für ihn sei es eindeutig gewesen. "Die eingeblendete Beschlussvorlage umfasste sechs Punkte, über die einzeln abgestimmt wurde", so Klinger. "Im Punkt 5 hieß es dabei: ›Der akutstationäre Bereich am Standort Horb wird aus wirtschaftlichen Gründen zum 31. Dezember 2012 geschlossen.‹ Dieser Punkt wurde mit großer Mehrheit bei fünf Gegenstimmen durch Handzeichen beschlossen." Klinger erinnert sich, dass er seinem Nachbarn zur Rechten gesagt hat: "Dies ist ein klarer Schließungsbeschluss ohne Wenn und Aber. Dass es sich nur um eine vorläufige Schließung bis zu einer erneuten Entscheidung des Kreistags nach Abschluss des Markterkundungsverfahrens handeln sollte, ging aus der eingeblendeten Version zum Zeitpunkt der Abstimmung für mich nicht hervor."
Klinger sieht dies als ein "Durcheinander und Hickhack" das für ihn symptomatisch sei für die Krankenhausdiskussion und -entwicklung in den vergangenen Jahren. "Es gab klare Zusagen vom Landrat, es gab klare Beschlüsse des Kreistags, und plötzlich gilt das alles nicht mehr." Klinger glaubt, dass es die drohende Erhöhung der Kreisumlage war, die bei der Mehrheit der Kreisräte Angst und Schrecken ausgelöst habe und sie für die Schließung des akutstationären Bereichs stimmen ließ.
Klinger wirft dem Kreistag Leichtfertigkeit im Umgang mit der Krankenhausfrage vor: "Jedes Jahr hat der Kreistag der Erhöhung des erforderlichen Zuschusses für die KLF gGmbH zugestimmt und damit die Erhöhung der Kreisumlage akzeptiert ohne jemals von der KLF-Führung ein klares medizinisches Konzept für beide Standorte mit klaren betriebswirtschaftlichen Daten zu fordern."
Klinger glaubt auch, dass nie eine Einschätzung verlangt wurde, wie sich die KLF-Führung die Trendwende zu einer Verringerung der bis dato stets steigenden Fehlbeträge vorstellt. "Und genau in diesem Punkt hat der Kreistag in meinen Augen versagt und den Aufsichtsrat gewähren lassen."
Klinger glaubt, dass das DKI-Gutachten insgesamt keine wesentlich neueren Erkenntnisse geliefert hat als diejenigen, die schon bekannt waren oder erwartet werden konnten. "Seit Jahren haben die Fehlbeträge der KLF gGmbH stetig zugenommen, sodass auch 2012 eine weitere Steigerung des Fehlbetrages über den vom Kreistag früher zugesagten 7,5 Millionen Euro zu erwarten war, es sei denn, es wären zuvor entscheidende Weichen gestellt worden." Dies, so glaubt Klinger, war aber aufgrund von Geschäftsführerwechseln kaum möglich. Auch die Höhe der durch das TEAMPLAN-Gutachten aufgezeigten Sanierungskosten in Höhe von 55 Millionen Euro (davon 50 Millionen Euro für das Freudenstädter und 5 Millionen Euro für das Horber Haus) dürften laut dem BI-Chef nicht überraschend gewesen sein.
Klinger fragt sich nach den Folgen der Schließung der Horber Akutklinik für die KLF gGmbH und für das Freudenstädter Krankenhaus. "Die DKI hat in ihrem Gutachten auf die Notwendigkeit einer intensiven Kooperation der KLF gGmbH mit anderen Kliniken hingewiesen. Doch dies hat sich schon in der Vergangenheit aufgrund der Insellage des Freudenstädter Hauses als schwierig erwiesen. Und jetzt schließt der Kreistag auch noch den eigenen Krankenhaus-Standort Horb, von dem die KLF gGmbH mit einem entsprechenden auf beide Standorte abgestimmten Leistungsangebot noch am meisten profitieren könnte. So könnte die Weitsicht, die Erhöhung der Kreisumlage zu vermeiden, zu einem klassischen Eigentor werden und zum Schluss auch das Freudenstädter Krankenhaus schwächen."
Deshalb bedauert es Klinger, dass das Markterkundungsverfahren ausschließlich auf den Standort Horb beschränkt ist. "Denn dieses Verfahren kann auch als Ideen- und Konzeptwettbewerb angesehen werden, welche Möglichkeiten der Markt sieht, ein Krankenhaus mit zwei Standorten in einem Landkreis mit rund 120 000 Einwohnern durch ein gut abgestimmtes Leistungsangebot auch wirtschaftlich erfolgreich zu betreiben." Die KLF habe dies über Jahre hinweg nicht geschafft.
