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Horb a. N. Kindergartengebühren steigen kräftig

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Die Kindergartengebühren in Horb werden kräftig angehoben - ist das sozial verträglich? (Symbolbild) Foto: dpa

Horb - Keine gute Nachricht für Eltern: Die Kindergartengebühren werden kräftig erhöht. Bei der Kleinkindbetreuung beispielsweise sollen die Kosten von 242 Euro für ein Kind auf 380 Euro monatlich steigen. 

Die Erhöhung dieser Gebühr en, so die Drucksache 69/2018, soll in zwei Schritten erfolgen. Die erste Erhöhung in diesem Beispiel von 242 Euro auf 305 Euro soll zum neuen Schuljahr erfolgen. Dann folgt jährlich eine dreiprozentige Erhöhung. Im Jahr 2020/21 sollen die Kita-Gebühren in diesem Beispiel dann bei 380 Euro liegen.

Dieter Rominger-Seyrich (SPD): "Das ist eine Erhöhung um 70 Prozent in drei Jahren. Trotz der hohen Ausgaben der Stadt für die hohe Qualität der Kinderbetreuung wollen wir eine kinderfreundliche Stadt sein. Aufgrund der guten Finanzsituation könnte man in die Gebühren auch eine soziale Staffelung einbauen."

Das forderte auch seine SPD-Kollegin Viviana Weschenmoser: "Wir haben nicht nur die Mitarbeiter von Daimler, Bosch-Rexroth und Co. in der Stadt. Sondern Familien, die am unteren Limit knapsen. Für die sind schon 300 Euro oder mehr viel Geld. Gestaffelte Gebühren könnten dafür eine Lösung sein."

Margarete Rebholz (FD/FW): "Ich habe viel mit jungen Müttern zu tun. Es gibt gut qualifizierte Frauen, für die ist es kein Problem, wieder gut bezahlt in den Job einzusteigen. Es gibt aber auch nicht so gut qualifizierte. Die sagen: Bei diesen hohen Kita-Gebühren kann ich gleich zu Hause bleiben. Da fehlt mir die Gerechtigkeit den Frauen gegenüber. Damit die Frauen die Freiheit haben, wieder in den Beruf einzusteigen."

Auch Rodolfo Panetta (ULH) kritisierte zunächst politisch, dass der Gesetzgeber versucht, die Erziehung immer mehr zu verstaatlichen. Auch die Gebührenerhöhung lehnt er ab: "Der Übergang zwischen denen, die die Kita-Gebühren teilweise erstattet bekommen und den Geringverdienern ist mir zu holprig!"

Daniel Wochner (FD/FW): "Das ist so nicht richtig. Fakt ist: Steuerrechtlich sind die Kita-Gebühren abzugsfähig. Viele Arbeitgeber gewähren darüber hinaus auch noch Zuschüsse für die Kinderbetreuung. Auch diese Zuschüsse sind steuerfrei bis zu einer gewissen Höhe. Das soziale Problem ist nicht so stark, wie es hier diskutiert wird."

Die große Frage also: Ist diese Gebührenerhöhung um bis zu 110 Prozent gerecht? OB Peter Rosenberger sagt dazu: "Die Kosten für die Kitas laufen uns schneller davon, als wir das mit Gebühren decken können. Wir halten immer noch die kleinen Kitas in den Ortschaften, wo andere zentrale Kindertagesstätten bauen." Er verwies darauf, dass die Elterngebühren für die Kindergartenbetreuung derzeit gerade einmal 13 Prozent der Gesamtkosten decken. Am Ende des "Erhöhungsreigens" (Rosenberger) liegt dieser Deckungsgrad bei voraussichtlich 16,5 Prozent. Die kommunalen Spitzenverbände empfehlen sogar, die Eltern bis zu 20 Prozent an den Kinderbetreuungskosten zu belangen. Die neuen Gebühren liegen noch darunter, so die Drucksache. Laut der Drucksache erwartet das Rathaus insgesamt Mehreinnahmen von 138.000 Euro.  

Und auch die Nachbarn sind nicht günstiger, so das Rathaus. Im Regionen-Vergleich – wenn diese Kommunen weiterhin die Elternbeiträge bis 2020 jährlich um drei Prozent erhöhen, bleibt Horb bei einem Kind und der Kleinkindbetreuung immer noch die günstigste Kommune. In der Drucksache rechnet das Rathaus vor (ein Kind/Kleinkindbetreuung): Horb 380 Euro. Empfingen 390 Euro, Sulz 388 Euro, Rottenburg 387 Euro.

CDU-Fraktionschef Michael Keßler verteidigt die Gebührenerhöhung: "25 Prozent unserer freien Mittel fließen in die Kinderbetreuung. Wir fahren eine hohe Qualität, und auch die Präsenz in den Teilorten kostet Geld. Das wollen wir. Als Kommune haben wir keine eigenen Korrekturmöglichkeiten, und die sozialen Härten gleichen wir aus. Indem beispielsweise Alleinerziehende weniger bezahlen."

FD/FW-Fraktionschef Alfred Seifriz: "Solange der Bund oder das Land keine kostenlosen Kitas bezahlen, müssen wir es als Kommunen machen. Wir sind noch ein großes Stück von den Empfehlungen der kommunalen Fachverbände entfernt. Wir können mit gutem Gewissen sagen, dass wir eine moderate Gebührengestaltung bekommen."

Dann kam es zur Abstimmung über die Gebührenerhöhung. Hier gab es acht Gegenstimmen. Für eine soziale Staffelung auf Antrag der SPD gab es elf Ja-Stimmen, aber nicht die Mehrheit. Interessant: Für die Sozialstaffel gab es fraktionsübergreifend Ja-Stimmen. Unter anderem Gerhard Fassnacht (CDU), Jürgen Poppitz oder Margarethe Rebholz (FD/FW) sowie von SPD und Grünen. 

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