Groko im Sturzflug. Politische Auwirkungen in der Großen Kreisstadt? Kommunalwahl im nächsten Jahr.
Horb - Das Merkel-Beben in den Ländern und im Bund. Jetzt auch noch das neue Maaßen-Chaos. Doch wie wirkt sich das, was täglich die Schlagzeilen bewegt, auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr in Horb aus? Eine Analyse.
Die Groko im Sturzflug, die Grünen im Aufwind. Die FDP stabil. Und was wird aus der AfD, wenn die Kanzlerinnen-Dämmerung von Angela Merkel doch schneller eintritt, als erwartet? Fragen, die sich natürlich auch die Horber Kommunalpolitiker stellen. Denn: Nächstes Jahr nach der Kommunalwahl am 26. Mai ist für so manche Fraktion ein doppelter Einschnitt: Altgediente Stimmenkönige hören auf, dazu schrumpft die Sitzzahl um sechs Sitze auf 26.
Spucken da auch noch bundespolitische Trends in die Suppe? Der Horber FDP-Landtagsabgeordnete Timm Kern hat über Kommunalwahlen geforscht. Konkret: Über Bürger- und Oberbürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg. Kern sagt: "In Großstädten wie Mannheim oder Stuttgart kann die Bundespolitik schon einen Einfluss auf die Wähler haben, in dem sie die Parteipräferenz durchaus beeinflussen kann. Im ländlichen Raum – wozu der Landkreis Freudenstadt definitiv gehört – schauen sich die Wähler jeden Kandidaten genau an." Doch was sagen die Fraktionschefs des Horber Gemeinderats?
CDU
Michael Keßler (CDU): "Je nachdem, wie sich die CDU bei der Vorsitzenden-Wahl im Dezember positioniert, dürfte sich die Politik nicht mehr so auf die Ränder zuspitzen." Seine Hoffnung: Damit ist der AfD-Trend vorbei.
Jetzt schon klar: Die CDU-Fraktion steht bei der Kommunalwahl 2019 vor dem nächsten Umbruch. Altgediente Kandidaten wie Gerhard Munding (3602 Stimmen bei der Kommunalwahl 2014), Josef Nadj (3464 Stimmen) oder Peter Zimmermann treten nicht mehr an (wir berichteten).
Die Chance, um junge Kandidaten aufzubauen? Keßler: "Je kleiner der Gemeinderat ist, desto schwieriger ist es, eher unbekannte Kandidaten in das Gremium hineinzubringen. Allerdings ist jetzt eine Perspektive da, weil bei uns viele aufhören." Bei der Kandidatensuche ist die CDU bisher schon weit: "Wir suchen zwar weiterhin, aber es wird bei uns Mitte November ein Kandidatentreffen geben. Zusammen mit den Kandidaten wollen wir ein Programm erarbeiten, damit sie sich darin auch wiederfinden. Nicht so wie die Linke, die erst ein Programm aufstellt und dann Kandidaten sucht."
Tendenz: Zeitenwechsel bei der CDU. Schon während der jetzigen Legislaturperiode sind Bringer wie Carmina Brenner (6772 Stimmen), Edith Barth (5594 Stimmen) oder Hans-Peter Saur (5045 Stimmen) ausgeschieden. Der Prozess geht weiter. Keßler (damals mit 3424 Stimmen nicht reingewählt) konnte sich inzwischen positionieren. Götz Peter (damals noch 2506 Stimmen, nicht reingewählt) dürfte inzwischen seine Bekanntheit als Schulrektor weiter gesteigert haben.
FD/FW
FD/FW-Fraktionschef Alfred Seifriz sieht zwar einen "geringen Effekt" der Bundespolitik auf die Kommunalwahl. Er sagt aber auch: "Der Trend im Bund geht weg von CDU und SPD und hin zu kleineren Parteien. Wenn dieser Frust uns vor Ort hilft, nehmen wir das gerne mit. Bei unseren Kandidaten ist die Hauptzielgruppe 30 bis 45 Jahre alt und berufstätig."
Bei der FD/FW wird es spannend, wie viele von den "alten Haudegen" wieder antreten. Hier war Horbs früherer Bürgermeister Michael Theurer (9943 Stimmen) der absolute Stimmenkönig. Joachim Milles (4088 Stimmen), verankert in der Seniorenarbeit, überlegt noch, ob er weitermacht. Bei Jürgen Poppitz, der beim letzten Mal aus dem Stand 3046 Stimmen holte (und damit knapp 50 Stimmen mehr als Fraktionschef Seifriz) geht die Tendenz eher zum Aufhören. Themen, die die FD/FW setzen will: "Gewerbegebiete und Baugebiete – was brauchen wir, wo müssen wir nachlegen? Dazu muss das Ausbluten der Innenstadt verhindert werden. Und die Gesundheitsversorgung." Tendenz: Generationenwechsel? Bei der letzten Kommunalwahl räumten Peter Paul Olinczuk (5764 Stimmen), Theurer, Milles und Margarete Rebholz (5475 Stimmen) gut bei den Wählern ab. Wenn sie weitermachen, dürften für den Wähler genügend bekannte Kandidaten auf der Liste stehen.
SPD
Fraktionschef Thomas Mattes: "Ich denk e, die politische Großwetterlage spielt überall ein bisschen rein, aber die Kommunalwahl ist eine Persönlichkeitswahl. Man stimmt ja in Horb nicht über Friedrich Merz, Annegret Krampp-Karrenbauer oder Jens Spahn ab, sondern über die Zukunft der Stadt Horb und den Landkreis Freudenstadt. Die SPD-Gemeinderäte waren bisher sehr aktiv und haben fundierte Stellungnahmen gemacht – insgesamt sind wir sehr präsent in Horb"
Und, so Mattes, mit Viviana Weschenmoser habe man bereits eine junge Stadträtin. Mit Jérôme Brunelle, der ja auch Europakandidat der SPD ist, kommt der nächste Kandidat. Mattes: "Er ist sehr engagiert und steht für die Themen E-Mobilität und Umwelt, das wird die SPD personell und inhaltlich verstärken." Tendenz: stabil. Mattes, Weschenmoser und Dieter Rominger-Seyrich sind inzwischen sehr bekannt. Sie ergreifen auch gerne pointiert das Wort. Mit Brunelle steht ein weiterer, inzwischen bekannter Kandidat bereit.
OGL
So strahlend wie in Bayern sieht die Lage bei der Offenen Grünen Liste in Horb nicht aus. Fraktionschef Markus Pagel (3143 Stimmen) überlegt, ob er weitermacht. Elisabeth Schneiderhan (3143 Stimmen) will aufhören – ihr neues Café Reinhardt kostet zuviel Kraft. Ilse Braitmaier (3106 Stimmen) tritt noch mal an. Ur-Grüne Kristina Sauter hatte bereits gesagt: "Das könnte schwierig werden mit der Kandidatenliste." Fraktionschef Pagel: "Wir haben Leute, die Interesse haben. Natürlich hätten wir gerne auch jüngere Kandidaten – denn es ist ja ihre Umwelt. Ich hoffe, dass unser lokales Engagement und die klaren Botschaften, die wir gesendet haben, dass davon etwas in den Köpfen der Menschen übrig geblieben ist." Tendenz: spannend, wie sich die OGL aufstellt.
ULH
Hermann Walz, Fraktionschef der Unabhängigen Liste Horb: "Ich hoffe, dass das derzeitige Trauerspiel in Berlin nicht auf Horb übergreift. Die Politiktrends aus den anderen Ländern oder dem Bund werden sich normalerweise weniger auf die Kommunalwahl in Horb auswirken. Bei der SPD sehe ich allerdings schwarz – da kommt fachlich sehr wenig. Beispiel ist der Antrag zum bezahlbaren Wohnraum. Die gehen alle nach dem Motto: Wir stellen eine Forderung, Stadt mach mal. Die ULH arbeitet dagegen auf sachlicher Ebene und ohne Fraktionszwang." Bei der Kandidatensuche ist man bisher schon auf einem guten Weg. Walz: "Wir haben ein paar Interessenten. Da die Sitzzahl im Gemeinderat ohnehin sinkt, ist es nicht unser Ziel, wie die CDU 26 Kandidaten auf die Liste zu bekommen. Lieber weniger, aber dafür gut." Tendenz: stabil. Hermann Walz und Martin Raible sind auf jeden Fall wieder mit dabei, Rodolfo Panetta überlegt noch.