Fraktionen stehen einmütig hinter der neuen Brücke. Planungsverfahren noch nicht startbereit.
Horb - Ein wichtiger Schritt ist getan: Mit dem Gesehenvermerk von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist ein Hindernis auf dem Weg zur Horber Hochbrücke beseitigt. Doch die Bürokratie geht weiter.
Im Landesverkehrsministerium ist die begehrte Akte noch nicht eingegangen. Sprecherin Julia Pieper: "Auf telefonische Nachfrage heute beim BMVBS wurde jedoch auch uns bestätigt, dass der Gesehenvermerk erteilt wurde. Die Unterlagen seien auf dem Postweg und werden wohl in Kürze bei uns eingehen."
Doch dann geht es noch lange nicht los mit dem Planfeststellungsverfahren. Erst mal wird die Akte geprüft, ob es an den Planungsunterlagen Änderungen oder Auflagen durch das Bundesverkehrsministerium gibt. Dann muss die Planung noch einmal durch das Ministerium "angepasst" werden. Ob das Bundesverkehrsministerium Planungsänderungen hat, darauf konnte die dortige Pressestelle bis gestern Abend keine Antwort geben.
Für die Gemeinderatsfraktion der CDU lässt der Gesehenvermerk "zwar noch nicht die Bagger anrollen, ist aber ein immens wichtiger Zwischenschritt", so Fraktionschef Gerhard Munding und Stadtverbandsvorsitzender Thomas Kreidler in einer Pressemitteilung.
Beide zeigen sich überzeugt, dass der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Hans Joachim Fuchtel das "Projekt weiterhin mit Nachdruck begleitet und vorantreibt." Munding und Kreidler fordern "das Landesverkehrsministerium auf, unverzüglich das Planfeststellungsverfahren über das Regierungspräsidium Karlsruhe einzuleiten. Darüber hinaus müssen aber weitere geeignete Projekte und Maßnahmen zur Verkehrsentlastung und Entwicklung der Horber Kernstadt im Fokus bleiben."
FW/FD-Fraktionschef Alfred Seifriz: "Wir bewerten das sehr positiv, auch wenn es lange gedauert hat. An uns soll es nicht liegen, dass das Projekt der Horber Hochbrücke einmütig vorangetrieben wird. Wir hoffen, dass die nächsten Schritte jetzt zügig laufen."
SPD-Fraktionschef Thomas Mattes: "Vor drei Jahren wurde von Fuchtel schon einmal der Gesehenvermerk verkündet. Wir sind froh, dass es diesmal endlich geklappt hat und hoffen, dass das für Horb so wichtige Projekt endlich vorangeht." Er hoffe auch, dass es jetzt, wo die Planungshoheit beim Land liegt, alle "parteiübergreifend an einem Strang ziehen". Mattes: "Wichtig ist, dass man trotz Wahlkampf weiter etwas für Horb erreicht."
