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Horb a. N. Kamera-Bluff gegen Müllsünder wirkt

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"Liebe Müllsünder..." Ein Bluff, der aber offenbar Wirkung gezeigt hat. Foto: Lück

Horb - Das kann man auf den ersten Blick schon verstehen… Nach den Chaos-Krawallen in der Landeshauptstadt Stuttgart wird eine Verstärkung der Videoüberwachung gefordert. Horb ist da mal wieder Vorreiter - und geht so gegen Müllsünder vor. 

Seit Ende letzter Woche gibt es nur ein Tuschel-Thema in der Kernstadt: Der Mülleimer vor dem Döner-Laden Schiller Eck. Prangt hier doch ein großes Schild mit demselben gelb-schwarzen Klebeband, mit dem auch die Corona-Abstandwarnungen an der Bushaltestelle ein paar Schritte weiter befestigt sind.

Der Text: "Liebe Müllsünder, aufgrund wiederkehrender Verstöße von illegaler Müllentsorgung wird dieser Mülleimer videoüberwacht!" Oben das Logo der Stadt, unten steht "Stadtverwaltung Horb a. N.ckar".

Krass. Ein videoüberwachter Mülleimer? Doch wo ist bloß die Kamera? Der Blick schweift. Zur Fassade der Volksbank, zur Apotheke, jeder Laternenmast wird gescannt. Nichts. Immerhin: Am Polizeirevier sind zwei Videokameras zu sehen. Hinten am Eck Richtung Bäcker Saur und dann in den Hof Richtung Mühlkanal. Doch das Haus der ehemaligen Stadtapotheke verdeckt diesen Kameras die freie Sicht auf den Mülleimer.

Androhung offenbar wirkungsvoll

Gastronom Koray Yildiz (Dolce Vita) steigt aus seinem Auto: "Als ich das entdeckt habe, habe ich auch schon geguckt. Eine Kamera habe ich nicht sehen können." Dasselbe bestätigt auch ein Fußgänger.

Ist die Stadt ein genialer Video-Kamera-Verstecker? Eduard Engeln hatte den Schwarzwälder Boten auf den Konflikt-Mülleimer aufmerksam gemacht. Er sagt: "Auch wenn mancher beim Anblick der Info am Unratsammelbehälter Wilhelmstraße, gegenüber der Schiller-Apotheke, maliziös erheitert den Mund verzieht oder schallend lacht – das mit dem unsachgemäßen Nutzen dieser Einrichtung ist eine überaus ernst zu nehmende Angelegenheit! Ich bin nicht sicher, ob Videoüberwachung hier überhaupt ausreicht. Das Stadtparlament sollte sich gar vielleicht über die Anschaffung eines Drohnen-Aufklärungs-Systems Gedanken machen!" Das schreibt er wohl mit deutlich ironischem Touch.

Video-Überwachung – sogar per Drohne. Eine gute Idee, Müll oder Ironie?

Stadtsprecherin Inge Weber klärt auf: "Die Kameraüberwachung hat tatsächlich nicht stattgefunden. Es ist äußerst mühsam und ärgerlich, dass manche Menschen ihren Hausmüll auf Kosten der Allgemeinheit in öffentlichen Mülleimern – oder auch im Wald – entsorgen. Offenbar war diese angebrachte Androhung einer Videoüberwachung wirkungsvoll, denn wir konnten seither keine illegale Müllentsorgung dort feststellen. Fraglich ist nur, wie lange. Die – zugegeben sehr ›hemdsärmelige‹ Aktion – hat auf den Missstand aufmerksam gemacht und die öffentliche Wahrnehmung hoffentlich etwas geschärft."

Und was war das für ein Müll? Weber: "Über Wochen wurde in diesem speziellen öffentlichen Mülleimer – und leider auch daneben und Drumherum – immer wieder Hausmüll illegal entsorgt wurde, sehr zur Freude von vierbeinigen Nagern."

Die Landes-FDP mit Horbs Ex-OB Michael Theurer an der Spitze zweifelt am Erfolg von Videoüberwachung – zumindest bei der Verhinderung von Krawallen in Stuttgart. Judith Skudelny, Generalsekretärin der Landes-Liberalen: "Wir haben kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit. Die zahlreichen Bilder und Videos aus Stuttgart zeigen, dass ausreichend Bildmaterial vorhanden ist, jedoch die Identifizierung der Täter zeit- und personalintensiv werden wird. Spätestens seit Corona kann dem Tragen von Masken in der Öffentlichkeit kein Argument entgegengesetzt werden, was eine flächendeckende Videoüberwachung zusätzlich wirkungslos macht. Neue Regelungen wie mehr Videoüberwachung und ein Alkoholverbot eignen sich nur dazu, Probleme wenige Meter von den Kameras weg zu verlagern, ohne die Ursachen wirksam anzugehen."

Lediglich Parkhäuser werden videoüberwacht

Dem stimmt auch Eduard Engeln zu. Er sagt: "Die Abstellung eines städtischen Ordnungsbeamten, welcher persönlich ständig anwesend ist, wäre abschreckend und deshalb bedeutend wirkungsvoller gegen Missbrauch des Behältnisses."

Das hätte natürlich den Vorteil, dass Horb bundesweit Schlagzeilen machen dürfte. Denn wie würde es in Deutschland ankommen, wenn die Strafanzeige gegen eine taz-Journalistin Schlagzeilen macht. Sie hatte gefordert, Polizisten auf den Müll zu werfen. Und Horb stellt seine Ortspolizei an den Mülleimern ab…

Das Rathaus lässt lediglich die Parkhäuser per Video überwachen. Sprecherin Inge Weber: "Eine Videoüberwachung erfolgt im Parkhaus Innenstadt und im Park and Ride (P & R) Parkhaus Bahnhof. Im P&R Parkhaus weisen wir in der Unterführung auf Video-Überwachung hin. Im Parkhaus Innenstadt an den Einfahrten. Die Daten werden auf Festplatte gespeichert. Die Aufnahmen werden nur bei Bedarf angeschaut, beispielsweise, wenn es zu Vandalismus gekommen ist. Ansonsten werden die Aufnahmen nach spätestens 30 Tagen manuell gelöscht. Darüber hinaus gibt es an öffentlichen Orten seitens der Stadt Horb keine Videoüberwachung.

Überwachungskameras gibt es ansonsten in Banken, an Tankstellen und deren Gebäuden sowie am Bahnhof. Auch am Polizeigebäude hängen welche.

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