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Horb a. N. Jugendverkehrsschule wird gebaut

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Sicheres Verhalten im Straßenverkehr kommt nicht von ungefähr – in einer neuen Jugendverkehrsschule sollen Kinder die wichtigen Regeln lernen. Foto: Schwarzwälder-Bote

Horb-Bittelbronn/Freudenstadt - Erst am 19. Dezember hatte der Kreistag mit dem Haushaltsbeschluss über den Zuschuss an die Kreisverkehrswacht in Höhe von 230 000 Euro zum Bau einer stationären Jugendverkehrsschule in Bittelbronn einen Sperrvermerk verhängt. Bereits jetzt wurde er wieder aufgehoben.

In der Vergangenheit wurde bereits mehrfach das Vorhaben der Kreisverkehrswacht diskutiert, im Kreis Freudenstadt neben der Jugendverkehrsschule in Freudenstadt eine zweite Einrichtung für die Kinder aus dem Mittelbereich Horb zu schaffen. Damit soll der inzwischen 20 Jahre alte Lastwagen, mit dem die Verkehrserzieher bisher von Schule zu Schule tingeln, ersetzt werden. Inzwischen hat die Kreisverkehrswacht 100 000 Euro an Spenden für die Jugendverkehrsschule gesammelt und hatte deshalb die Freigabe der Kreismittel beantragt.

Im Verwaltungsausschuss hatte Karl Müller, Geschäftsführer der Kreisverkehrswacht, die Sachlage nochmals nicht öffentlich erläutert. Der Ausschuss hatte der Aufhebung des Sperrvermerks danach mehrheitlich zugestimmt. Im Kreistag ergab sich in der jüngsten Sitzung ein uneinheitliches Stimmungsbild.

An der Notwendigkeit der stationären Jugenverkehrsschule, die in Bittelbronn gebaut werden soll, gab es keine Zweifel, wohl aber am Zeitpunkt der Mittelfreigabe. So meinte zum Beispiel Kreisrat Heinz Hornberger (CDU), es sei schon ungewöhnlich, einen Sperrvermerk nach wenigen Wochen wieder aufzuheben. Man sollte doch wenigstens die Mai-Steuerschätzung abwarten. Kreisrat Hermann John (Freie Wähler) erkundigte sich nach den Unterhaltskosten für den Lastwagen, denn laut Vorschlag der Kreisverwaltung sollen die Unterhaltungskosten des Kreises für die neue Verkehrsschule diese nicht übersteigen. Kreiskämmerer Ulrich Bischoff bezifferte sie auf 1500 bis 2000 Euro pro Jahr.

Obwohl Kreisrat Wolf Hoffmann (Grüne) den Ansatz einer kreisübergreifenden Lösung vermisste, machte er sich für die Freigabe der Mittel stark, weil Bürger bereits 100 000 Euro gespendet haben. Kreisrat Dieter Bischoff (Freie Wähler) erinnerte dagegen an die prekäre Haushaltslage des Kreises. Man müsse sich ernsthaft fragen, ob es der Lastwagen nicht noch eine Weile tut.

Landrat Klaus Michael Rückert war zwar auch der Meinung, dass der Kreis jeden Euro dreimal umdrehen müsse, dennoch plädierte er für die Aufhebung des Sperrvermerks. Dieser sei bei der Haushaltsverabschiedung auch nur verhängt worden, damit sich der Verwaltungsausschuss nochmals mit dem Thema befassen kann. Die Aufhebung sei die logische Konsequenz aus den jüngsten Beratungen im Ausschuss.

Kreisrat Peter Rosenberger (CDU) war ebenfalls für die Aufhebung. Die Verkehrswacht warte auf ein Signal des Kreises, um mit dem Bau zu beginnen. Die Stadt Horb werde das Grundstück dafür zur Verfügung stellen, kündigte er an. Während Kreisrat Reiner Ullrich für die SPD Zustimmung signalisierte, blieb für Ernst Wolf (FDP) ein "G'schmäckle", wenn der Sperrvermerk nach so kurzer Zeit wieder aufgehoben wird. Kosten verursache im Übrigen auch der Transport der Schüler zur neuen Jugendverkehrsschule, gab er zu bedenken.

Kreisrat Ulrich Krauth (CDU) hatte Zweifel ob 2000 Euro pro Jahr für die Unterhaltskosten ausreichen und wollte wissen, wieviel der Kreis für die Freudenstädter Jugendverkehrsschule zahlt. Als Kämmerer Ulrich Bischoff erläuterte, dass in manchen Jahren gar kein Betrag anfällt, war der Weg frei für die Abstimmung, die mit 25 Stimmen für, zehn Stimmen gegen die Aufhebung des Sperrvermerks und zwei Enthaltungen deutlich ausfiel.

 
 

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Florian Ganswind

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