SPD-Fraktionschef Thomas Mattes: "Ich wurde in den letzten Tagen von Anwohnern angesprochen. Da wurde argumentiert, dass die Straße mal als Sackgasse geplant gewesen sei. Die Panoramastraße hätte bei der Kurve enden sollen."
Doch warum ist die Panoramastraße überhaupt zu einer der schlechtesten Straßen Horb geworden? Bürgermeister Ralph Zimmermann (FDP): "Die Panoramastraße und der Pilgerweg sind bisher nicht planmäßig gebaute Straßen. Sie wurden 1935 gebaut. Seit den 80er-Jahren gibt es Ausbauplanungen, im Jahr 1989 fanden erste Anliegerversammlungen statt." Aus dem Jahr 2008 gibt es noch Ausbauplanungen des Ingenieurbüros Raidt und Gaiger. Die sollen jetzt an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Kosten für die Honorare: Knapp 180 000 Euro.
OB Rosenberger: "Der Ausbau der Panoramastraße war nie planmäßig, sie kam immer einem Provisorium gleich. Wir sind jetzt verpflichtet, das zu beheben." Doch wie soll der Ausbau finanziert werden? Hier wurden zwei Möglichkeiten diskutiert: die freiwillige Ablöse durch die Anwohner oder die Umlegung der Kosten per Beitrag.
Rosenberger: "Die freiwillige Ablöse bedeutet, dass die Stadt mit den Grundstückeigentümern privatrechtliche Verträge schließt. Dabei werden die geschätzten Kosten der Baumaßnahme aus den jetzigen Planungen angesetzt. Die Stadt verlangt dabei anteilige zehn Prozent weniger." Joachim Patig, Fachbereichsleiter Zentrale Steuerung: "In der Vergangenheit haben die Ablösevereinbarungen dazu geführt, dass der Beginn der Erschließung herausgezögert wurde. Weil es einige Jahre gedauert hat, bis wir mit den Anwohnern einig geworden sind."
OGL-Fraktionschef Luis Schneiderhan will wissen, ob eine Ablösevereinbarung für die Grundstückseigentümer teurer ist und ob das soziale Härten bedeutet. Patig: "Die Grundstückseigentümer können ihre Immobilie zu günstigen Hypothek-Konditionen beleihen. Das kann über Jahre abbezahlt werden. Der Ablösebeitrag ist sofort fällig."
Bürgermeister Zimmermann betont auf Nachfrage von Thomas Bauer, dass die Ablöse aus der praktischen Erfahrung günstiger ist: "In der Regel wird die tatsächliche bauliche Umsetzung teurer als die Planung. Das letzte Beispiel dafür ist die Lindenbrunnenstraße."
Fakt ist, so betont das Rathaus: Die Panoramastraße muss jetzt ausgebaut werden. Sie hat die höchsten Schadensklassen. Patig: "Der Ausbau ist unumgänglich." OB Rosenberger betont, dass nach dem Vorliegen der neuen Planung die Anwohner sofort mit eingebunden werden: "Bei der Gestaltung des Straßenbandes und der Gehwege sind wir auf die Expertise der Anlieger angewiesen."
Dann wurde die weitere Planung beschlossen. Nur Rodolfo Panetta stimmte dagegen.
Wie geht es jetzt weiter? Stadtsprecher Christian Volk: "Bezüglich der Panoramastraße werden wir nun den Planer beauftragen, um mit ihm eine gemeinsame Grundlagenplanung zu erstellen, die dann als Arbeitsgrundlage für die Bürgerinnen und Bürgern dienen wird. Ziel wird es sein, die Anwohnerversammlung dann rund um den Jahreswechsel stattfinden zu lassen."
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