Interner Hader um Krankenhäuser

Kreis Freudenstadt. Bei Hering und Backstoikäs trafen sich knapp 20 FDP-Mitglieder des Kreisverbands Freudenstadt am Abend des Aschermittwochs zum traditionellen politischen Rundumschlag im Nordstetter Schützenhaus.Damit wurden die Erwartungen des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Harald Richter übertroffen. Er hatte befürchtet, dass aufgrund der Umfragewerte in diesem Jahr ein "Dinner for One" stattfindet. Deftige Wortbeiträge, deftige Speisen, Resümees und Ausblicke prägten den politischen Kehraus der FDP.

Den Anfang des Rückblicks machte der Landtagsabgeordnete Timm Kern, der darlegte, wie die Landespolitik zumindest aus seiner Sicht aussehen müsste.

In puncto Länderfinanzausgleich empfahl er den Geberländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen eine gemeinsame Verfassungsklage, um nicht weiter nur als Zahlmeister der Nation dazustehen. Denn Geld braucht man seiner Einschätzung nach dringend, da Winfried Kretschmann, der als Oppositionspolitiker ständig auf der Schuldenbremse gestanden habe, nun einen aufgeblähten Haushalt vor sich herschiebe. Dies nicht nur, weil Grün-Rot auf die Studiengebühren von über 150 Millionen Euro verzichte, die man aus Kerns Sicht locker als "nachlaufende Gebühren" hätte einfordern können, sondern auch, weil zu viel Geld für über 200 neue Stellen in den Ministerien ausgegeben werde.

Kern streifte anschließend die Schulpolitik, die er die "Politik des goldenen Zügels" nannte und die nichts mit freiheitlichen Bildungsstrukturen zu tun habe. Er ging noch auf die Verkehrspolitik, insbesondere auf die Hochbrücke und den geplanten Nationalpark ein und stellte in seinem Fazit fest: "Das Land wird unter Wert regiert". Alfred Seifritz, Fraktionsvorsitzender der FDP im Horber Gemeinderat, bewegte sich nach dieser Exkursion in die höhere Landespolitik in den Niederungen der Kommunalpolitik. Aus FDP-Sicht sei OB Rosenberger erfolglos auf Pilgerfahrt zu den Entscheidungsträgern der Hochbrücke gewesen. Er sei mit leeren Händen zurückgekommen, und derzeit sei man weiter weg von der Brücke als bisher, so sei zumindest der Eindruck, den man aktuell bekommen könne.

Weihnachtsmarkt und Schuldenabbau seien weitere Baustellen, mit denen sich die Horber FPD auseinandersetze, so Seifriz. Er verriet, dass die FDP beantragen werde, dass in der Horber Hauptsatzung ein Verschuldungsverbot verankert wird. Der Fraktionsvorsitzende der Kreis-FDP, Daniel Wochner, machte sich abschließend ausführliche Gedanken zu den Themenkomplexen Verkehr, Beteiligung des Kreises an der OEW und zu den Krankenhäusern. Gerade beim letzten Thema kam es zu einem kleinen parteiinternen Eklat, da sich der Empfinger Allgemeinmediziner und Kreisrat Wolfgang Mieckley die nebulösen Vorwürfe von Wochner in Richtung Aufsichtsrat der Krankenhäuser nicht länger gefallen lassen wollte. "Entweder nennst du konkrete Fakten oder bist ruhig", wies er seinen Parteifreund zurecht.

Wochner hatte angedeutet, dass der Aufsichtsrat nur aus Ja-Sagern bestehe. Dem widersprach Mieckley vehement. Wochners Jahresfazit für die Liberalen des Kreises sah letztlich folgendermaßen aus: "In der Summe sind wir bei vielen Fragen auf dem richtigen Weg – bei einigen sicher aber auch auf dem Holzweg."