Mit Protest Gehör finden: Netzwerk der Bürgerinitiativen trifft die grüne Landtagfraktion / Thema ist Flächenverbrauch
Eine Idee aus Horb zieht landesweite Kreise: Gut ein Dutzend Bürgerinitiativen (BI) haben es jetzt in den Landtag geschafft. Vorläufiger Höhepunkt des BI-Netzwerks, das die BI Hau und Holzwiese im Steiglehof im August gestartet hatte.
Stuttgart/Horb/Rottenburg. Das Haus der Abgeordneten gegenüber vom Landtag. Donnerstagabend, 18 Uhr. Das Fraktionszimmer der Landtags-Grünen. Über 30 Vertreter von Bürgerinitiativen aus dem ganzen Land sitzen auf der einen Seite: Aus Heilbronn, Schmiden, die Schutzgemeinschaft Fildern, die BI gegen das Gewerbegebiet Rottenburg/Kiebingen und viele mehr.
Wo der Schuh drückt
Für die Bürgerinitiativen ist es die Chance, dem grünen Koalitionspartner der Landesregierung zu sagen, wo ihnen der Schuh drückt und was falsch läuft im Land. Für die Grünen ist es der Check, wo es in der Bürgerbeteiligung – die sie nach eigener Auskunft politisch ganz oben auf dem Zettel haben – noch hakt.
Landtagsabgeordneter Thomas Hentschel macht zur Begrüßung erst mal die politischen Ziele der Grünen klar: "Der Flächenverbrauch darf nicht ins Grüne wachsen, sondern muss so gering wie möglich gehalten werden."
Stefan Frey vom Landesnaturschutzbund Baden-Württemberg startet mit Fakten: Der Flächenverbrauch im Land ist laut Statistik im Jahr 2016 sehr niedrig, 2017 sehr hoch. "Im vergangenen Jahr hatten wir gut 5,9 Hektar täglich. Um das Bundesziel zu erreichen, dürften es nur drei Hektar sein. Ich empfehle den Bürgerinitiativen, den Entscheidungsträgern immer wieder deutlich zu machen, dass eine bessere Nutzung von Flächen auch Geld spart."
Er fordert, dass die Bundespolitik eine Grundsteuer-Regelung schafft, die es den Kommunen erlaubt, für Bestandsgebäude und die Innenentwicklung niedrigere Sätze zu nehmen. Bettina Liesbach, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, erklärt: "Gerade in den ländlichen Gebieten des Landes ist der Flächenverbrauch am höchsten."
Frust über Bauvorschriften
Dann ergreift Thomas Bauer, Mitglied der BI Hau und Holzwiese, das Wort: "Viele Neubaugebiete degenerieren, und bei der Innenentwicklung verhindert das Baugesetz eine entsprechende Teilung. Die Baufenster stimmen dann nicht mehr." Auch die Landesbauordnung, so ein anderes BI-Mitglied, verhindere die vernünftige Neuaufteilung. Ein anderer sagt: "Warum erlaubt die Bauordnung, dass in Gewerbegebieten die Parkplätze so groß wie die Fabrikhallen sind?" Andreas Schwarz, Fraktionschef der Landtagsgrünen, erklärt: "Die neue Landesbauordnung ist gerade in der Auslegung. Dort können Sie Anregungen einreichen. Schreiben Sie Briefe an die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmann-Kraut, besuchen sie ihren Landtagsabgeordneten!"
Klare Grenzen setzen
Bauer setzt nach: "Es gibt ein weiteres Problem: Das Vorhalten von Gewerbeflächen. Kommunen haben 20 Hektar Gewerbegebiet, verkaufen acht Hektar an eine Firma. Der Rest wird zur Erweiterung der Firma versprochen. Viele Flächen, die bebaut werden können, liegen so brach. Warum gibt es kein Gesetz, das maximal 20 Prozent der Flächen als Vorhalteflächen vorschreibt?"
Auch Christina Nuss, Sprecherin der BI Hau und Holzwiese, hat einen Vorschlag: "Die Bürgerinitiativen versuchen auf dem Land, die Gemeinderäte für das Thema Flächenverbrauch zu sensibilisieren. Kann man das von Landesseite aus nicht stärker machen?"
Dietmar Lipkow von der BI gegen das Gewerbegebiet Rottenburg-Kiebingen legt nach: "Bei der Bedarfsanalyse des Gemeinderats in Rottenburg für die Gewerbegebiete wurde ein unscharfes Modell zu Grunde gelegt. Damit gab es keine korrekten Zahlen, sondern so, wie die das haben wollten. Kann man für solche Berechnungen kein Standard-Modell vorgeben, welches so etwas verhindert?"
Ungleicher Kampf?
Eine andere Frau von der "Schutzgemeinschaft Schmidener Feld" berichtet: "Für uns als Bürgerinitiativen ist es ein ungleicher Kampf. Wir Ehrenamtlichen kämpfen gegen Wirtschaft und Politik." Steffen Siegel, ebenfalls Schutzgemeinschaft Filder: "Da wird ein Filderdialog wegen Stuttgart 21 gemacht – mit einem klaren Mehrheitsvotum. Doch die Bahn wischt das alles weg, das ist frustrierend."
Bauer klagt, wie frustrierend der Dialog mit der Verwaltung sein kann: "Die Bürgerbeteiligung auf dem Lande sieht so aus, dass die Politiker sagen: Wir beteiligen euch an unserer Meinung. Mir wird ins Gesicht gelogen, wenn ich Dinge zuverlässig weiß und danach frage. Wie soll ich damit umgehen, wenn man das Gefühl hat, man wird nicht für voll genommen. Die lehnen sich einfach zurück und warten ab, wie lange wir das durchhalten. Die Politik hat schon längst entschieden – da fühl ich mich in die Ecke gedrängt."
Daniel Lebe Abal, Vize-Fraktionschef der Landtagsgrünen, kann das nachvollziehen: "Als Bürgerinitiative hat man immer das Problem, dass man sich unbequem in eine Ecke stellen muss und relativ spät dran ist. Wir suchen nach politischen Wegen, diese Entfremdung des Bürgers zu vermeiden." Und dafür waren Miriam Freudenberger von der Allianz für Beteiligung und Ulrich Arndt, Leiter der Stabstelle der Staatsrätin der Zivilgesellschaft, am Tisch.
Arndt betonte zunächst, dass die Landespolitik für die Einführung des Bürgerbegehrens auch für Aufstellungsbeschlüsse von Bebauungsplänen bei den kommunalen Spitzenverbänden einen "orkanartigen Gegenwind" bis heute bekommt.
Modell Zufallsbürger
Er plädiert für eine Bürgerbeteiligung auch mit "Zufallsbürgern". Dabei werden Bürger zufällig ausgelost und zur Beteiligung eingeladen.
Der Rottenburger Emanuel Peter kann diesem Weg aber wenig abgewinnen: "Wir haben die Erfahrung in Rottenburg mit Zufallsbürgern gemacht – bei der Auseinandersetzung bei der Suche für einen Platz für ein Haus der Nachbarschaft. Wir Engagierten haben das Projekt so weit gebracht, dass es sogar schon architektonische Vorüberlegungen gab. Das Rathaus hat das boykottiert. Und ein Konzept von Zufallsbürgern erstellen lassen. Nach einem Jahr waren noch fünf Bürger übrig. Warum geht man an den engagierten Bürgern vorbei und sucht sich die, die sich nicht auskennen und keine Motivation haben?" Ein anders BI-Mitglied pflichtet bei: "Mit den Zufallsbürgern gehen die Politik ganz weit an der Realität vorbei."
Arndt verteidigt das Konzept: "Zufallsbürger machen für uns neben den Bürgerinitiativen Sinn. In Irland hat man gesehen, wie man durch die Bürgerbeteiligung mit Zufallsbürgern ein neues Gesetz für die gleichgeschlechtliche Ehe und ein Abtreibungsgesetz umgesetzt. Wenn Zufallsbürger in einer Gemeinde sagen: Ein Gebiet muss geschützt werden, dann kommt kein Gemeinderat dran vorbei."
Beratung gewünscht
Andreas Kaupp von der BI Hau und Holzwiese kommt noch auf ein weiteres Problem zu sprechen: "Am meisten drückt uns der Schuh bei verwaltungsrechtlichen Sachen. Beratung ist da teuer. Kann das Land uns da helfen?" Laut Freudenberger von der Allianz für Beteiligung ist das derzeit nicht vorgesehen.
Nach über zwei Stunden ist die intensive Diskussion zu Ende. Grünen-Fraktionsvize Lede Abdal zieht ein Fazit: "Wir wollten die Probleme der Bürgerinitiativen hören und eine Rückmeldung bekommen über den Weg der Bürgerbeteiligung, den wir gegangen sind. Und wo es noch Verbesserungspotenzial gibt."
Was sagen die Bürgerinitiativen über das erste Vernetzungstreffen im Landtag? Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder: "Die Vernetzung halte ich für dringend nötig und gut. Eigentlich müssten wir durch das Land gehen und alle Bürgerinitiativen vernetzen. Dann hätten wir Tausende. Aber wir als Ehrenamtliche haben dafür zu wenig Zeit." Und die "Erfinderin" Christina Nuss ist zufrieden: "Das war ein großer Erfolg. Ich weiß natürlich nicht, wie und wann die angesprochenen Maßnahmen greifen. Wir müssen immer dran bleiben und stark sein!"