Kommunales: OGL-Gemeinderat sieht Verbindung zu seiner Kritik an einer Äußerung von Hermann Walz
Wolf Hoffmann, Gemeinderat der Offenen Grünen Liste (OGL) in Horb, hat nach eigenen Angaben Post mit mutmaßlich rechtsextremistischem Hintergrund bekommen.
Horb. In einem an Hoffmann gesandten Brief ohne Absender lag ein Aufkleber mit der Aufschrift "Festung Europa – Grenzen dicht", rund um eine stilisierte Burg.
Hoffmann sieht das als Reaktion auf seine "persönliche Erklärung" in der Horber Gemeinderatssitzung am 28. Januar. Er hatte sich auf Äußerungen des rechtsgerichteten ULH-Gemeinderats Hermann Walz bezogen. Dieser hatte den Antrag kritisiert, Horb nach dem Vorbild anderer Kommunen zu einem "Sicheren Hafen" für Flüchtlinge zu machen. Walz führte Sicherheitsargumente ins Feld und verwies auf den Mord in Nordstetten. Für den Mord an dem Immobilienkaufmann Michael Riecher waren ein syrischer Flüchtling und sein Komplize angeklagt worden.
"Wehret den Anfängen", sagte Stadtrat Hoffmann daraufhin im Gemeinderat. Für ihn besonders bezeichnend war, dass die Haushaltsrede der ULH einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag Flüchtlingsfragen mit dem Horber Haushalt in Verbindung brachte. Das sei im Wortsinne "unsäglich", weil es "den Weg bereite für Schlimmeres", so Hoffmann in seiner Mitteilung zu dem was sich jetzt im Nachhinein ereignete: Er bekam einen Aufkleber, der laut seinen Nachforschungen von den rechtsextremen "Identitären" stammt. Der Aufkleber war per Briefpost ohne Absender zugesandt worden. Hoffmann schreibt dazu: "Der zunächst vielleicht harmlos erscheinende Aufkleber wird im Internet vom bekannten Berliner Rechtsextremisten Sven Liebich vertrieben, der wegen übler Beleidigungen von Renate Künast (Grüne) inzwischen zu 10 000 Euro Strafe verurteilt wurde." Sven Liebich stammt aus Halle und war dort in einem Zentrum der Identitären aktiv.
Bei Wikipedia ist darüber zu lesen: "Als Identitäre Bewegung bezeichnen sich mehrere aktionistische, völkisch orientierte Gruppierungen, die ihrem Selbstverständnis nach die Ideologie des ›Ethnopluralismus‹ vertreten. Sie gehen von einer geschlossenen, ethnisch homogenen ›europäischen Kultur‹ aus, deren ›Identität‹ vor allem von einer ›Islamisierung‹ bedroht sei. Fachjournalisten, Wissenschaftler und Verfassungsschützer beschreiben solche Vorstellungen als ›Rassismus ohne Rassen‹ und ordnen die Gruppen dem Rechtsextremismus zu.
In Deutschland werden die Identitären vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als klar rechtsextremistisch eingestuft und können nachrichtendienstlich überwacht werden, weil die ›Positionen der IBD nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind‹. Auch in Österreich und Frankreich werden sie von den Staatsschutzbehörden überwacht.
Laut Innenministerium registrierten die Behörden zwischen April 2017 und August 2018 insgesamt 114 Straftaten mit Bezug zur Identitären Bewegung in Deutschland, weit überwiegend Vorfälle wie das Anbringen von Aufklebern, das Besprühen von Wänden und die Durchführung von nicht angemeldeten Versammlungen. In München kam es im August 2018 zu rechtsextremen Vorfällen, die zur Einleitung polizeilicher Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Verwendens verbotener Symbole führten."
Nach Ansicht von Stadtrat Hoffmann zeigt dies deutlich, wohin Äußerungen wie die der ULH im Gemeinderat führen können und fügt hinzu: "Ich hoffe sehr, dass unser Zusammenleben in Horb friedlich bleibt."
