Hau und Holzwiese: Stadtplaner Peter Klein stellt sich den Fragen im Ortschaftsrat
Ho rb-Ahldorf (jl). Bei einer der spannendsten Sitzungen des Ortschaftsrats bestätigte Stadtplaner Peter Klein so ziemlich alles, was die Bürgerinitiative Hau und Holzwiese befürchtet: Die bisherigen Gutachten – die eine grundsätzliche Eignung bescheinigen – scheinen ziemlich oberflächlich. Um das Gewerbegebiet durchzusetzen, wäre eine gesetzliche Umlegung wohl das einzige Mittel.
Den Vorwurf einer "heimlichen Enteignung", der vor einigen Wochen von einem Grundstückseigentümer geäußert wurde, wies Klein in der Sitzung noch mal zurück.
Fakt ist: Nach der Befragung der Grundstückseigentümer ist klar, dass die Stadt für das geplante Gewerbegebiet nur einen "Flickenteppich" zusammen hat – elf Hektar. Weil nur zehn von 58 Grundstückseigentümern verkaufen wollen. "Das Horber Modell kann nicht dazu führen, dass die notwendige Fläche zusammenkommt. Fünf Hektar isoliert zu erschließen, macht keinen Sinn. Sinnvoll wären mindestens 20 Hektar. Nach meiner Einschätzung ist das Gewerbegebiet mit dem freiwilligen Verkauf der Grundstückseigentümer nicht umsetzbar. Das Baugesetzbuch sieht für diese Fälle eine gesetzliche Umlegung vor. Eine Enteignung ist weder über einen Bebauungsplan rechtlich vorgesehen noch möglich", erklärte Klein.
Ortschaftsrätin Birkenberger: "Aber es ist doch eine Enteignung, wenn man mir mein Grundstück wegnimmt." Klein entgegnete darauf: "Das gesetzliche Umlegungsverfahren formt die Eigentumsverhältnisse so, dass ein Gebiet planbar bleibt. Jeder Eigentümer bekommt eine Zuteilungsfläche. Und mit dieser Fläche kann er machen, was er möchte. Auch leer stehen lassen." Daraufhin kam die Frage im Gremium auf, ob der Grundstückseigentümer die Kosten für die Erschließung der Fläche übernehmen müsse. Klein: "Natürlich. Das ist der Regelfall." Laut Klein sei dieses gesetzliche Umlegungsverfahren aber "nicht sehr beliebt". Das Rathaus untersucht derzeit, welche Konsequenzen das hätte (wir berichteten).
Klein nahm auch Stellung zur Nabu-Anhörung. In der Gemeinderat-Sitzung über das umstrittene Gewerbegebiet hatte das Rathaus in seiner Drucksache erklärt: "Der Nabu Horb wurde hinsichtlich der öffentlichen Aussage zu einem ›erheblichen ökologischen Eingriff‹ zu Erkenntnissen zum Plangebiet angefragt, konnte aber hierzu bislang keine Anhaltspunkte beitragen." Im gestrigen Exklusiv-Interview mit dem Schwarzwälder Boten sagte Straub, dass dem Nabu "lediglich eine grobe Skizze des Plangebiets" vorgelegt bekommen hatte und keine Information zum "Umfang des geplanten Eingriffs".
Klein sagte dazu: "Anfang des Jahres hatte Lambert Straub von erheblichen Umweltauswirkungen gesprochen. Das ist ein fachlicher Ausdruck, bei dem Stadtplaner hellhörig werden. Ich habe ihn angeschrieben, was er damit meint. Darauf habe ich bis heute keine Antwort bekommen."
Nächstes Thema war das Gutachten. Straub hatte erklärt, dass der artenschutzrechtliche Fachbeitrag vom Büro Gfrörer die Schlussfolgerung der Verwaltung nicht zulasse, dass es "keine Hinweise auf besonders zu beachtende umweltfachliche Aspekte" gebe. Straub hatte erklärt, dass bei Begehungen – obwohl außerhalb der Brutzeit – viele relevante Brutvogelarten entdeckt worden seien. Klein sagte: "Bisher haben wir durch die Untersuchungen keine Indizien gefunden, die eine grundsätzliche Eignung des Areals als Gewerbegebiet ausschließen. Aber: Es müssen genauere Untersuchungen gemacht werden. Beispielsweise bei den geschützten Arten. Wenn sie Arten finden, bitte liefern Sie uns Hinweise."
Die Aufgabe des Stadtplaners sei es gewesen, in einer Voruntersuchung zu klären, ob es Hindernisse für eine weitere Planung des Gewerbegebiets gibt. Die seien bisher nicht aufgetaucht. Klein weiter: "Die Dolinen im Untersuchungsgebiet sind alle trocken. Feuchte Dolinen wären eher problematisch unter möglichen Artenschutz-Gesichtspunkten. Ich gehe derzeit davon aus, dass die bisher nicht geschützten Dolinen keine Biotope sind und keine geschützten Lebewesen beherbergen."
Ortsrätin Birkenberger entgegnete: "Der Eichentrauf am Waldrand wurde bisher zu wenig berücksichtigt." Klein: "Eichen sind kein Schutzgut an sich. Das Waldgebiet ist auch kein Naturdenkmal. Wenn dort Totholz ist, könnte das unter Artenschutzgesichtspunkten interessant sein. Das muss untersucht werden. Das kam bisher zu kurz." Auch die Struktur des Lößlehmboden, der das Grundwasser vor giftigen Abwässern schützen soll, sei noch nicht ganz klar. Klein: "Die Linse des Lehms ist nach Norden, Osten und Westen ziemlich dünn. Die Gefahr für das Grundwasser ist relativ gering. Es ist technisch machbar, die Dolinen zu verfüllen. Keine führt Wasser, keine ist unterirdisch an die andere angebunden. Die Frage ist allerdings noch nicht geklärt, ob es wirtschaftlich ist, die Dolinen zu verfüllen. Beim Grundwasserschutz sind weitere Abstimmungen mit den Fachbehörden nötig. Die Qualität des Gebiets als Wasserschutzzone 3 ist allerdings unstrittig."
Und was ist mit der Quelle? Ortschaftsrätin Karin Fluhrer: "Der Notbrunnen im Egelstal ist bisher viel zu wenig Thema. Der Geologe kann nicht sagen, wie kompakt die Lößschicht ist. Die Frage ist, was ein Gewerbegebiet für die Trinkwasserversorgung bedeutet." Das Einzugsgebiet der Quelle sei wesentlich als das was mit dem Gewerbegebiet geplant werde. "Bei einem Gewerbegebiet in Wasserschutzzone 3, wie auf dem Heiligenfeld auch, müssen besondere Schutzvorkehrungen gegen Versickerung getroffen werden. Es spricht viel dafür, die Dolinen für die Versickerung zu nutzen", sagte Klein. Man könne das abfließende Regenwasser durch das Gewerbegebiet auch unterirdisch sammeln und nach Norden, wo das Gelände abfällt, ableiten.
Ortschaftsrat Gunther Seifried fragte nach den bisherigen Kosten für die Gutachten. Klein: "Momentan haben wir noch keine Schlussrechnungen. Das Auftragsvolumen lag bei 20 000 Euro." Einen Termin für die Entscheidung über die weitere Planung gebe es noch nicht. Michael Keßler zog das Fazit: "Es war heute nichts anderes zu erwarten. Wir warten das weitere Verfahren ab und hoffen, dass im Sinne unseres Ortschaftsrates entschieden wird."